vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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fahrensrechtlichen Vorschriften zur Korrektur. Die im internationalen Vergleich
grosszügige Berechnungs- und Zahlungsfrist von einem Monat ermöglicht es, den
tatsächlichen Steuereinbehalt der vergangenen Periode zu ermitteln und den resultierenden
Betrag der Steuerverwaltung zu überweisen. Die Zahlungsverpflichteten
handeln insoweit nur für den Vergütungsgläubiger, dessen Steuerschuld sie
erfüllen.
Zu Art. 29 – Anrechnung und Erstattung
Kommt es zu einer ordentlichen oder vereinfachten Veranlagung des Zahlungsempfängers,
sind die für ihn entrichteten Steuerabzugsbeträge auf die endgültige
Steuerschuld anzurechnen; zuviel einbehaltene Steuern werden erstattet. Für
unbeschränkt Steuerpflichtige hat der Steuerabzug wie bisher auch nur vorläufigen
Charakter. Für beschränkt Steuerpflichtige gilt dies nur in den Fällen, in denen
sie zur vereinfachten Veranlagung (beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer)
oder zur ordentlichen Veranlagung optieren. Andernfalls hat der Steuerabzug
abgeltende Wirkung.
C. Rentnersteuer
Zu Art. 30 bis 34
Art. 30 bis Art. 34 entsprechen Art. 56 bis 60 des geltenden Steuergesetzes. Lediglich
Art. 61 des geltenden Steuergesetzes wurde nicht ins neue Steuergesetz
übernommen, da sich bereits aus den allgemeinen Bestimmungen über die Fälligkeit
(Art. 114) sowie über die Zahlung der Steuerforderung und Verzugszins
(Art. 115) ergibt, dass die Rentnersteuer mit Zustellung der Steuerrechnung fällig
wird und binnen 30 Tagen zu bezahlen ist.