Wärmelieferverträge - VDBH eV

Wärmelieferverträge – Preisanpassungsklauseln und 

worauf Sie sonst noch achten sollten 

Vortrag im Rahmen des Stammtisch für Betreiber 

von Biomasseheizwerken am 09.06.2011 in Bad 

Windsheim 

veranstaltet von C.A.R.M.E.N. e.V. in 

Zusammenarbeit mit Kea Klimaschutz- und 

Energieagentur Baden-Württemberg GmbH 

Referent: 

Micha Schulte-Middelich, Rechtsanwalt und 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte . Neupfarrplatz 10 . 93047 Regensburg . info@paluka.de . www.paluka.de

Referent: Micha Schulte-Middelich 

• Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

• Im Team der Abteilung Erneuerbare Energien bei 

Paluka Sobola Loibl & Partner 

• Tätigkeitsschwerpunkte: 

– Erneuerbare-Energien-Gesetz 

– Genehmigungsrecht 

– Bioerdgashandel 

– Vertragsgestaltung 

• Weitere Informationen: www.paluka.de 


Gliederung: 

• Förderung der Wärmenutzung aus Erneuerbaren Energien 

• Anwendbarkeit der AVBFernwärmeV auf 

Wärmelieferverträge 

• Preisänderungsklauseln 


Teil 1: 

Förderung der Wärmenutzung 

aus Erneuerbaren Energien 


Pflichten von Gebeäudeeigentümern 

• Anteilige Nutzungspflicht von Erneuerbaren 

Energien bei neu errichteten Gebäuden nach §3 

Abs. 1 EEWärmeG 

• Vorbildfunktion der öffentlichen Hand: Nach §3 Abs. 

2 EEWärmeG Nutzungspflicht auch bei grundlegend 

renovierten öffentlichen Gebäuden 

• Erfüllung der Nutzungspflicht nach §7 Abs. 1 Nr. 3 

EEWärmeG durch den Bezug von Fernwärme 

– Mindestanteil bei gasförmiger Biomasse 30 % 

– Mindestanteil bei fester Biomasse 50 % 

– Wesentlicher Teil der Wärme im Wärmenetz muss aus 

Erneuerbaren Energien stammen 


Landesrechtliche Nutzungspflichten 

• Festlegung von Nutzungspflichten nach §3 Abs. 4 EEWärmeG 

für bereits errichtete Gebäude durch die Länder 

• In Baden-Württemberg gem. §4 Abs. 2 EWärmeG Nutzung von 

10% des Wärmebedarfs bei Austausch der Heizanlage 

– Erfüllung gem. §5 Abs. 2 Nr. 2 EWärmeG durch Anschluss an ein 

Wärmenetz, das mit Erneuerbaren Energien betrieben wird 

• In Brandenburg: Nutzungspflicht kann gem. §81 Abs. 7 BbgBO 

als örtliche Bauvorschrift festgesetzt werden 

• In Bremen: Anschluss- und Benutzungszwang kann gem. §85 

Abs. 2 BauO BR festgesetzt werden 

• In Hamburg: Anschluss- und Benutzungszwang kann gem. §4 

Abs. 1 HmbKliSchG festgesetzt werden 

• Nutzungsgebote ggf. auch auf Grund allgemeiner 

Ermächtigungsgrundlagen („Marburger Solarsatzung“) 


Teil 2: 

Anwendbarkeit der 

AVBFernwärmeV auf 

Wärmelieferverträge 


Anwendungsbereich 

• Für Allgemeine Versorgungsbedingungen mit Fernwärme 

gelten §2 – §34 AVBFernwärmeV 

• AVBFernwärmeV geht abweichenden vertraglichen 

Regelungen vor 

• Geltung auch bei öffentlich-rechtlicher Versorgung gem. 

§35 AVBFernwärmeV 

• Fernwärme: Produktion von Wärme durch einen Dritten 

mit einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers 

stehenden Heizungsanlage 

• KG Berlin: Fernwärme auch bei Eigentum des 

Grundstückseigentümers und Betrieb durch Dritten 

• Allgemeine Versorgungsbedingungen: Vertragsmuster 

oder -bedingungen, die zur mehrfachen Verwendung 

vorgesehen sind 


Ausnahmen vom Anwendungsbereich 

• Gem. §1 Abs. 2 AVBFernwärmeV keine Geltung für 

die Belieferung von Industrieunternehmen 

• Geltung für Gewerbekunden nicht ausgeschlossen 

• Wenn dem Kunden die Belieferung nach 

AVBFernwärmeV angeboten wurde, können gem. 

