Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und ... - in Holzminden

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und
Sollingstraße“
Begründung
-ENTWURF-

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 1
1. RECHTSGRUNDLAGEN
Baugesetzbuch
Rechtsgrundlage für die Bebauungsplanänderung und die Begründung ist das Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Art. 4 G zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009 (BGBI. I S.
2585).
Baunutzungsverordnung
Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990
(BGBl. I, S. 132), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBI. I S. 466) und
die Planzeichenverordnung (PlanzV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.1990
(BGBl. I 1991, S. 58).
Niedersächsische Bauordnung
Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar
2003 (Nds. GVBl. S. 89) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2007 (Nds.
GVBl. S. 324).
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
Bundesnaturschutzgesetz v. 25. März 2002 (BGBl. I 2002, 1193), in der Fassung vom 29.7.2009
BGBl. I S. 2542.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBI. I S. 1757, 2797), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBI. I S. 2470)

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Niedersächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 1994 (Nds. GVBl. S. 155), zuletzt geändert
durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 G zur NeuO des NaturschutzR vom 19. 2. 2010 (Nds. GVBl. S. 104)
Niedersächsisches Wassergesetz
(NWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2007 (GVBI. S. 345), zuletzt geändert
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBL. S. 366).
Wasserhaushaltsgesetz
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts vom 31. Juli 2009 (BGBI. I S. 2585), zuletzt geändert
durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBI I S. 1163).
2. ANLASS UND ZIEL DER PLANUNG,
ERFORDERNIS DER PLANAUFSTELLUNG
Anlass für die städtebauliche Ordnung ist zum einen die Umsiedlung des landwirtschaftlichen
Betriebes Schoppe und die damit verbundene Neuansiedlung eines Verbrauchmarktes, sowie die
über Jahrzehnte gewachsene Gemengelage innerhalb des Plangebietes.
Eine planungsrechtliche Einstufung eines einheitlichen Gebietscharakters ist derzeit nicht
gegeben. Darüber hinaus führte die Entwicklung des Gewerbebetriebes Schlicht Druckguss
GmbH bereits in der Vergangenheit, vor allen unter dem Hintergrund der Lärmbelastungen, zu
Konflikten mit der angrenzenden Wohnbebauung.
Der Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ soll einerseits die zukünftige
Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebes Schoppe planungsrechtlich einordnen und
andererseits die bestehende Gemengelage –Problematik planungsrechtlich lösen. Der
Bebauungsplan soll im Sinn der nachhaltigen Entwicklung, zwischen den
zusammengewachsenen, eigentlich unverträglichen Nutzungen planerisch vermitteln und für alle
verbindlich steuern.
Um eine Verbesserung der bestehenden Konfliktsituation in der Gemengelage zu erreichen, ist
im Wesentlichen ein Gebot gegeben: gegenseitige Rücksichtnahme.

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 3
3. VERFAHREN
Der Bebauungsplan wird im Vollverfahren gem. BauGB durchgeführt.
4. RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 91 umfasst 54.463 qm, und liegt in der
Gemarkung Holzminden in dem Flur 20. Der Geltungsbereich ist der Planzeichnung zu
entnehmen.
5. LAGE DES PLANGEBIETES – SITUATIONSANALYSE
1. Umgebende Bebauung und Nutzung
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes grenzt im Süden an die Sollingstraße, im Norden an
die Charlottenstraße, im Westen an die Liebigstraße und im Osten an den Kampweg.
Gebietsbeschreibung und Einstufung
In dem Bereich zwischen Charlotten- und Bebelstraße liegt fast ausschließlich eine
Wohnbebauung vor, die zwischen 1936 und 1979 entstanden ist. Lediglich durch den
Installateurbetrieb Hinz, Bebelstraße 66, ist die Einstufung in ein Allgemeines Wohngebiet gem.
§ 4 BauNVO gerechtfertigt. Die Eigenart des Gebietes wird bestimmt von kleinen Wohngebäuden
mit zugehörigen Garagen und Nebenanlagen entlang verkehrsberuhigter Wohnstraßen. Die
Gebäude stehen meist Giebelständig zur Straße.
Im westlichen Untersuchungsraum bestehen entlang der Liebigstraße die 1889 entstandenen,
denkmalgeschützten Doppelhäuser mit nach Osten orientierten Nebengebäuden. Diese Gebäude
werden ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt. Der Gebietscharakter entspricht zwar eher
einem reinen Wohngebiet (WR), aufgrund der Vorbelastungen der angrenzenden gewerblichen
Nutzungen ist der Gebietscharakter jedoch als Allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 4 BauNVO
anzunehmen.
Entlang der Sollingstraße herrscht bereits eine gemischte Nutzung vor. Diese besteht aus
vereinzelten Wohn- und Bürogebäuden, Lager- und Stellplatzflächen sowie landwirtschaftlichen
Gebäuden (Schoppe). Der vorherrschende Gebietscharakter ist ein Mischgebiet (MI) gem. § 6
BauNVO.
Entlang des Kampweges liegt eine ausschließlich zu Wohnzwecken dienende Nutzung vor. Der
Gebietscharakter entspricht zwar eher einem reinen Wohngebiet (WR), aufgrund der
Vorbelastungen der angrenzenden gewerblichen Nutzungen ist der Gebietscharakter jedoch als
Allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 4 BauNVO anzunehmen.

