vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Zwar geht auch das Steuerrecht vom Untersuchungsgrundsatz und einer umfassenden
Untersuchungspflicht der Steuerbehörden aus, es gibt den Behörden jedoch
nur relativ beschränkte Untersuchungsmittel in die Hand. Damit die Behörde
ihrer Untersuchungspflicht nachkommen kann, ist der Steuerpflichtige kraft
der ihm obliegenden Verfahrenspflichten verpflichtet, an der Untersuchung der
Steuerbehörden mitzuwirken.
Abs. 2: Die Bestimmung regelt sodann die Beweismittel, welche die Steuerbehörden
zur Feststellung des Sachverhaltes einholen können. So können sie Sachverständige
beiziehen, Augenscheine durchführen, vom Steuerpflichtigen schriftlich
oder mündlich Auskünfte oder Bescheinigungen verlangen und in dessen Geschäftsbücher
und Belege Einsicht nehmen.
Pendant zu dieser Bestimmung sind die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
sowie Dritter. Dem Recht der Steuerbehörden, Einsicht in die Unterlagen zu
erlangen, wird bei Berufsgeheimnisträgern eingeschränkt. Diese Einschränkung
ist in Art. 95 Abs. 3 geregelt und zwar im Zusammenhang mit der Vorlagepflicht
der Steuerpflichtigen. Auch die Bescheinigunsgspflicht Dritter wird in Art. 97 Abs.
2 bei Berufsgeheimnisträgern eingeschränkt.
3. Pflichten der Steuerpflichtigen
Zu Art. 93 - Steuererklärung
Abs. 1: Die Steuererklärungs- oder Deklarationspflicht ist die wichtigste Mitwirkungspflicht
des Steuerpflichtigen. Die Steuerpflichtigen, die der Vermögens- und
Erwerbsteuer oder der Ertragssteuer unterliegen, werden durch öffentliche
Kundmachung und durch Zustellung des Steuerformulars zur Einreichung der
Steuererklärung aufgefordert.