vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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in einem Organigramm festgelegt, welches von der Regierung mit Regierungsbeschluss
genehmigt wird.
Zu Art. 79 - Gemeindesteuerkasse
In dieser Bestimmung wird die Mitwirkung der Gemeindesteuerkasse bei der
Veranlagung und dem Bezug der Vermögens- und Erwerbssteuer geregelt.
Da sich die heutige Aufgabenverteilung zwischen Steuerverwaltung und Gemeindesteuerkasse
bei der Vollziehung der Vermögens- und Erwerbssteuer bewährt
hat, soll die geltende Regelung ohne Änderungen ins neue Steuergesetz übernommen
werden.
Zu Art. 80 - Landessteuerkommission
Die Bestimmung über die Landessteuerkommission wurde in Anlehnung der Bestimmungen
über die Beschwerdekommission in Verwaltungsangelegenheiten
neu formuliert.
Abs. 1 regelt den Zuständigkeitsbereich der Landessteuerkommission. Sie ist zuständig
für die Behandlung von Beschwerden in Steuersachen und zwar gegen
Entscheidungen der Steuerverwaltung sowie im Falle von Sprungbeschwerden
gegen Verfügungen und Entscheide der Steuerverwaltung und Gemeindesteuerkassen.
Abs. 2 bis 4 regeln die Wahl und Zusammensetzung der Landessteuerkommission.
Die Landessteuerkommission wird vom Landtag auf 4 Jahre gewählt. Die Mitglieder
der Landessteuerkommission haben vor der Regierung einen Amtseid abzulegen.
Die Landessteuerkommission besteht aus fünf ordentlichen Mitgliedern und 3
Ersatzmitgliedern. Neu wird gesetzlich vorgeschrieben, dass der Präsident und
Vizepräsident rechtskundig sein müssen. Der Präsident und Vizepräsident wer-