vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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den vom Landtag bestimmt. Die Landesteuerkommission hat ihren Geschäftsgang
in einer Geschäftsordnung zu regeln.
Von der Wahl in die Landessteuerkommission sind Mitglieder der Regierung ausgeschlossen.
Ebenfalls ausgeschlossen sind Angestellte der Steuerverwaltung
sowie der Gemeindesteuerkassen, da diese bei den von der Landessteuerkommission
zu beurteilenden Verfügungen und Entscheidungen mitwirken.
Abs. 5.: Wie bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten
finden auf die Mitglieder der Landessteuerkommission die Bestimmungen des
Landesverwaltungspflegegesetzes über den Ausstand, die Verantwortlichkeit und
der Verbot des Berichtens Anwendung.
Zu Art. 81 - Kosten
Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Art. 11; sie regelt die Kostentragung
für die einzelnen Steuerbehörden. Die Kosten der Steuerverwaltung und
der Landessteuerkommission trägt das Land, die Kosten für die Mitwirkung der
Gemeindeorgane beim Vollzug des Steuergesetzes trägt die jeweilige Gemeinde.
B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
1. Amtspflichten
Zu Art. 82 - Schweigepflicht
Abs. 1 regelt die Schweigepflicht der Behörden. Diese Bestimmung entspricht
dem geltenden Art. 7 Abs. 1. Neu ist lediglich der letzte Satzteil, dass Dritten der
Einblick in amtliche Akten zu verweigern ist. Damit soll klar festgehalten werden,
dass sich die Schweigepflicht nicht nur auf Auskünfte sondern auch auf Einblick in
Akten bezieht.