vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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IV.
Organisation und Durchführung
A. Organisation
Zu Art. 77 - Steuerbehörden und Aufsicht
In dieser Bestimmung wird festgelegt, wer die Steuerbehörden sind. Als Steuerbehörden
fungieren wie bisher die Steuerverwaltung, die Gemeindesteuerkasse
sowie die Landessteuerkommission. Die Gemeinden sind wie bis anhin und im
gleichen Ausmass zur Mitwirkung bei der Vollziehung des Steuergesetzes verpflichtet.
Die Regierung ist wie im geltenden Recht Aufsichtsbehörde über das Steuerwesen.
Diese Bestimmung entspricht wörtlich Art. 2 Satz 1 des geltenden Steuergesetzes.
Der Satz 2 des geltenden Art. 2, welcher die Aufgabe der Aufsichtsbehörde regelt,
wurde gestrichen, da bereits im Verwaltungsorganisationsgesetz festgelegt
ist, was die Aufsicht beinhaltet, nämlich „die Prüfung der Gesetzmässigkeit,
Zweckmässigkeit, Raschheit und Einfachheit der Aufgabenerfüllung, insbesondere
auch bei selbständiger Geschäftserledigung im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Verfassung“
(vgl. Art. 16 Abs. 3 Verwaltungsorganisationsgesetz)
Zu Art. 78 - Steuerverwaltung
Wie gemäss geltendem Recht ist die Steuerverwaltung für den Vollzug des Steuergesetzes
zuständig, soweit nicht explizit bestimmte Aufgaben anderen Behörden
übertragen sind.
Abs. 2 des geltenden Art. 3, wonach die Regierung mit Verordnung die Organisation
der Steuerverwaltung regelt, wurde nicht mehr ins neue Steuergesetz übernommen.
Gemäss heutiger Praxis wird die Organisation von Amtsstellen jeweils