Protokoll

Bezirksausschuss des 4. Stadtbezirkes 

Schwabing-West 

Landeshauptstadt 

München 

Vorsitzender: 

Dr. Walter Klein 

Landeshauptstadt München, Direktorium, Tal 13, 80331 München 

An alle 

Mitglieder des BA 4 

Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse 

Bürgerinnen und Bürger 

Privat: 

Angererstr. 7 b, 80796 München 

Telefon: 309949 

Telefax: 55069476 

BA-Geschäftsstelle Mitte: 

Tal 13, 80331 München 

Ansprechpartnerin: Frau Grüninger 

Telefon: 29165173 

Telefax: 22802674 

E-Mail: bag-mitte.dir@muenchen.de 

München, den 26.07.2012 

Protokoll der BA-Sitzung am 25.07.2012 

Ort: 

Zeit: 

Vorsitzender: 

Schriftführerin: 

Cafeteria des ASZ Schwabing-West 

19.45 – 22.10 Uhr 

Herr Dr. Klein 

Frau Grüninger 

A 

Allgemeines 

1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die 

endgültige Tagesordnung 

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: 

Neu aufgenommen werden 

TOP C 2.3.2 Anwohnerfest am Nordbad am 01.07.: Bürgerbeschwerde und 

Rückfrage des KVR 

TOP D 2.11 Baumfällungen wg. Bauvorhaben Hohenzollernstr. 59 

TOP E 2.1.7 Götzstr. 14: Fällung einer Thuje 

TOP F 5 Berufung eines neuen Web-/IT-Beauftragten 

Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen 

-einstimmig genehmigt- 

2. Protokoll der Sitzung vom 27.06.2012 

Die Niederschrift wird 


3. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion 

Da die Anwohner nach wie vor sehr unter dem Lärm der Gäste leiden, die sich nachts 

nach dem Verlassen des Lokals noch länger auf der Straße aufhalten, wird die BI gebeten, 

die Shishabar „Nisha“ in der Hiltenspergerstraße engmaschiger zu kontrollieren 

und den Betreiber nachdrücklich und unter Androhung von Sanktionen daran zu erinnern, 

dass er für das Verhalten seiner Gäste verantwortlich ist und für Ruhe sorgen 

muss. 

Die BI wird auch in folgenden Fällen um Überprüfung und Abhilfe gebeten: 

• „Seppl's Zuckerbäckerei“, Belgradstr. 9: 

Die ausgerollte Markise hängt so tief, dass größere Passanten gefährdet werden 

• der Fahrradständer vor der Kurfürstenapotheke steht den Passanten im Weg

Seite 2 

• „Golden Twenties“, Arcisstr. 61 und „Taverna Kreta Grill“, Nordendstr. 60: 

Das Mobiliar der Freischankfläche wird inzwischen anders aufgestellt als genehmigt, 

daher Behinderung der Passanten 

• „Garbo“, Kaiserstr. 67: Gäste rücken Tische ständig über die FSF-Markierungen 

hinaus 

Ein Schreiben an die BI wird 


Frau Niemann berichtet von Problemen an der Kreuzung 

Hohenzollern-/Friedrichstraße: Radfahrer auf der Friedrichstraße Richtung Norden 

orientieren sich verbotenerweise an den Grünphasen für Fußgänger und ignorieren 

das auch für sie geltende Pkw-Signal, weil es länger Rot zeigt. Dadurch werden 

Fußgänger gefährdet, die die Straße vorschriftsmäßig bei Grün überqueren. Sie fordert 

ein zusätzliches Signal für die Radfahrer. Der Vertreter der Polizei befürchtet, dass 

uneinsichtige Radler auch ein solches Signal missachten würden. Er bittet die 

zuständige PI 13 um verstärkte Kontrollen. 

Frau Panahi kritisiert, dass sich an der Ampel Elisabeth-/Nordend-/Franz-Joseph- 

Straße regelmäßig die Radfahrer stauen. Aufgrund der extrem langen Rotphasen beim 

Überqueren der Nordendstraße versuchen viele Radler, über die Gehwege 

auszuweichen. Das Thema wird in der nächsten UA-Sitzung behandelt. 

