vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

176
(Bst. b, d, f) und Ausnahmen von der Ausnahme, dass die Fälligkeit mit dem allgemeinen
Fälligkeitstermin beginnt (Bst. a, c, e).
Gemäss Abs. 5 bleibt der in Abs. 2 bis 3 definierte Fälligkeitstermin unverändert,
auch wenn in diesem Zeitpunkt lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt
worden ist. Bei der Veranlagung von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen
wird es auf einen grossen Teil zutreffen, dass in dem von der
Steuerverwaltung festgelegten Fälligkeitstermin die definitive Veranlagung noch
nicht erfolgt ist, sondern lediglich die provisorische Veranlagung (vgl. Ausführung
zu Art. 127).
Abs. 6: Einer Sonderregelung bedarf es betreffend die Entstehung und Fälligkeit
der Abgabeforderung auf Versicherungsprämien.
Zu Art. 115 - Zahlung der Steuerforderung und Verzugszins
Abs. 1: Die Zahlung der Steuer muss in der Regel innert 30 Tagen nach Fälligkeit
entrichtet werden. Abweichungen ergeben sich, wenn Zahlungserleichterungen
gemäss Art. 131 gewährt wurden, d.h. wenn eine Stundung, Ratenzahlung oder
andere Zahlungserleichterung bewilligt wurde.
Abs. 2: Im Falle des Wegzugs hat der Steuerpflichtige die Steuer spätestens am
Tage des Wegzugs zu entrichten.
Abs. 3: Für Zahlungen, die nicht fristgerecht, d.h. innert 30 Tagen ab Fälligkeit,
entrichtet werden, ist ein Verzugszins zu bezahlen. Die Zinspflicht beginnt somit
ab dem 31. Tag nach Eintritt der Fälligkeit. Die Höhe des Zinses soll nicht mehr
wie bis anhin im Steuergesetz festgelegt werden, sondern im jährlichen Finanzgesetz.
Damit wird die Flexibilität für die Anpassung des Zinssatzes an die Marktverhältnisse
erhöht.