vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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genutzten Anrechnungsvolumens mit Anrechnungsüberhängen ist nicht gestattet
(per-item limitation), um die Gestaltungsanfälligkeit der Anrechnung einzuschränken.
Übersteigt die ausländische Steuer die anteilige inländische Steuerbelastung,
führt die Anrechnung wirtschaftlich zu demselben Ergebnis wie eine
Freistellung unter Progressionsvorbehalt.
Da die per-item limitation zu unbilligen Ergebnissen führen kann, gestattet Abs. 2
dem Steuerpflichtigen die nicht anrechenbare Steuer (Anrechnungsüberhang)
vorzutragen und auf die Landes- und Gemeindesteuer anzurechnen, die in den
nächsten fünf Jahren auf dasselbe Vermögen oder Erwerb aus derselben Quelle
entfällt (weiterhin per-item limitation). Dies ist beispielsweise dann sinnvoll,
wenn in späteren Jahren durch erhöhte inländische Gewinne ein höheres Anrechnungsvolumen
zur Verfügung steht.
Alternativ erlaubt Abs. 3 dem Steuerpflichtigen die ausländische Steuer nicht auf
die inländische Steuer anzurechnen, sondern als Betriebsausgabe von der Bemessungsgrundlage
abzuziehen. Dies führt nicht zu einer vollständigen Vermeidung
der Doppelbesteuerung, entlastet den Steuerpflichtigen aber zumindest
anteilig und kann auch in Verlustphasen genutzt werden, da sich hierdurch beispielsweise
ein Verlustvortrag erhöht.
Zu Art. 23 - Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht
Steuerliche Besonderheiten bei Inbound-Sachverhalten werden durch Art. 23 geregelt.
Abs. 1 der Vorschrift legt für beschränkt Steuerpflichtige einen gesonderten
Tarif fest. Gemäss Abs. 2 ist auf Antrag eine vereinfachte Veranlagung zu gewähren,
während Abs. 3 eine antragsgebundene vollumfängliche Veranlagung
vorsieht und Abs. 4 die zulässigen Abzüge auf diejenigen mit Bezug zum Inland
eingeschränkt. Es wäre nicht gerechtfertigt, den normalen Tarifverlauf des Art.
19 und die gesamten Abzüge des Art. 16 auch für beschränkt Steuerpflichtige
vorzusehen. Die sozial begründeten Abzüge sowie der Grundfreibetrag sind