4. Bürgeranliegen 

Eine Anwohnerin des Rosa-Aschenbrenner-Bogens schildert, dass Kinder und 

Jugendliche seit einiger Zeit bis zum Einbruch der Dunkelheit auf der Lichtung des 

Stadtwalds Fußball spielen, anstatt den Bolzplatz an der Ackermannstraße zu nutzen. 

Durch die Bauweise der angrenzenden Häuser wird der Lärm noch verstärkt, die 

gepflanzten Bäume schirmen lediglich die Erdgeschosswohnungen ab. Versuche, die 

Eltern zum Eingreifen zu bewegen, sind gescheitert. Ein Schreiben an das Baureferat 

Gartenbau mit der Bitte um Hilfe blieb unbeantwortet. Der BA fasst dort nach 


Die stellvertretende Abteilungsleiterin des Studentenwerks und der technische Leiter 

des Wohnheims an der Agnes-/Adelheidstraße kamen auf Einladung des BA in die 

Sitzung, um eine Lösung für Anwohnerbeschwerden über nächtliche Ruhestörungen 

zu finden (vgl. Protokoll vom 27.06.2012). Der Anwohner schildert noch einmal kurz 

die Situation und kritisiert, dass der Sicherheitsdienst nachts mehrfach nicht erreichbar 

war. Er fordert konkrete Maßnahmen bis hin zur Kündigung von Dauerstörern. Der 

technische Leiter des Wohnheims erläutert, dass der Sicherheitsdienst seit Mai täglich 

zwischen 23 und 4 Uhr mehrere Kontrollgänge durchführe und bereits störende 

Besucher vom Gelände gewiesen habe. In einem Fall wurde einem Studenten nach 

erfolgloser Abmahnung der Wohnheimplatz gekündigt. Voraussetzung für Sanktionen 

sei allerdings, dass die Lärmbelästigung nachweislich einem namentlich bekannten 

Bewohner zugerechnet werden kann. In den nächsten Tagen wird ein Schreiben mit 

der Telefonnummer des Sicherheitsdienstes an die Anwohner verteilt. Herr Dr. Klein 

stellt klar: Auch der BA erwartet vom Studentenwerk, dass die Bewohner immer wieder 

an die Einhaltung der Regeln erinnert werden und die Nachtruhe der Nachbarn durch 

ein wirksames Konzept sichergestellt wird. 

5. Unterrichtungen (siehe Bericht) 

B Soziales 

Vortrag Frau Sufi 

1. Anträge

Seite 3 

2. Entscheidungen und Anhörungen 

2.1 Zuschuss aus dem BA-Budget an die Johanniter-Unfall-Hilfe für Workshopplätze im 

LILALU-Sommerprogramm 

Beschlussvorschlag des UA: Zuschuss in beantragter Höhe (3.900 Euro für 20 Plätze) 

Der Beschlussvorschlag des UA wird 



Das Gespräch zur Mitnutzung der Räume der Schulsozialarbeit für die Offene 

Jugendarbeit findet am 24.09. um 15.30 Uhr in der Mittelschule Elisabeth-Kohn-Straße 

statt. Der UA Soziales nimmt geschlossen teil. 

Frau Sufi nahm an der Aktion „Auf Herz und Rampen“ am 10.07.2012 teil, bei der 

Schüler des Willi-Graf-Gymnasiums unter Anleitung des Kreisjugendrings 

untersuchten, auf welche Hindernisse behinderte Menschen im öffentlichen Raum 

stoßen. 

Die Verbesserungsvorschläge der Schüler werden im September im UA behandelt. 

Zur Vorbereitung erhalten alle UA-Mitglieder das Schreiben vorab per Mail. 

Frau Feiler berichtet, dass der Bücherbus der Stadtbibliotheken ab September jeden 

Montag am Ackermannbogen halten wird. 

