AN 11 K 13.00677
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- 20 - Nachdem die in Ziff. 1 des Bescheids verfügte Untersagung der Sammlung rechtswidrig ist, gilt das gleiche auch für die daran anknüpfende Kostenentscheidung in Ziff. 2 des Bescheids, ohne dass auf die diesbezüglich vorgetragenen Argumente der Beteiligten eingegangen werden müsste. Die Beklagte wird durch den rechtswidrigen Bescheid auch in eigenen Rechten verletzt. Nach alledem ist der Klage stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene keinen Klageantrag gestellt hat, sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht erstattungsfähig. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Abs. 1 Nr. 1, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach, schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bun-
- 21 - des oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden. gez.: Kohler gez.: Klinke gez.: Dr. Stadler Beschluss: Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG, Nr. 2.4.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
- Seite 1 und 2: AN 11 K 13.00677 In der Verwaltungs
- Seite 3 und 4: - 3 - Beklagten forderte das Sachge
- Seite 5 und 6: - 5 - Bzgl. des § 17 Abs. 3 S. 3 N
- Seite 7 und 8: - 7 - 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alternati
- Seite 9 und 10: - 9 - wortung des ÖRE und der Beig
- Seite 11 und 12: - 11 - Ergänzend wurde ausgeführt
- Seite 13 und 14: - 13 - Hierunter fällt auch der Er
- Seite 15 und 16: - 15 - ter Dritter eine haushaltsna
- Seite 17 und 18: - 17 - Die Beklagte kann sich nicht
- Seite 19: - 19 - der Altkleidersammlung in ei
- Seite 23: Gericht: VG Ansbach Aktenzeichen: A
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des oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht<br />
oder<br />
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend<br />
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.<br />
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten<br />
vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein<br />
Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte<br />
sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule<br />
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens<br />
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt<br />
oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen<br />
zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich<br />
der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können<br />
sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte<br />
mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen<br />
Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse<br />
vertreten lassen.<br />
Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.<br />
gez.:<br />
Kohler<br />
gez.:<br />
Klinke<br />
gez.:<br />
Dr. Stadler<br />
Beschluss:<br />
Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt<br />
(§ 52 Abs. 1 GKG, Nr. 2.4.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).<br />
Rechtsmittelbelehrung<br />
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof<br />
zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder<br />
die Beschwerde zugelassen wurde.
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