§1 Abs. 3 AVBFernwärmeV abweichende 

Bedingungen vereinbart werden, wenn der Kunde 

ausdrücklich einverstanden ist 

• Individuell ausgehandelte Verträge oder auf die 

Versorgung nur eines Kunden zugeschnittene 

Verträge 


Wesentliche Inhalte 

• Vertragsschluss soll schriftlich erfolgen 

• Bei Entnahme von Wärme kommt Vertrag zu 

allgemeinen Bedingungen zustande, schriftliche 

Bestätigung durch Versorger 

• Vereinbarte Anschlussleistung muss jederzeit zur 

Verfügung gestellt werden 

• Versorgung mit Dampf, Kondensat oder Heizwasser 

• Zu versorgendes Objekt muss vereinbart werden 

• Preisregelung (Arbeitspreis und ggf. Grundpreis oder 

Leistungspreis sowie Messentgelte) 


Empfehlenswerte Inhalte 

• Deckung nur eines Teilbedarfs 

– Darf nicht verweigert werden 

– Eigenerzeugung aus Erneuerbaren Energien 

• Höhe des Baukostenzuschuss 

– Darf bis zu 70% der Kosten der Verteilanlagen abdecken 

– Nacherhebung bei Leistungserhöhung 

• Höhe der Hausanschlusskosten 

– Kosten zwischen Abzweigstelle und Übergabestelle 

– Pauschale Berechnung zulässig 

– Kosten für Veränderung können erhoben werden 

• Ablesungs- und Abrechnungsintervalle 

– Maximal 12 Monate Abrechnungszeitraum 

• Abschlagszahlungen 

– Berechnung nach Verbrauch der letzten Periode 

• Laufzeit (maximal 10 Jahre) 

– Automatische Verlängerung um je 5 Jahre 


Teil 3: 

Preisänderungsklauseln 


§24 Abs. 4 AVBFernwärmeV 

• Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet 

sein, daß sie sowohl die Kostenentwicklung bei 

Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch 

das Unternehmen als auch die jeweiligen 

Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen 

berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen 

Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein 

verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der 

Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil 

des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors 

an der jeweiligen Preisänderung gesondert 

auszuweisen. 


Bisherige Rechtsprechung 

• Kontrolle von Preiserhöhungen bei 

Gaslieferverträgen 

• Prüfung anhand von §315 BGB (Preisbestimmung 

durch Versorger nach billigem Ermessen) 

• Bei Preisanpassung im Vertrag Prüfung anhand von 

§307 BGB (unangemessene Benachteiligung) 

– Einseitige Preiserhöhung, aber keine Preissenkung 

– Preiserhöhung auch dann, wenn steigende 

Bezugskosten durch sinkende Bereitstellungskosten 

ausgeglichen werden könnten 

– Koppelung des Gaspreises an HEL (Gas-Öl- 

Preisbindung) 

• Preisklauselgesetz (PrKG) zusätzlich zu beachten 


Urteile des BGH vom 06.04.2011 

• Rechtsprechung zur Preisklauselkontrolle bei 

Gaslieferung nicht auf Wärmelieferung übertragbar 

– PrKG gilt nicht 

– §307 BGB gilt nicht 

– Alleiniger Maßstab ist §24 Abs. 4 AVBFernwärmeV 

• Versorger, der Wärme mit Gas erzeugt, darf Preis 

nicht an HEL koppeln 

• Wenn der Preis an Bezugskosten gekoppelt wird, 

muss die Berechnung nachvollziehbar sein 

• Ergebnis: die beiden geprüften Preisklauseln waren 

unwirksam 


Anwendung des §24 AVBFernwärmeV 

• Kosten- und Marktelement vorgeschrieben 

• Verordnungsgeber wollte die bisherige Praxis 

fortführen, Preise an Kostenelemente und 

Marktpreise anderer energieträger zu koppeln 

• Kostenelement: unmittelbare Anknüpfung an die 

tatsächlich anfallenden Kosten 

• Nicht erforderlich: Kostenechtheit, ausreichend ist 

Kostenorientierung 

• Erzeugungskosten: Brennstoffkosten 

• Bereitstellungskosten: Lohnkosten und 

Materialkosten 


Anwendung des §24 AVBFernwärmeV 

• Marktelement: angemessene Berücksichtigung 

• Zulässigkeit der HEL-Bindung ungeklärt 

• Unzulässigkeit der Gas-Öl-Preisbindung nicht übertragbar 

• Risiko einer späteren Entscheidung gegen alleinige 

Berücksichtigung von HEL 

• Alternative: Index für Fernwärme (destatis) 

• Formal: Transparenzgebot 

• Kunde muss ohne weitere Informationen den Preis 

berechnen können 

• Unmissverständliche Bezeichnung der 

Anknüpfungsgrössen 

• Genaue Beschreibung der Anpassungszeitpunkte 


Abteilung: Erneuerbare Energien 

bei Paluka Sobola Loibl & Partner: 

Dr. Helmut Loibl 

RA, Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

Schwerpunkte: 

• EEG-Fragen 

• Genehmigungen 

• Vertragsgestaltung 

Wir bieten eine komplette Rundumbetreuung 

bei allen rechtlichen Fragen in 

Zusammenhang mit 

• Biogasanlagen 

• Biomasseanlagen 

• Windenergieanlagen 

• PV-Anlagen 

• Geothermieanlagen 

• Wasserkraftanlagen 

Micha Schulte-Middelich 

RA, Fachanwalt f. Verwaltungsrecht 

Schwerpunkte: 

• EEG-Beratung 

• Genehmigungsfragen 

• Gaseinspeisung 

Dr. Margarete Spiecker 

RAin, Fachanwältin f. Verwaltungsrecht 

und privates Baurecht 

Schwerpunkte: 

• Genehmigungsfragen 

• Baumängel, Gewährleistung 

Susanne Lindenberger 

Rechtsanwältin 

Schwerpunkte: 



• Gesellschaftsrecht 

Susanne Bausch 

Rechtsanwältin 

Schwerpunkte: 



• Energiesteuer

Wärmelieferverträge - VDBH eV

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