C Wirtschaft und Kultur 

Vortrag Herr Lugani 

1. Anträge 


2.1 Wirtschaft 

2.1.1 Franz-Joseph-Str. 44, „Daniels & Korff“: Aufstellung eines Kleiderständers 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung 


2.1.2 Kurfürstenplatz 8: „Lili & Milou Kids Design“: 2 Warenauslagen 



2.1.3 Belgradstr. 14: „Lili & Milou - Julies“: 2 Warenauslagen 



2.2 Kultur 

2.2.1 Zuschuss aus dem BA-Budget an die Initiative „TAM TAM“ für ein 

Open Air Programm am 21.07.2012 

Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung wegen fehlenden Stadtteilbezugs 

Die Gewährung des Zuschuss wird 

-einstimmig abgelehnt- 

2.2.2 Zuschuss aus dem BA-Budget an die Initiative „Cézanne Duo München“ für ein Konzert 

am 05.10.2012 

Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung des Antrags, da er von den Künstlern selbst 

gestellt wurde und dafür kein Präzedenzfall geschaffen werden soll. Förderfähig wäre 

nur ein Antrag der Parzivalschule selbst bzw. des Elternbeirats für ein Benefizkonzert. 

Die Gewährung des Zuschusses wird 

-einstimmig abgelehnt-

Seite 4 

2.3 Veranstaltungen 

2.3.1 Agnesstraßenfest am 22.09.2012 (Neuer Termin) 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Auflagen wie beim ersten Antrag im 

Frühjahr 


2.3.2 Bürgerbeschwerde und Rückfrage des KVR zum Anwohnerfest am 01.07.2012 am 

Nordbad: Ein Bürger beschwert sich über extrem laute Musik den ganzen Tag über 

und aggressive Reaktionen auf Beschwerden. Seiner Meinung nach handelt es sich 

um eine Privatveranstaltung, die nicht mehr genehmigt werden sollte. 

Beschlussvorschlag des UA: Behandlung in der Septembersitzung des UA. 

Dieses Vorgehen wird 



D Planen und Wohnen 

Vortrag Herr Haider 

0. Gäste im UA 

0.1 Baugemeinschaft Schwabing Hoch4: Vorstellung der geänderten Planung 

siehe unten, TOP D.2.9 

0.2 Vorstellung des Sanierungs- und Neubauprojektes Mainzer Str. 6/8 und Rheinstr. 14-18 

durch den Projektleiter der GBW AG 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zum Vorbescheidsantrag 


1. Anträge - 


Planen 

2.1 Hohenzollernstr. 158: Neuerrichtung Dachgeschosse mit Ausbau zu Wohnraum 

(1.+2. DG) / Errichtung eines Personenaufzugs / WDVS 



2.2 Speyerer Str. 14: Neubau eines Mehrfamilienhauses (41 WE) und einer Tiefgarage (91 

Stellplätze) – Tektur 



2.3 Lissi-Kaeser-Straße: Neubau eines Mehrfamilienhauses (13 WE) mit Tiefgarage - 

Tektur 



2.4 Fürstenbergstr. 11: Fassadenänderung, Balkonanbau bzw. -erweiterung, Einbau einer 

Dachterrasse 



2.5 Rankestr. 14: DG-Erneuerung (2 WE), Balkonergänzung EG und Errichtung einer 

Notleiter – Tektur 



2.6 Hohenzollernplatz 7: Aufstockung eines Boardinghauses um 2 Geschosse (4.+5. OG) 

mit Flachdach 


-einstimmig genehmigt-

Seite 5 

2.7 Hohenzollernplatz 7: Aufstockung eines Boardinghauses (Gebäudeteil Emanuelstraße) 

- Tektur 



2.8 Hohenzollernplatz 7: DG-Umbau, Erweiterung Appartement 801 (8. OG) 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt- 

2.9 Petra-Kelly-Straße: Neubau eines Wohngebäudes (56 WE, Gemeinschaftsraum) mit 

Tiefgarage (Schwabing Hoch4) 

Beschlussvorschlag des UA: a) Zustimmung zu den Plänen für das Wohngebäude 

b) Baumfällungen und Außenanlagen an der Westseite: Zustimmung zur 

bedauerlicherweise unumgänglichen Fällung der Bäume unter der Voraussetzung, 

dass die auf der Westseite vorgesehene Thujenhecke nicht höher als 1 Meter und 

zwischen den Häuser 2 und 3 ein weiterer Zugang geschaffen wird. Auf der 

Nordwestseite (nördlich der Treppe zum Fahrradkeller) sollte auf die Hecke ganz 

verzichtet werden. 

