4310 - Landratsamt Unterallgäu

4310
ERZIEHUNGSBERATUNGSSTELLE MEMMINGEN UND MINDELHEIM
Vertrag
zwischen
dem Landkreis Unterallgäu
vertreten durch Herrn Landrat Dr. Hermann Haisch (im folgenden Landkreis genannt)
und
der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V.
vertreten durch Herrn Prälat Günter Grimme, geschäftsführender Direktor
1. Die Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. übernimmt für den Landkreis die Trägerschaft
der Erziehungsberatung. Dazu führt sie eine „Erziehungsberatungsstelle (§ 28 SGB VIII)“ mit
Angeboten in Memmingen und Mindelheim.
2. Aufgabe, Leistungsumfang und Qualitätssicherung basieren auf dem Rahmenleistungskatalog „Erziehungsberatung“
und werden in der Leistungsbeschreibung „Erziehungsberatung“ definiert, welche
in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Vereinbarung sind.
3. Die Erziehungsberatungsstellen können von Ratsuchenden unmittelbar in Anspruch genommen
werden. Für die Inanspruchnahme werden von den Ratsuchenden keine Kosten erhoben, soweit
das im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) vorgesehen ist. Die Beratung hat ohne Ansehen
der Konfession und der Religionszugehörigkeit der Beteiligten zu erfolgen.
Ratsuchende, die vom Jugendamt angemeldet werden, teilt die Erziehungsberatungsstelle dem Jugendamt
mit, sofern die Anmeldung von dem/den Ratsuchenden nicht wahrgenommen wurde. Ein
darüber hinausgehender Informationsaustausch bedarf der Einwilligung des/der Betroffenen.
4. Die Erziehungsberatungsstellen werden zur Erfüllung der Aufgaben gemäß
Punkt 2 mit:
Memmingen
♦ 1,0 Psychologen/innen mit wissenschaftlicher Hochschulausbildung und
Zusatzausbildung mit Familientherapie und Legasthenie
♦ 1,0 Diplom-Sozialpädagogen/innen
♦ 0,52 Verwaltungskräften
Mindelheim
♦ 1,0 Psychologen/innen mit wissenschaftlicher Hochschulausbildung und
Zusatzausbildung mit Familientherapie und Legasthenie
♦ 1,0 Diplom-Sozialpädagogen/innen
♦ 0,52 Verwaltungskräften
besetzt.
Stand September 2010 1

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Die Mitarbeiter/innen unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der Kath. Jugendfürsorge der Diözese
Augsburg e.V. Jede personelle Erweiterung, die mit zusätzlichen Personalkosten verbunden
ist, wird nur im Einvernehmen mit dem Landkreis vorgenommen. Dies gilt auch bei der Übernahme
zusätzlicher, mit dem Jugendamt vereinbarter Aufgaben gemäß Punkt 2.
Der Einsatz von Fachpersonal mit anderen Qualifikationen erfolgt ebenso im Einvernehmen mit
dem Landkreis. Im Falle einer Neubesetzung einer Psychologen/innen-Stelle werden Zusatzausbildungen
gemäß den Anforderungen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vorher mit dem
Landkreis abgesprochen. Die Übernahme der Kosten für eventuell noch zu erbringende Zusatzausbildungen
wird einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern geregelt.
5. Die vom Landkreis anzuerkennenden Personalkosten bemessen sich nach den jeweils gültigen
Personalkostenpauschalen gemäß Rahmenvertrag § 78 f SGB VIII.
Zur Ermittlung dieser Personalkosten ist von folgender Personaleingruppierung vergleichbar beschäftigten
Personals im Bereich BAT/VkA auszugehen. Für die Erziehungsberatungsstellen Mindelheim
und Memmingen werden die Personalkosten eines/r Leiters/Leiterin anerkannt:
Merkmal
Eingruppierung
♦ Psychologen/innen mit wissenschaftlicher
Hochschulausbildung als Leiter/in der Erziehungsberatungsstelle
mit Außenstelle,
denen mindestens eine weitere Fachkraft
(Voll- oder Teilzeit) unterstellt ist, nach 6-
jähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
♦ Psychologen/innen mit wissenschaftlicher
Hochschulbildung
♦ Diplom-Sozialpädagogen/innen nach 4-
jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe
IV b
♦ Diplom-Sozialpädagogen/innen
♦ Verwaltungskraft
I b
II
IV b + Z
♦ Praktikanten
nach der jeweils
gültigen
Empfehlung
des Bayer. Landkreistages
Sollten sich die Eingruppierungsmerkmale/-kriterien bzw. Bewährungszeiten im BAT/VkA durch
tarifliche Vereinbarungen oder durch die aktuelle Rechtsprechung verändern, führt dies unabhängig
von den Kündigungsfristen gemäß Ziffer 10 des Vertrages zu einer unmittelbaren Anpassung für
o.g. Personal.
6. Die für die Beratungstätigkeit notwendigen Räumlichkeiten einschl. der Nebenkosten werden vom
Landkreis zur Verfügung gestellt und stellen Sachaufwand dar.
7. Die Personalkosten gemäß Ziffer 5, zzgl. der Kosten für Fortbildung, Supervision, Berufsgenossenschaft
und Personalbeschaffungskosten werden nach Abzug eines Trägeranteils in Höhe von 10 %
und des Zuschusses des Freistaates Bayern vom Landkreis getragen.
IV b
VII
Stand September 2010 2

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8. Die Sachaufwendungen werden unmittelbar vom Landkreis beschafft und getragen. Das Eigentum
geht auf den Landkreis über. Es wird der Erziehungsberatungsstelle zur kostenlosen Nutzung überlassen.
Anfallende Reisekosten der Mitarbeiter/innen der Erziehungsberatungsstelle werden direkt
mit dem Landkreis abgerechnet.
9. Die Abrechung erfolgt kalenderjährlich jeweils nach Jahresabschluss. Evtl. Ausfallzeiten (Urlaub,
Krankheit usw.) werden als Arbeitszeit angerechnet, soweit für diese Ausfallzeiten ein Vergütungsaufwand
anfällt. Während des Kalenderjahres leistet der Landkreis vierteljährlich zur Quartalsmitte
Abschlagszahlungen in Höhe von 25 % der für die Haushaltsberatungen angemeldeten, voraussichtlichen
Kosten.
10.Der Vertrag tritt ab 01.01.2000 in Kraft und kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 6
Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum
31.12.2001. Die Verträge vom 17.07./01.08.1990 (Memmingen) und 23.06./03.07.1981 (Mindelheim)
treten zum 31.12.1999 außer Kraft.
11.Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages bleibt der Vertrag im
Übrigen rechtswirksam bestehen. Die Parteien sind verpflichtet, alsbald eine rechtswirksame Ersatzregelung
zu treffen, die der unwirksamen sinngemäß möglichst nahe kommt.
12. Der Gerichtsstand ist Augsburg.
Mindelheim, 28.01.2002
für den Landkreis Unterallgäu
Augsburg, 05.02.2002
für die Kath. Jugendfürsorge
der Diözese Augsburg e.V.
Dr. Hermann Haisch
Landrat
Prälat Günter Grimme
geschäftsführender Direktor
Stand September 2010 3