winter/zima 2004/2005 - Pavlova hiša

Im Auftrag der ÖVP hat Univ.-Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter
einen Grundrechtskatalog vorgelegt, in welchem für den Bereich der
Volksgruppen lediglich die derzeitige Staatszielbestimmung aus dem
Art. 8 Abs. 2 B-VG übernommen sowie die Feststellung getroffen wird,
dass der Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages unberührt
bleibe. Unter Missachtung seiner eigenen Feststellung räumt
Grabenwarter jedoch in dem das Schulwesen betreffenden Artikel
seines Grundrechtskataloges den Gebrauch der Volksgruppensprache
als Unterrichtssprache lediglich den Volksgruppenangehörigen
in Burgenland und Kärnten ein, nicht jedoch – wie im Art. 7 StV
v Wien vorgesehen – auch den Volksgruppenangehörigen in der
Steiermark. Eine offenbar beabsichtigte Inkonsequenz. Neben der
Dürftigkeit des Inhalts, der rechtstechnischen und rechtspolitischen
Bedenklichkeit des Grabenwarter’schen Entwurfs ist insbesondere
die untragbare Ignoranz anzumerken, da darin weder sonstiges
geltendes internationales oder bilaterales Recht (z. B. die Artikel 66
– 68 des Staatsvertrages von St. Germain, die Verträge mit der ČSR,
europäisches Recht etc.) noch das bestehende Volksgruppengesetz,
noch die Minderheitenschulgesetze, noch die Kindergartenregelungen
etc., geschweige denn der Artikel 19 StGG aus dem Jahre 1867,
Beachtung finden. Somit würde der Entwurf von Grabenwarter nicht
einmal eine Kodifikation des bestehenden Rechtsbestandes bedeuten,
vielmehr würde er eine Rücknahme bestehenden Rechtsbestandes
mit Grundrechtscharakter begründen, somit das Recht des Staates
auf Einschränkung des Volksgruppenschutzes in sich bergen.
Wesentliche Verfassungsgarantien des derzeit geltenden
Volksgruppenschutzes in Österreich beruhen auf völkervertraglichen
Verpflichtungen, die Österreich im Gefolge der beiden
Weltkriege übernommen hat. Dieser Umstand führte zu einem
rudimentären und uneinheitlichen Volksgruppenschutz. Die
Bestimmungen des Staatsvertrages von St. Germain beziehen sich
zwar auf alle Minderheiten, enthalten aber entsprechend dem
damaligen Völkerbundsystem nur Bescheidenes, was über einen
individualrechtlichen Diskriminierungsschutz hinausgeht. Der
Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien, der detailliertere positive
Schutz- und Leistungspflichten enthält, erfasst – aus gegebenem
Anlass – wiederum nur die kroatische und slowenische Volksgruppe
in den Ländern Burgenland, Kärnten und Steiermark.
Der zuständige Grundrechtsausschuss des Konvents hat sich insgesamt
in drei Sitzungen u. a. auch mit dem Bereich des Volksgruppenschutzes
befasst und auf der letzten diesbezüglichen Sitzung am 10. September
2004 einen Textentwurf zu den „Rechten der Volksgruppen“
festgelegt. Dieser orientiert sich zum größten Teil an den erwähnten
eingebrachten Vorschlägen, vor allem am Entwurf von Kolonovits. Der
Textvorschlag wird zwar durch einige seiner Varianten problematisch
und widersprüchlich, bei wohlwollender Behandlung stellt der
Ausschussvorschlag aber eine gute und brauchbare Grundlage zur
weiteren Befassung dar und könnte den Anforderungen eines für
die nächsten Jahrzehnte konzipierten Volksgruppenrechts gerecht
werden. Nach wie vor steht jedoch dem – mehrheitlich von Vertretern
der Oppositionsparteien und von unabhängigen Experten getragenen
– Ausschussentwurf der Entwurf von Grabenwarter gegenüber.
Der Grundrechtsausschuss wird voraussichtlich Ende November
dem Österreich-Konvent einen umfassenden Grundrechtskatalog
vorlegen, wobei jeweils – auch für den Bereich der Volksgruppen
– verschiedene, alternative Textentwürfe zum Vorschlag gelangen.
Jedenfalls werden die nächsten Monate deutlich zeigen, ob die
Arbeit des Österreich-Konvents von Erfolg gekrönt sein wird. Was
den Volksgruppenschutz betrifft, bedarf der Ausschussentwurf
wohlwollender Behandlung durch Regierung und Parlament. Darauf
kann man aber nur hoffen. Die Erfahrung lässt daran zweifeln. Aber
wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass der VfGH auch schon
sogenannte Zweidrittel-Mehrheitsgesetze aufgehoben hat; dies sollte
er in Volksgruppenangelegenheiten denn doch nicht tun müssen.
Ziel des Österreich-Konvents muss aus Sicht der österreichischen
Volksgruppen neben der Kodifikation der verfassungsrechtlichen
Volksgruppenrechte im Bereich der Sprache, der Erziehung und
der Kultur auch eine dynamische Weiterentwicklung dieses
Rechtsbestandes sein, in welchem auch die positive Rechtssprechung
des Verfassungsgerichtshofes einfließen und das unterschiedliche
Schutzniveau der Volksgruppen auf einen einheitlichen Standard
gebracht werden muss. Sinnvoll und notwendig erscheint eine
Weiterentwicklung der geltenden Rechtslage in die Richtung, dass
nicht nur verfassungsgesetzlich gewährleistete Individual-Rechte
(Grundrechte der einzelnen Volksgruppenangehörigen), sondern
auch Rechte der Volksgruppe formuliert werden. Im einzelnen sollen
Bestimmungen, die bisher schon auf den Schutz der Volksgruppe als
solche abgestellt, aber nicht durchsetzbar waren, weil die Volksgruppe
nur als soziale Einheit, nicht aber als juristische Person anerkannt
ist, mit Durchsetzbarkeit ausgestattet sein. Diese Weiterentwicklung
kann sich auf Artikel 19 StGG und die dazu ergangene Judikatur
des Reichsgerichtes stützen, sie entspricht im übrigen der Einsicht,
dass ein rein individualrechtlicher Schutz nicht ausreichend ist, um
den Bestand der Volksgruppen zu gewährleisten. Der vorliegende
Textentwurf des Ausschusses sollte aus Sicht der Volksgruppen vor
allem auch die Frage der Durchsetzbarkeit von Volksgruppenrechten
dadurch klären, dass die Volksgruppe bzw. deren Vertretung die
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