vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Nach Eingang der Steuererklärung veranlagt die Steuerverwaltung die Grundstücksgewinnsteuer.
Die Bestimmungen über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze
sowie die Veranlagung im ordentlichen Verfahren finden sinngemäss Anwendung.
2. Widmungsbesteuerung
Zu Art. 103 - Veranlagung
Wird Vermögen, das bislang der Vermögenssteuer unterlag, übertragen und hat
die Übertragung zur Folge, dass dieses Vermögen nicht mehr der Vermögenssteuer
unterliegt, so fällt gemäss Art. 13 die Widmungssteuer an. Der Übertragende
hat binnen 30 Tagen nach der Übertragung des Vermögens dies der Steuerverwaltung
mitzuteilen. Die Steuerverwaltung veranlagt die Widmungssteuer
und stellt dem Übertragenden eine Veranlagungsverfügung zu.
3. Rentnersteuer
Zu Art. 104 - Veranlagung
Der Betrag der Rentnersteuer wird in der Steuervorschreibung gemäss Art. 34
festgelegt. Zur Erhebung der Rentnersteuer stellt die Steuerverwaltung dem
Rentnersteuerpflichtigen jeweils eine Veranlagungsverfügung zu. Wie in der geltenden
Praxis soll die Rentnersteuer auch inskünftig jeweils im voraus – d.h. vor
Beginn des Steuerjahres – erhoben werden. Die Steuerverwaltung wird dem
Steuerpflichtigen somit vor Beginn des Steuerjahres die Veranlagungsverfügung
zustellen.
4. Gründungsabgabe
Zu Art. 105 - Veranlagung
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich Abs. 4 und 5 von Art. 4 des jährlichen Finanzgesetzes.