vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Die Billettsteuer (Art. 133 bis 137 des geltenden Steuergesetzes) sowie die Haushaltsumlage
(Art. 143 des geltenden Steuergesetzes) werden von den Gemeinden
schon seit Jahren nicht mehr erhoben, weshalb diese Bestimmungen ersatzlos
gestrichen werden. Bereits in der Steuergesetzesvorlage aus dem 1990 war
vorgesehen, die Bestimmungen über die Billetsteuer sowie die Haushaltsumlage
zu streichen. Da in Art. 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes auf die Haushaltsumlage
des Steuergesetzes verwiesen wird, ist diese Bestimmung ebenfalls aufzuheben.
Die Bestimmungen über die Hundesteuer sollen neu im Hundegesetz geregelt
werden. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine spezielle Objektsteuer, die
thematisch besser ins Hundegesetz passt.
A. Anteil der Gemeinden an den Landessteuern
Wie oben ausgeführt, wurden die Bestimmungen über die Festlegung des Anteils
der Gemeinden an den Landessteuern ohne Änderungen vom geltenden Steuergesetz
übernommen.
Zu Art. 72 - Grundstücksgewinnsteuer
Diese Bestimmung entspricht wörtlich dem geltenden Art. 124. Wie bis anhin erhält
somit eine Gemeinde zwei Drittel der Grundstücksgewinnsteuer, welche bei
der Veräusserung eines in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Grundstückes erhoben
wird.
Zu Art. 73 - Ertragssteuer
Diese Bestimmung entspricht wörtlich dem geltenden Art. 126. Der geltende Art.
126 wurde im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleiches, welche ab dem
Jahre 2008 zur Anwendung gelangt, neu formuliert.