winter/zima 2004/2005 - Pavlova hiša

Aus den Daten zahlreicher Studien und Berichte kann nämlich
geschlossen werden, dass sich die Lage der Romagemeinschaft noch
nicht ausreichend gebessert hat.
Regionale Projekte. In den letzten Dekaden entstanden internationale
Beziehungen zum Austausch von Erfahrungen und Resultaten aus
internationalen Projekten, und beträchtliche finanzielle Mittel
wurden abgestellt, um die Verbesserung der Lage der Roma in den
zentral- und osteuropäischen Ländern gemeinsam zu finanzieren.
Im Rahmen des Paktes für Stabilität in Südosteuropa gab es
mehrere Projekte, die sich die Verbesserung der Lage der Roma in
verschiedenen Bereichen zum Ziel gesetzt hatten. Prioritätsbereiche
sind: Beschäftigung, Bildung und Vermeidung der (zweifachen)
Diskriminierung der Roma-Frauen.
Im Rahmen des Paktes für Stabilität in Südosteuropa entwickelte der
Europarat mit Unterstützung der österreichischen Regierung ein Projekt
zur Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Roma in den
Ländern Zentral- und Osteuropas. Es gab Workshops in Novo mesto,
Čakovec, Bukarest und Sofia. Der erste Workshop lief vom 3. bis 5.
Oktober 2001 in Novo mesto mit Experten des Europarates, Vertretern
lokaler und nationaler Institutionen, Repräsentanten der regionalen
Arbeitsämter Sloweniens und Vertretern der Roma. Empfehlungen,
die in Novo mesto beschlossen wurden, umfassen wichtige Punkte:
z.B. Vorschläge zu neuen Berufen, Gestaltung eines Fonds für die
Unterstützung von Erwerbsprojekten und Eigenbeschäftigungsprojekt
en für Roma, Unterstützung der Infrastruktur und Möglichkeiten von
Roma-NGOs, Einsatz von Roma als Berater in regionalen Arbeitsämtern
und Zusicherung der vorrangigen Beschäftigung von Roma mit
Mittelschulbildung, Oberschulbildung oder Berufsausbildung. 2
Das Projekt „Roma im Prozess der europäischen Integration“ läuft im
Rahmen des Paktes für Stabilität in Südosteuropa mit Institutionen aus
den drei Nachbarländern Slowenien, Österreich und Kroatien: Institut
für Nationalfragen, Ljubljana, Österreichisches Institut für Ost- und
Südosteuropa, Außenstelle Ljubljana, und Institut für Migration und
Nationen, Zagreb. Ziele des Projektes sind der Erfahrungsaustausch
mit Nachbarländern, das Kennenlernen internationaler Standards für
die Gestaltung von Modellen zur Ausbildung der Roma, die Stärkung
der gegenwärtigen Mitarbeit und die langfristige Gestaltung des
Kontaktnetzwerks. Der internationalen Öffentlichkeit sind bereits
einige positive Erfahrungen aus Slowenien bekannt, die nützlich
für andere Länder sein könnten. Wie z.B. ein Ausbildungsmodell
beim Bau eigener Häuser im Rahmen von öffentlichen Arbeiten in
der Siedlung Žabjek – Brezje, Gemeinde Novo mesto. Im Jahr 2002
kofinanzierte das Außenministerium der Republik Slowenien die
Arbeit an dem Projekt „Roma im Prozess der europäischen Integration“
zur Vorbereitung ausgewählter Beispiele aus den drei Nachbarländern
Slowenien, Österreich und Kroatien. Der Beitrag Österreichs besteht
in der Publikation von Texten in der Sprache der Roma, vorbereitet
vom Verlag der Slowenischen Volksgemeinschaft in Kärnten (Verlag
Drava). Im Rahmen des Projektes „Romani“ wurden vom Verlag Drava
schon drei Sammlungen von Roma-Texten herausgegeben – Märchen,
Erzählungen und Gedichte verschiedener Roma-Gruppen –, und
zwar zweisprachig, in der Sprache der Roma und auf Deutsch. Aus
Kroatien stammt die Präsentation eines Regierungsprogramms für
Roma aus dem Jahr 2003, das sich mit dem Thema Bildung beschäftigt
und eine detaillierte Gliederung der Pflichten der verschiedenen
Regierungsinstitutionen enthält. Slowenien präsentiert die
Aktivitäten des Aussiedlungszentrum in Črnomelj. Dabei handelt es
sich um die Ausbildung von erwachsenen Roma, die nicht lesen und
schreiben können oder keine Grundschulbildung haben.
Der Sammelband „Evropa, Slovenija in Romi“, Ljubljana 2003
(Lektoren Vera Klopčič und Miroslav Polzer), bietet eine inhaltliche
Darstellung dieser drei gelungenen Beispiele aus Österreich, Kroatien
und Slowenien. 3
Roma in Slowenien. Verfassungsrechtliche Lage. Die Verfassung
der Republik Slowenien garantiert jedermann die allgemeinen
Menschenrechte, ungeachtet von Rasse, Nationalität, Geschlecht,
Sprache, Religion, politischen oder anderen Überzeugungen,
materieller Lage, Geburt, Ausbildung, gesellschaftlicher Lage und
anderen Umständen. Dazu gibt es in Slowenien auf dem Gebiet des
Minderheitsrechtes das Konzept der „positiven Diskriminierung“,
das besondere Maßnahmen zur Erlangung der Gleichberechtigung
von Angehörigen der italienischen und ungarischen Minderheit und
der Roma-Gemeinschaft umfasst.
Bei der Ratifizierung der Rahmenkonvention des Europarates für
den Schutz der nationalen Minderheiten im Jahr 1998 erklärte die
Regierung der Republik Slowenien, gemäß der Verfassung der Republik
Slowenien und der inneren Gesetzgebung die Bestimmungen der
Rahmenkonvention des Europarates für den Schutz der nationalen
Minderheiten auf die autochthone italienische und ungarische
Minderheit sowie sinngemäß auch auf die in Slowenien lebende
Roma-Gemeinschaft anzuwenden. Internationale Berichte enthalten
einige kritische Bemerkungen zur Lage der Roma in Slowenien. Sie
stellen fest, dass einige Bestimmungen nur für „autochthone“ Roma
gelten und „nicht-autochthone“ Roma ausschließen, obwohl sie
Staatsbürger der Republik Slowenien sind.
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