vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

161
Erhält der Steuerpflichtige trotzdem – aus welchen Gründen auch immer – kein
Steuerklärungsformular zugeschickt, hat er von sich aus eine Steuerklärung zu
verlangen und einzureichen. Massgebend ist nämlich die öffentliche Aufforderung
zur Einreichung einer Steuererklärung; die Pflicht zur Einreichung einer
Steuererklärung ist somit auch ohne persönliche Aufforderung zu erfüllen.
Abs. 2: Der Steuerpflichtige hat die Steuererklärung samt ihren Bestandteilen
(Hilfsformulare) und Beilagen vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und
persönlich zu unterzeichnen. In der Verordnung soll festgelegt werden, welche
Beilagen der Steuerpflichtige einzureichen hat.
Abs. 3: Die in Absatz 2 genannten Unterlagen (Steuererklärung samt Bestandteile
sowie mit Verordnung vorgeschriebenen Beilagen) sind in deutscher Sprache
einzureichen. Verlangen die Steuerbehörden im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärung
weitere Unterlagen (z.B. Verträge) und sind diese in einer anderen
als der deutschen Sprache abgefasst, können die Steuerbehörden eine Übersetzung
dieser Unterlagen verlangen oder auf Kosten des Steuerpflichten eine
Übersetzung erstellen lassen.
Abs. 4: Hat der Steuerpflichtige die Steuererklärung samt Bestandteilen nicht o-
der nicht vollständig ausgefüllt und fristgerecht eingereicht, die erforderlichen
Beilagen nicht beigelegt oder die Steuerklärung nicht persönlich unterzeichnet
und kommt er dieser Pflicht auch nach erfolgter Mahnung nicht nach, verletzt er
eine Verfahrensvorschrift.
Zu Art. 94 - Einreichung der Steuererklärung
Die ordentliche Frist für die Einreichung wird jährlich von der Steuerverwaltung
bestimmt. Die Frist ist jeweils in der Steuererklärung festgehalten (Abs. 1). Eine
abweichende Frist gilt für wegziehende steuerpflichtige natürliche Personen; diese
haben spätestens sechs Tage vor ihrem Wegzug die Steuererklärung einzurei-