4310 - Landratsamt Unterallgäu
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<strong>4310</strong><br />
ERZIEHUNGSBERATUNGSSTELLE MEMMINGEN UND MINDELHEIM<br />
Vertrag<br />
zwischen<br />
dem Landkreis <strong>Unterallgäu</strong><br />
vertreten durch Herrn Landrat Dr. Hermann Haisch (im folgenden Landkreis genannt)<br />
und<br />
der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V.<br />
vertreten durch Herrn Prälat Günter Grimme, geschäftsführender Direktor<br />
1. Die Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. übernimmt für den Landkreis die Trägerschaft<br />
der Erziehungsberatung. Dazu führt sie eine „Erziehungsberatungsstelle (§ 28 SGB VIII)“ mit<br />
Angeboten in Memmingen und Mindelheim.<br />
2. Aufgabe, Leistungsumfang und Qualitätssicherung basieren auf dem Rahmenleistungskatalog „Erziehungsberatung“<br />
und werden in der Leistungsbeschreibung „Erziehungsberatung“ definiert, welche<br />
in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Vereinbarung sind.<br />
3. Die Erziehungsberatungsstellen können von Ratsuchenden unmittelbar in Anspruch genommen<br />
werden. Für die Inanspruchnahme werden von den Ratsuchenden keine Kosten erhoben, soweit<br />
das im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) vorgesehen ist. Die Beratung hat ohne Ansehen<br />
der Konfession und der Religionszugehörigkeit der Beteiligten zu erfolgen.<br />
Ratsuchende, die vom Jugendamt angemeldet werden, teilt die Erziehungsberatungsstelle dem Jugendamt<br />
mit, sofern die Anmeldung von dem/den Ratsuchenden nicht wahrgenommen wurde. Ein<br />
darüber hinausgehender Informationsaustausch bedarf der Einwilligung des/der Betroffenen.<br />
4. Die Erziehungsberatungsstellen werden zur Erfüllung der Aufgaben gemäß<br />
Punkt 2 mit:<br />
Memmingen<br />
♦ 1,0 Psychologen/innen mit wissenschaftlicher Hochschulausbildung und<br />
Zusatzausbildung mit Familientherapie und Legasthenie<br />
♦ 1,0 Diplom-Sozialpädagogen/innen<br />
♦ 0,52 Verwaltungskräften<br />
Mindelheim<br />
♦ 1,0 Psychologen/innen mit wissenschaftlicher Hochschulausbildung und<br />
Zusatzausbildung mit Familientherapie und Legasthenie<br />
♦ 1,0 Diplom-Sozialpädagogen/innen<br />
♦ 0,52 Verwaltungskräften<br />
besetzt.<br />
Stand September 2010 1
<strong>4310</strong><br />
Die Mitarbeiter/innen unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der Kath. Jugendfürsorge der Diözese<br />
Augsburg e.V. Jede personelle Erweiterung, die mit zusätzlichen Personalkosten verbunden<br />
ist, wird nur im Einvernehmen mit dem Landkreis vorgenommen. Dies gilt auch bei der Übernahme<br />
zusätzlicher, mit dem Jugendamt vereinbarter Aufgaben gemäß Punkt 2.<br />
Der Einsatz von Fachpersonal mit anderen Qualifikationen erfolgt ebenso im Einvernehmen mit<br />
dem Landkreis. Im Falle einer Neubesetzung einer Psychologen/innen-Stelle werden Zusatzausbildungen<br />
gemäß den Anforderungen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vorher mit dem<br />
Landkreis abgesprochen. Die Übernahme der Kosten für eventuell noch zu erbringende Zusatzausbildungen<br />
wird einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern geregelt.<br />
5. Die vom Landkreis anzuerkennenden Personalkosten bemessen sich nach den jeweils gültigen<br />
Personalkostenpauschalen gemäß Rahmenvertrag § 78 f SGB VIII.<br />
Zur Ermittlung dieser Personalkosten ist von folgender Personaleingruppierung vergleichbar beschäftigten<br />
