vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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In Abs. 2 wird geregelt, dass das Amtsgeheimnis durchbrochen werden kann,
wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Solche gesetzliche Grundlagen
befinden sich derzeit in Art. 83 Amtshilfe sowie in anderen Gesetzen (z.B. Art. 25
Gewerbegesetz; Art. 54 Gesundheitsgesetz; Art. 30 Wohnbauförderungsgesetz;
Art. 15 Gesetz über Mietbeiträge für Familien; Art. 32 Stipendiengesetz).
Verschiedene Gesetze stellen bei der Gewährung von Subventionen bzw. Beiträgen
auf steuerliche Tatbestände ab (z.B. Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes über die
Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft stellt auf das Reinvermögen
ab; Art. 3 des Gesetzes über die Ausrichtung einer Mutterschaftszulage stellt auf
den steuerlichen Erwerb der Ehegatten bzw. der alleinstehenden Wöchnerin ab;
Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung stellt betreffend die Gewährung
von Prämienverbilligungen auf den steuerlichen Erwerb der Versicherten
bzw. Ehegatten ab). Diese Amtsstellen sind deshalb darauf angewiesen, dass ihnen
seitens der Steuerbehörden diese steuerlichen Tatbestände mitgeteilt werden.
In den entsprechenden Gesetzen wird nun eine ausdrückliche Grundlage
geschaffen, damit die Steuerbehörden diesen Behörden die erforderlichen Auskünfte
erteilen können, damit sie ihre Gesetze vollziehen können.
Der bisherige Abs. 2, wonach die Steuerverwaltung Dritten bei Nachweis eines
berechtigten Interesses Auskünfte über andere Steuerpflichtige erteilen kann,
soll keinen Eingang mehr ins neue Steuergesetz finden. Diese Bestimmung verfolgte
den Gedanken der Steueröffentlichkeit, der sogenannten Volkskontrolle.
Die Bestimmung fand in der Praxis – aufgrund der höheren Bewertung des Steuergeheimnisses
– keine Anwendung.
Der bisherige Abs. 3, welcher das absolute Steuergeheimnis für Holding-, Sitzunternehmen
und Rentnersteuerpflichtige postulierte, kann gestrichen werden,
nachdem die Bestimmung über die Steueröffentlichkeit gestrichen wurde. Abs. 3
stellte eine Einschränkung zum bisherigen Abs. 2 dar.