vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Für die anderen steuerabzugspflichtigen Erwerbsarten wird dagegen ein fixer
Steuersatz definiert. Mit 5% liegt der Steuersatz, selbst bei einem Gemeindezuschlag
von 200% und einem Gesamtsteuersatz von 15%, damit international
nicht zu hoch. Selbst bei Vorliegen von Gewinnungskosten könnte damit eine volle
Anrechnung im jeweiligen Ansässigkeitsstaat möglich sein. Für beschränkt
Steuerpflichtige sollte daher nur in Ausnahmefällen die Notwendigkeit bestehen,
sich zur Verringerung der persönlichen Steuerlast im Inland veranlagen zu lassen.
Damit bleibt der Vereinfachungsaspekt des Quellensteuerabzugs gewahrt, ohne
jedoch den Zweck der Durchsetzung des inländischen Steueranspruchs zu gefährden.
Zu Art. 26 - Doppelbesteuerungsabkommen
In Art. 26 wird geregelt, wie existierende oder abzuschliessende Doppelbesteuerungsabkommen
auf den Steuerabzug an der Quelle wirken. Gegenüber dem
Vorschlag von 2000 wurden diese Bestimmungen abgeändert, um einerseits die
Rechte der Steuerverwaltung im Verfahren zu stärken, andererseits für die Vergütungsschuldner
und Abzugsverpflichteten Rechtssicherheit zu bieten. Abs. 1
regelt die Fälle, in denen der Ansässigkeitsstaat das ausschliessliche Besteuerungsrecht
hat und Liechtenstein als Quellenstaat an einem Steuereinbehalt gehindert
wird. Der Zahlungsempfänger, der sich auf das jeweilige Abkommen berufen
kann, muss unter Nachweis seiner Abkommensberechtigung und unter
Nachweis der Voraussetzungen für die Freistellung bei der Steuerverwaltung einen
entsprechenden Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug stellen. Er ist am
ehesten in der Lage, die hierfür erforderlichen Angaben zu machen. Die Steuerverwaltung
ist bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen dazu verpflichtet,
dem Zahlungsempfänger die Steuerfreiheit zu bestätigen. Übermittelt der Zahlungsempfänger
diese Bestätigung dem Vergütungsschuldner, so ist dieser berechtigt
und zivilrechtlich im Verhältnis zum Zahlungsempfänger regelmässig
verpflichtet, auf einen Steuerabzug zu verzichten. Er hat in diesem Fall, wenn er