Herr Dr. Klein und Herr Haider erklären, dass sich seit der UA-Sitzung neue Fakten 

ergeben haben: Das dem Fällungsantrag zugrundeliegende Gutachten ging erst 

Anfang der Woche bei der unteren Naturschutzbehörde ein. In einer ersten 

Stellungnahme schätze der stellvertretende Leiter der UNB den Zustand fast aller 

Bäume deutlich besser ein als der Gutachter der Antragsteller und sehe auch keine 

Notwendigkeit, alle fällen zu lassen. Angesichts dieser widersprüchlichen Wertungen 

habe der BA noch Klärungsbedarf und könne nicht sofort über den neuen Bauantrag 

und die Bäume entscheiden. 

Vertreter der Baugemeinschaft schildern die Situation der betroffenen Familien: Zum 

Schutz des Biotops war man bereit, das Gebäude mit erheblichen Mehrkosten um 

mehrere Meter zu versetzen. Daraus ergebe sich aber das neue Problem, dass der alte 

Baumbestand nun Teil der Freifläche und Standort des Spielplatzes ist. Das 

Haftungsrisiko für Schäden durch möglicherweise dort noch lagernde Munition sei nach 

Meinung aller beratenden Juristen zeitlich und finanziell unkalkulierbar und gehe mit 

dem Kauf des Grundstücks von der Stadt auf die Käufer über. Laut Gutachten müssten 

sämtliche Bäume gefällt werden, weil sich die Kampfmittelfreiheit des Grundstücks 

anders nicht sicherstellen lasse. Angesichts dieser Zwangslage sei der Zustand der 

Bäume nebensächlich. Die Zeit dränge, weil der Notartermin mit dem Kommunalreferat 

für Mitte September vereinbart wurde und einige Bauherrn unter finanziellem Druck 

stünden. Deshalb appellieren sie an den BA, ohne weitere Verzögerung zu 

entscheiden. 

Herr Dr. Klein erwidert, dass sich das Genehmigungsverfahren durch die Umplanung 

ohnehin erheblich verlängern wird, da die Bäume auch im Bebauungsplan als 

erhaltenswert festgesetzt sind und die im B-Plan festgelegten Baulinien verschoben 

würden. Herr Nürnberger erinnert daran, dass im Bereich der Bäume in den sechziger 

Jahren eine Wärmeleitung verlegt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass dort trotzdem 

noch Kampfmittel lagern, sei verschwindend gering. Frau Balthesen ergänzt, dass bei 

allen Baumaßnahmen auf ehemaligem Militärgelände ein gewisses Restrisiko in Kauf 

genommen werden müsse. Herr Ostwald will prüfen lassen, ob die Stadt die Käufer in 

diesem Sonderfall nicht doch vom Haftungsrisiko freistellen kann. 

Der BA wird ein Gutachten der unteren Naturschutzbehörde zum Zustand der Bäume 

anfordern und und um ein Gespräch noch im August bitten, an dem neben Vertretern 

der Naturschutzbehörde auch Mitarbeiter der LBK, der HA II und (wegen der 

Haftungsfrage und der Verpflichtung zur Versorgung der Bäume) des 

Kommunalreferats teilnehmen sollen. Dieses Vorgehen wird -einstimmig genehmigt- 

2.10 Agnesstr. 52: Energetische Sanierung und DG-Ausbau mit zwei Wohnungen im VGB 

und einer Wohnung im RGB 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung unter der Bedingung, dass die Bewohner 

frühzeitig und ausreichend über die Baumaßnahmen informiert werden

Seite 6 


2.11 Hohenzollernstr. 59: Antrag auf 9 Baumfällungen in Zusammenhang mit dem 

Bauvorhaben (Neubau eines Rückgebäudes mit Garage) 

Der BA hat das Bauvorhaben in der letzten Sitzung bereits behandelt und abgelehnt. 

