vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Zu Art. 109 - Behörden
Die Steuerverwaltung ist zuständig für die Erhebung der Abgabe. Sie wird Weisungen
betreffend die Erhebung der Abgabe erlassen.
E. Inventar
Zu Art. 110 - Amtliche Inventarisation
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend Art. 101 des geltenden Steuergesetzes,
wobei ein paar Anpassungen an die geltende Praxis vorgenommen
wurden.
Abs. 1: Gemäss bisherigem Recht war innerhalb von 8 Tagen nach dem Tod einer
steuerpflichtigen natürlichen Person eine Inventarisation vorzunehmen. Diese
kurze Frist kann in der Praxis in der Regel nicht eingehalten werden, weshalb sie
auf einen Monat ausgedehnt wird.
Abs. 2: Die gemäss heutiger Praxis für die Inventarisation zuständigen Organe
wurden in dieser Bestimmung verankert. Die Inventarisation erfolgt durch die
vom Gemeinderat bestellte Inventarisationskommission. Die Steuerverwaltung
ist über die Inventarisation zu verständigen; es ist dem Ermessen der Steuerverwaltung
überlassen, ob ein Vertreter bei der Inventarisation mitwirkt.
Abs. 3 und 4 entsprechen wörtlich Abs. 2 und 3 des geltenden Art. 101 mit der
Änderung, dass – wie im gerichtlichen Einantwortungsverfahren – eine Mindestgebühr
festgelegt wird. Die Mindestgebühr beträgt CHF 50.
Abs. 5: Diese Bestimmung ist neu. Sie regelt die Auskunftspflicht Dritter im Inventarisationsverfahren.