vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Dementsprechend haften Sie für Steuerausfälle und Verstösse gegen die Ablieferungspflichten
(Abs. 2). Gegenüber dem Vorschlag aus dem Jahr 2000 wurden insoweit
aber zwei materiell wesentliche Änderungen verfügt: Zum einen sind die
Vergütungsschuldner verpflichtet, nach einer Nachzahlung von zu geringer Abzugssteuer
dem Zahlungsempfänger (Vergütungsgläubiger) eine berichtige Abzugsbescheinigung
auszustellen, damit dieser in der Lage ist, den erhöhten Abzugsbetrag
im Rahmen seiner Veranlagung geltend zu machen. Die Steuerverwaltung
hat bei der Festlegung der Nachzahlung allerdings zu berücksichtigen, in
welchem Umfang die nicht einbehaltene Abzugssteuer bereits tatsächlich durch
den Zahlungsempfänger bei Veranlagung entrichtet wurde, um eine Doppelzahlung
von Steuerbeträgen auszuschliessen. Zum anderen wurde bei zuviel entrichteter
Abzugssteuer dem Zahlungsempfänger und nicht dem Vergütungsschuldner
das Recht eingeräumt, eine Erstattung zu beantragen, wenn er eine Bescheinigung
über den zu hohen Abzugsbetrag besitzt. Dies vereinfacht das Verfahren
und verhindert Doppelerstattungen.
Eine Haftung für den Zahlungsverpflichteten wird ausgeschlossen, soweit er auf
eine Bescheinigung der Steuerverwaltung vertraut hat, die ihn berechtigt, keine
oder eine reduzierte Abzugssteuer einzubehalten. Dies betrifft die Fälle der Doppelbesteuerungsabkommen.
Um Missbrauch auszuschliessen gilt dies nicht,
wenn der Zahlungsverpflichtete nicht in gutem Glauben gehandelt hat.
Zu Art. 28 - Abschlagszahlungen
Entgegen dem Vorschlag von 2000 ist für die Vergütungsschuldner kein System
der Abschlagszahlungen und der endgültigen Zahlungen vorgesehen. Es ist nicht
mit mehr Aufwand verbunden, viertel- (bei Lohnsteuer) bzw. halbjährlich die tatsächlich
einbehaltenen Steuerabzugsbeträge an die Steuerverwaltung abzuliefern.
Auf eine gesonderte Ausgleichsberechnung und auf Abschlusszahlungen
kann verzichtet werden. Bei Fehlern in der Berechnung greifen die normalen ver-