Der damals fehlende Antrag auf Baumfällungen wurde jetzt nachgereicht. Herr Haider 

empfiehlt, den ablehnenden Beschluss vom Juni zu bekräftigen und das Bauvorhaben 

inkl. Baumfällungen nochmals abzulehnen. Dieses Vorgehen wird 



E Umwelt und Verkehr 

Vortrag Herr Nürnberger und Frau Rohsé 

1. Anträge 

1.1 Caritas: Verlängerung des Schutzgitters vor dem Kinderhaus St. Sebastian 



1.2 Bürger: Überhandnahme von Rabenkrähen im Stadtgebiet 

Beschlussvorschlag des UA: Schreiben an den Bürger: Der BA sieht keine Möglichkeit, 

eine Gesetzesänderung zu erwirken. Die Raben vermehren sich aufgrund des üppigen 

Nahrungsangebots, das vermeintliche Tierfreunde durch das Füttern von Tauben 

schaffen, und den Abfall in den Grünanlagen. Das Baureferat Gartenbau tauscht nach 

und nach die offenen Abfallbehälter gegen Modelle mit Deckel aus, um das Plündern 

durch die Vögel zu verhindern. Der BA bittet darum, die Umstellung zu beschleunigen 

und die Behälter häufiger zu leeren 


1.3 Bürgerin: Abfallbehälter bei den neuen Bänken an der Clemens-/Apianstraße 



1.4 Bürgerin: Gebäude Hohenzollernstr. 95-99 künftig vom Straßenverkehr abgehängt? 

Beschlussvorschlag des UA: Schreiben an die Bürgerin: Nach Abschluss der 

Bauarbeiten sind die Häuser nicht von der Straße abgehängt. Parkplätze sind in 

diesem Straßenabschnitt weiterhin vorhanden, auch wenn einige Stellplätze direkt vor 

den Häusern wegfallen, um den Fahrgästen durch den vorgezogenen Bürgersteig das 

Ein- und Aussteigen aus Tram und Bussen zu erleichtern. Der BA begrüßt die 

baulichen Maßnahmen als Aufwertung des Platzes und wegen der Verbesserungen für 

die Fahrgäste ausdrücklich. Frau Braunstorfinger bemängelt, dass die Anwohner nicht 

über die Baumaßnahmen und die künftige Verkehrsführung informiert wurden, was zu 

vielen Nachfragen führe. Bei einem Projekt dieser Dimension sei eine ausführliche 

Bürgerinformation, etwa durch Faltblätter, dringend erforderlich. Ein entsprechender 

Hinweis an die MVG und das Schreiben an die Bürgerin werden 



2.1 Umwelt 

2.1.1 Hiltenspergerstr. 93: Fällung einer Birke 

2.1.2 Hiltenspergerstr. 97: Fällung einer Birke und eines Ahorn 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung unter folgenden Voraussetzungen: Vorlage 

der Grünplanung für die Begrünung der Tiefgarage, auf der eine Humusschicht von 

mindestens 60 cm Dicke aufgebracht werden soll, damit auch Bäume gepflanzt werden 

können, sowie Anordnung von Ersatzpflanzungen -einstimmig genehmigt-

Seite 7 

2.1.3 Burgunderstr. 11-13: Fällung einer Eberesche 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung 


2.1.4 Mainzer Str. 14: Fällung einer Winterlinde 



2.1.5 Hohenstaufenstr. 4: Fällung einer Esche 



2.1.6 Clemensstr. 119/Hiltenspergerstr. 68: Fällung zweier Thujenbäume 



2.1.7 Götzstr. 14: Fällung einer Thuje 



2.1.8 Hohenzollernstr. 59: Fällung von 9 Bäumen in Zusammenhang mit dem Neubau eines 

Rückgebäudes mit Garage (vgl. TOP D 2.11) 

