vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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5. Abgabe auf Versicherungsprämien
Zu Art. 106 - Fiskalvertreter
Abs. 1: Die korrekte Abführung der Versicherungsabgabe soll damit gewährleistet
werden, dass von den im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in
Liechtenstein tätigen ausländischen Versicherern die Benennung eines inländischen
Steuervertreters verlangt wird, wie dies in der EU zur Erhebung der Versicherungssteuer
seit langem gemacht wird. Dem Fiskalvertreter kommen die abgabenrechtlichen
Pflichten und Rechte des Versicherers zu. Der Versicherer hat
der Steuerverwaltung gegenüber den Fiskalvertreter zu benennen.
Abs. 2: Als Fiskalvertreter können dabei nur besonders befähigte Personen in
Frage kommen wie etwa Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte.
Abs. 3: Der Fiskalvertreter haftet gegenüber der Steuerverwaltung für die Entrichtung
der Abgabe.
Zu Art. 107 - Auskunftspflicht
Diese Bestimmung regelt die Auskunftspflicht der Versicherer, Versicherungsunternehmen
sowie des Fiskalvertreter gegenüber der Steuerverwaltung sowie des
Versicherers gegenüber dem Fiskalvertreter.
Zu Art. 108 - Ablieferung
Abs. 1: Der Versicherer hat auf einem amtlichen Formular eine Abrechnung zu
erstellen, welche Prämien er im letzten Halbjahr vereinnahmt hat. Der Versicherer
hat sodann aufgrund dieser Abrechnung der Steuerverwaltung binnen 30 Tagen
nach Ablauf des Halbjahres unaufgefordert die Abgabe zu entrichten.
Abs. 2: Sollte dieses Abrechungsverfahren für den Versicherer unverhältnismässige
Umtriebe verursachen, kann ihm die Steuerverwaltung ein hiervon abweichendes
Abrechnungsverfahren gestatten.