vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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in gutem Glauben handelt, keine Haftungsrisiken zu befürchten (siehe Art. 27
Abs. 3).
Bei einer Reduktion der Quellensteuer gilt das entsprechende, nur dass von einem
Steuerabzug nicht vollständig abgesehen werden darf. Der Vergütungsschuldner
darf (und muss) aber den Steuerabzug zu dem reduzierten Satz vornehmen,
wenn er eine entsprechende Bescheinigung der Steuerverwaltung erhält.
Unabhängig davon, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen einen Ausschluss o-
der eine Reduktion des Steuereinbehalts vorsieht, gestattet Abs. 3 dem Zahlungsempfänger,
eine Steuererstattung zu beantragen, wenn der Vergütungsschuldner
einen – nach dem Doppelbesteuerungsabkommen – zu hohen Steuerabzugsbetrag
einbehalten hat. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn der Zahlungsempfänger
nicht oder nicht rechtzeitig einen Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2
bei der Steuerverwaltung stellen konnte. Um sicherzustellen, dass dem Zahlungsempfänger
auch in diesem Fällen nur die abkommensrechtlich zulässige
Steuer auferlegt wird, ist ein entsprechendes Erstattungsverfahren erforderlich.
Zu Art. 27 - Pflichten des Vergütungsschuldners
Art. 27 regelt die Pflichten des Zahlungsverpflichteten (Vergütungsschuldners).
Im Gegensatz zur ordentlichen Veranlagung, bei der die Deklaration durch die
steuerpflichtige Person im Vordergrund steht und diese daher die Hauptpflichten
der ordnungsgemässen Steuererhebung treffen, kommt beim System der Quellensteuer
dem Zahlungsverpflichteten die Schlüsselfunktion zu. Die Zahlungsverpflichteten
haben daher in erster Linie für den korrekten Vollzug der Quellenbesteuerung
zu sorgen und entsprechende Pflichten zu beachten (Abs. 1).