2.2 Verkehr 

2.2.1 Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Winzererstr. 25 



2.2.2 Änderung der Vorfahrtsregelung an den Kreuzungen Georgen-/Zentnerstraße und 

Georgen-/Hiltenspergerstraße 



Herr Nürnberger erinnert in diesem Zusammenhang an einen Ortstermin vor etwa zwei 

Jahren, bei dem vereinbart wurde, auch in der Clemensstraße durchgängig „Rechts vor 

Links“ einzuführen. Die Verwaltung solle an diese Zusage erinnert und aufgefordert 

werden, die vereinbarte Regelung endlich umzusetzen. Herr Ostwald lehnt diese Regelung 

nach wie vor ab. Auf Vorschlag von Herrn Dr. Klein wird das Thema in die nächste 

UA-Sitzung vertagt. 

2.2.3 Einrichtung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes vor der Postfiliale Angererstr. 7 d 



2.2.4 Herstellung der Gehbahn gegenüber Therese-Studer-Str. 26: Projektgenehmigung 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur vorgelegten Planung 


2.2.5 Linksabbiegeverbot an der Kreuzung Schleißheimer Straße/Karl-Theodor-Straße/ 

Ackermannstraße 

Beschlussvorschlag des UA: Die Unfallkommission wird um nähere Informationen zu 

Art und Ursachen der Unfälle gebeten, die zur Verhängung des Verbotes geführt 

haben. Wie etliche BA-Mitglieder bestätigen, wurde das Problem lediglich verlagert, da 

an der nächsten Wendemöglichkeit an der Gabelung Schleißheimer/Lerchenauer 

Straße ebenfalls Probleme mit dem Gegenverkehr bestehen und immer mehr 

Autofahrer in die Wohngebiete (Herzog- und Winzererstraße) ausweichen. Herr Dr. 

Meiler hat fast nur Unfälle durch Linksabbieger aus der Ackermann- in die 

Schleißheimer Straße beobachtet und gibt zu bedenken, dass die Verkehrssituation in 

der Schleißheimer Straße in den letzten Monaten durch die Gleisbauarbeiten in der 

Hohenzollern- und Schwere-Reiter-Straße beeinflusst wurde. Herr Nürnberger schlägt 

vor, eine eigene Grünphase für die Linksabbieger zu prüfen. 

Das Schreiben an die Unfallkommission wird um diesen Vorschlag ergänzt und so 

-einstimmig genehmigt-

Seite 8 

2.2.6 Bauliche Anpassung der Rümann-/Isoldenstraße an die künftige Verkehrsbelastung 

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu den Plänen, in denen erfreulicherweise 

alle Änderungswünsche des BA berücksichtigt wurden -einstimmig genehmigt- 

Das Baureferat wird um Auskunft gebeten, welche Anlieger in welchem Umfang über 

die Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligt werden sollen. Nach Ansicht 

des UA wird durch einen größeren Teil der Baumaßnahmen nur der Zustand vor 

Beginn der Bauarbeiten wiederhergestellt. So gab es etwa auf der Nordseite der Rümannstraße 

vorher bereits Bäume 



Auf Initiative von Herrn Nürnberger schlägt der UA dem BA folgenden Antrag vor: Der 

Stadtrat untersagt der Olympiapark GmbH nach Auslaufen des gegenwärtigen 

Vertrages weitere Rennen der DTM im Olympiastadion zu veranstalten. 

Ein entsprechender Antrag wird bei einer Gegenstimme -mehrheitlich genehmigt- 

Auf dem Hohenzollernplatz liegen an verschiedenen Stellen lose Pflastersteine herum, 

die Fußgänger und Radfahrer gefährden. Das Baureferat wird aufgefordert, das Pflaster 

umgehend zu reparieren 

-einstimmig genehmigtzu 

02.07.2012/Öffnung der in Richtung Westen einbahngeregelten Keuslinstraße 

zwischen Schleißheimer und Hiltenspergerstraße für den gegenläufigen Radverkehr: 

Frau Braunstorfinger kritisiert, dass Verwaltung und Polizei sich über die Ortskenntnis 

des BA hinweggesetzt haben, obwohl die Straße für den Autoverkehr und Radfahrer in 

zwei Richtungen offensichtlich zu schmal ist und Ausweichmöglichkeiten fehlen. 

