Unabhängige Verfahrensvertretung des Kindes – unverzichtbarer ...

kindzentriert ablaufen, betreffen eine ganz bestimmte Gruppe von Kindern: Am meisten
Aufmerksamkeit erhält vereinfacht gesagt, wer weiblich, schweizerischer Herkunft und zwischen
16 und 18 Jahre alt ist 6 . Dem Kindesschutzrecht liegt das Bild des (von den Eltern oder vom Staat)
abhängigen und gefährdeten sowie zur Wahrnehmung von Selbstverantwortung (weitestgehend)
unfähigen Kindes zugrunde. Dieses Bild, welches der heute dominierenden Auffassung der
kontinuierlichen, dynamischen und sehr individuellen kindlichen Entwicklung zum
selbstverantwortlich handelnden Menschen klarerweise nicht mehr entspricht, steht den
(Verfahrens-) Partizipationsrechten von Kindern im Wege, weshalb diesen Rechten und ihrer
Realisierung besonderes Augenmerk geschenkt werden muss.
c) Weiter ist festzustellen, dass alle an einem Kindesschutzverfahren beteiligten Personen, seien es
Behördenmitglieder, Vertreterinnen der Jugend- und Familienhilfe oder Sorge-/Obhutsberechtigte
und deren Vertreter entweder verschiedene Interessen gleichzeitig vertreten oder sogar von
Gesetzes wegen allparteilich zu sein haben. Die in der UN-KRK verbriefte Maxime, dass das
Kindeswohl in solchen Verfahren vorrangig zu berücksichtigen ist, verlangt nun aber zwingend,
dass die Bedürfnisse und das Interesse des Kindes, wenn nicht von diesem selbst, dann doch
mindestens von einer professionellen Vertretung eingebracht werden (können), die einzig die Sicht
des Kindes einbringt, ohne dass dessen Verfahrensposition durch die gleichzeitige Wahrnehmung
von Drittinteressen entwertet wird. Es versteht sich von selbst, dass solche Kindervertretungen auch
die entsprechenden persönlichen Fähigkeiten und Fachkompetenzen aufweisen müssen. Der Aufbau
der entsprechenden Ausbildungsgänge und Berufsbilder hat in der Schweiz zwar begonnen, steht
aber erst ganz am Anfang 7 .
d) Besondere Bedeutung haben diese Überlegungen zu den Interessenkonflikten für das
Rechtsmittelverfahren: In Kindesschutzverfahren kommt es einerseits aufgrund der Komplexität der
sich stellenden Probleme und/oder der mangelnden Professionalität und Überforderung von
Behörden überdurchschnittlich häufig zu erstinstanzlichen Fehlbeurteilungen. Die schweizerische
Rechtsordnung sieht grundsätzlich vor, dass solche behördlichen Entscheidungen angefochten und
auf ihre Übereinstimmung mit dem Kindeswohl überprüft werden können. Aus Sicht der
betroffenen Kinder ist diese wichtige rechtsstaatliche Garantie aber allzu oft reine Makulatur. Ein
Beispiel: Die Wegnahme von Kindern aus der Obhut und gegen den Willen der Eltern oder
Pflegeeltern ist vielfach ein heikler, uneindeutiger Entscheid. Ob er angefochten wird oder nicht, ist
jedoch - nicht nur wegen der viel zu kurzen 10-tägigen Anfechtungsfristen - oft vom reinen Zufall
abhängig. Manche Eltern sind aus verschiedenen Gründen nicht dazu in der Lage, Pflegeeltern
setzen sich aus naheliegenden Gründen praktisch nie gegen Behördenentscheide zur Wehr, die sie
als falsch empfinden. Wenn sie es trotzdem und unter Hinweis auf die Verletzung des Kindeswohls
tun, wird ihnen von den Aufsichtsbehörden regelmässig entgegenhalten, sie seien als (Pflege)-
Eltern nicht befugt bzw. nicht in der Lage, das Kindeswohl bzw. -interesse zu vertreten. Die Folge:
Rechtsmittel von Eltern und Pflegeeltern werden von vorneherein nicht ernst genommen und häufig
mit „Nichteintretensentscheiden“ erledigt. Sachentscheide werden formaljuristisch und floskelhaft
gefällt. Entsprechend selten kommt es zu Korrekturen von falschen Behördenentscheiden. Es wäre
aber nichts anderes als eine minimale Qualitätssicherung, wenn für schwerwiegende und
folgenreiche Entscheide 8 immer eine unabhängige Kinderverfahrensvertretung eingesetzt werden
müsste, die die Kinderinteressen von Anfang an glaubwürdig und professionell wahrnehmen und
gegebenenfalls die Überprüfung der Einhaltung des Kindeswohls durch die Aufsichtsbehörde
auslösen kann 9 . Dies gilt gleichermassen für die Fälle von Rechtsmittelverfahren, die von Eltern
oder Pflegeeltern im eigenen oder im Kindesinteresse initiiert werden.
e) Ein weiterer Grund für die besonderen Schwierigkeiten der Behörden bei der Realisierung von
Kindeswohl liegt schlicht darin begründet, dass Vormundschaftsbehörden und die
Familienhilfeorgane von den betroffenen Menschen regelmässig nicht (nur) als helfend und
unterstützend, sondern als unwillkommene, misstrauische und machtorientierte Eindringlinge
wahrgenommen werden, denen sie ohnehin hilflos ausgeliefert sind. Nicht von ungefähr werden
Kindesschutzverfahren von Beteiligten überdurchschnittlich oft als kafkaesk und bar jeder Vernunft
und Menschlichkeit beschrieben. Solche (stets subjektiven) Befindlichkeiten sind kein guter
Nährboden für die Realisierung von Kindeswohl. Die Einsetzung einer unabhängigen