Personals im Bereich BAT/VkA auszugehen. Für die Erziehungsberatungsstellen Mindelheim<br />
und Memmingen werden die Personalkosten eines/r Leiters/Leiterin anerkannt:<br />
Merkmal<br />
Eingruppierung<br />
♦ Psychologen/innen mit wissenschaftlicher<br />
Hochschulausbildung als Leiter/in der Erziehungsberatungsstelle<br />
mit Außenstelle,<br />
denen mindestens eine weitere Fachkraft<br />
(Voll- oder Teilzeit) unterstellt ist, nach 6-<br />
jähriger Bewährung in dieser Tätigkeit<br />
♦ Psychologen/innen mit wissenschaftlicher<br />
Hochschulbildung<br />
♦ Diplom-Sozialpädagogen/innen nach 4-<br />
jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe<br />
IV b<br />
♦ Diplom-Sozialpädagogen/innen<br />
♦ Verwaltungskraft<br />
I b<br />
II<br />
IV b + Z<br />
♦ Praktikanten<br />
nach der jeweils<br />
gültigen<br />
Empfehlung<br />
des Bayer. Landkreistages<br />
Sollten sich die Eingruppierungsmerkmale/-kriterien bzw. Bewährungszeiten im BAT/VkA durch<br />
tarifliche Vereinbarungen oder durch die aktuelle Rechtsprechung verändern, führt dies unabhängig<br />
von den Kündigungsfristen gemäß Ziffer 10 des Vertrages zu einer unmittelbaren Anpassung für<br />
o.g. Personal.<br />
6. Die für die Beratungstätigkeit notwendigen Räumlichkeiten einschl. der Nebenkosten werden vom<br />
Landkreis zur Verfügung gestellt und stellen Sachaufwand dar.<br />
7. Die Personalkosten gemäß Ziffer 5, zzgl. der Kosten für Fortbildung, Supervision, Berufsgenossenschaft<br />
und Personalbeschaffungskosten werden nach Abzug eines Trägeranteils in Höhe von 10 %<br />
und des Zuschusses des Freistaates Bayern vom Landkreis getragen.<br />
IV b<br />
VII<br />
Stand September 2010 2
<strong>4310</strong><br />
8. Die Sachaufwendungen werden unmittelbar vom Landkreis beschafft und getragen. Das Eigentum<br />
geht auf den Landkreis über. Es wird der Erziehungsberatungsstelle zur kostenlosen Nutzung überlassen.<br />
Anfallende Reisekosten der Mitarbeiter/innen der Erziehungsberatungsstelle werden direkt<br />
mit dem Landkreis abgerechnet.<br />
9. Die Abrechung erfolgt kalenderjährlich jeweils nach Jahresabschluss. Evtl. Ausfallzeiten (Urlaub,<br />
Krankheit usw.) werden als Arbeitszeit angerechnet, soweit für diese Ausfallzeiten ein Vergütungsaufwand<br />
anfällt. Während des Kalenderjahres leistet der Landkreis vierteljährlich zur Quartalsmitte<br />
Abschlagszahlungen in Höhe von 25 % der für die Haushaltsberatungen angemeldeten, voraussichtlichen<br />
Kosten.<br />
10.Der Vertrag tritt ab 01.01.2000 in Kraft und kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 6<br />
Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum<br />
31.12.2001. Die Verträge vom 17.07./01.08.1990 (Memmingen) und 23.06./03.07.1981 (Mindelheim)<br />
treten zum 31.12.1999 außer Kraft.<br />
11.Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrages bleibt der Vertrag im<br />
Übrigen rechtswirksam bestehen. Die Parteien sind verpflichtet, alsbald eine rechtswirksame Ersatzregelung<br />
zu treffen, die der unwirksamen sinngemäß möglichst nahe kommt.<br />
12. Der Gerichtsstand ist Augsburg.<br />
Mindelheim, 28.01.2002<br />
für den Landkreis <strong>Unterallgäu</strong><br />
Augsburg, 05.02.2002<br />
für die Kath. Jugendfürsorge<br />
der Diözese Augsburg e.V.<br />
Dr. Hermann Haisch<br />
Landrat<br />
Prälat Günter Grimme<br />
geschäftsführender Direktor<br />
Stand September 2010 3