Ein Protestschreiben an das KVR wird bei 2 Gegenstimmen -mehrheitlich genehmigt- 

Herr Lugani berichtet, dass im Straßenbegleitgrün vor dem Gebäude Mittermayrstr. 10 

eine stark beschädigte Parkbank abgestellt wurde, die dort nicht hingehöre. Das 

Baureferat Gartenbau wird gebeten, die Bank zu entfernen -einstimmig genehmigt- 

F 

BA-Angelegenheiten 

1. Ferienausschuss am 29.08.2012: 

1.1 Namentliche Benennung der Mitglieder und ihrer VertreterInnen 

Die Fraktionen benennen als Mitglieder des Ferienausschusses: 

SPD: Frau Gmelin, Frau Kyrantonis, Herr Lugani, Frau Sufi 

CSU: Frau Braunstorfinger, Herr Haider 

Die Vertretung und die Weitergabe der Unterlagen wird im Bedarfsfall innerhalb der 

Fraktionen geregelt. 

Grüne: aus terminlichen Gründen kann nur Frau von Thermann entsandt werden 

FDP: Ostwald (Vertretung: Herr Münnich) 

Die Besetzung des Ferienausschusses wird 

-einstimmig so genehmigt- 

1.2 Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden 

Herr Haider wird einstimmig zum Vorsitzenden des Ferienausschusses gewählt. 

2. Sitzungstermine 2013 – Vorschläge: 30.01., 27.02., 20.03., 24.04., 15.05., 26.06., 

24.07., 28.08. (Ferienausschuss), 25.09., 23.10., 27.11., 18.12.2013 

Bürgerversammlung: 01.10.2013 

Alle vorgeschlagenen Termine werden 


3. Erweiterung der BA-Vertretungen in Wettbewerben 

Anhörung zu einem Antrag des BA 5 auf Änderung der BA-Satzung

Seite 9 

Das Direktorium lehnt die Entsendung von weiteren BA-Vertretern ab, weil die 

Ortskenntnis und die Belange des BA auch durch einen Vertreter ausreichend 

eingebracht werden können und die Anzahl der Preisrichter aus organisatorischen und 

finanziellen Gründen nicht weiter erhöht werden dürfe. Frau Tiedemann hält dagegen, 

dass die Bezirksausschüsse mehr als eine Person entsenden können sollten. 

Der Vorlage des Direktoriums (Ablehnung des Antrags) wird 15 : 10 Stimmen 

-mehrheitlich zugestimmt- 

4. Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich der SWM bei 

Veräußerungen von Immobilien: Anhörung zu einem Antrag des BA 19 

Zustimmung zur Vorlage des Direktoriums -einstimmig genehmigt- 

Der Vorlage des Direktoriums (kein Entscheidungsrecht, aber Unterrichtungsrecht bei 

Immobilien ab 2.000 m²) wird 

-einstimmig zugestimmt- 

5. Berufung eines neuen Web-/IT-Beauftragten 

Die SPD-Fraktion nominiert Herrn Rock als Nachfolger von Herrn Kahlert 

Die Berufung von Herrn Rock wird 

-einstimmig beschlossen- 

Herr Rock soll den Zugangskode für die bisherige, durch den BA gestaltete Seite 

erhalten. 

Herr Dr. Klein fordert, dass die Bürgerinformationen (Termine, Tagesordnungen, etc.) 

auf der von der Stadt gestalteten offiziellen BA-Seite durch die BA-Geschäftsstelle 

eingestellt werden muss. Frau Grüninger wird sich darum kümmern und dem BA 

berichten. 

G 

Verschiedenes 

Herr Rock verteilt das Programm des Film Open Air am 04.08.2012 auf dem 

Elisabethplatz und lädt herzlich zur Teilnahme ein. 

______________________ 

Dr. Walter Klein 

_______________________ 

Doris Grüninger

Protokoll

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