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Der Bereich innerhalb der vorgenannten wird durch gewerbliche und landwirtschaftliche
Nutzungen geprägt. Im westlichen Bereich hat die Firma Symrise eine Lagerhalle, im zentralen
Bereich liegen die Produktions-, Büro- und Lagergebäude der Firma Druckguss und im östlichen
Bereich steht die Reithalle, der Reitplatz und ein landwirtschaftliches Wohngebäude.
Es sind die Gebietscharakter eines Gewerbegebietes (GE) gem. § 8 BauNVO für den Bereich
Symrise und Druckguss, sowie eines Mischgebietes (MI) gem. § 6 BauNVO für den Bereich der
landwirtschaftlichen Flächen zuzuordnen.
Damit in der gewachsenen Gemengelage zwischen den „Betroffenen“ im Sinne des
Rücksichtnahmegebotes „vermittelt“ werden kann, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes
zwingend unumgänglich.
2. Bodenbelastungen
Altlasten und Altlastenverdachtsflächen sind im Geltungsbereich nicht bekannt.
6. PLANUNGSRECHTLICHE SITUATION
1. Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Gem. § 1 (4) Baugesetzbuch (BauGB) sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung sowie
den Zielen der Landes- und Regionalplanung anzupassen.
Nach dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) Niedersachsen 2008 ist die Stadt
Holzminden als Mittelzentrum dem ländlichen Räum zugeordnet.
Entwicklung der Versorgungsstrukturen:
Die Angebote sollen den Anforderungen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und
der Mobilität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (junge Familien / Senioren)
Rechnung tragen.
Es soll ein zeitgemäßes Angebot an Einrichtungen und Angeboten des täglichen
Grundbedarfs bei angemessener Erreichbarkeit sichern und entwickeln.
Einzelhandelsgroßprojekte mit nicht innenstadtstadtrelevanten Kernsortimenten sind auch
außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen an verkehrlich gut erreichbaren
Standorten innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes des Zentralen Ortes zulässig,
wenn die Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Randsortimente nicht mehr als 10 von
Hundert der Gesamtverkaufsfläche und höchstens 800 m² beträgt.
Das Regionale Raumordnungsprogramm (RegROP) 2000 für den Landkreis Holzminden in
der Fassung der 1. Änderung vom 13.11.2001 stellt Holzminden als „Standort mit Schwerpunktaufgabe
Sicherung und Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten“ dar. Das Plangebiet ist als
vorhandener Siedlungsbereich gekennzeichnet.

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2. Ziele des Landschaftsrahmenplanes
Aufgabe des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die nachhaltige Sicherung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes als Lebensgrundlage des Menschen. Der Landschaftsrahmenplan
besitzt als Fachplanung rahmenhaften Charakter. Im Zuge der Bauleitplanung sind
die Ziele dieser Fachplanung zu berücksichtigen und Abweichungen zu begründen.
Der Bereich dieses Bebauungsplanes war bereits bei Aufstellung des Landschaftsrahmenplans
1996 planungsrechtlich erfasst. Es wird dort als:
- aufgelockerte Siedlungsfläche mit hohem Anteil an vegetationsbestimmten Flächen oder
Vegetationsstrukturen (Karte1);
- Zwischenstufe zwischen Siedlung und Siedlungsrand mit günstig bis ungünstig bzw.
eingeschränktem Landschaftsbild sowie eingeschränktem Teilaspekt Ruhe / Geruch mit zeit
weiser Geruchsbelastung (Karte 2);
- Siedlungsfläche mit stark bis sehr stark eingeschränkter Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes für den Teilaspekt Boden (Karte 3);
- Siedlungsfläche mit sehr hohen Beeinträchtigungsrisiken bzw. Beeinträchtigungen von
Quantität und Qualität durch sehr hohen Versiegelungsgrad und (sehr) hohem
Schadstoffrisiko für den Teilaspekt Grundwasser (Karte 4);
- Fläche mit teilweise starken Einschränkungen durch Gewerbe-/Industrieklima, lufthygienische
Belastung hoch und eingeschränkter bis sehr eingeschränkter Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes (Teilaspekt Klimaausgleich), (Karte 5);
- Bereich mit Allgemeinen Anforderungen an Siedlung, Industrie und Gewerbe
dargestellt.
Für den Änderungsbereich und dessen nähere Umgebung trifft der Landschaftsrahmenplan keine
Aussagen, die der vorliegenden Änderungsplanung entgegen stehen.
Ein Landschaftsplan ist für die Stadt Holzminden nicht vorhanden.
3. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan stellt den Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr.
91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ als Gewerbe-, Misch- und Wohngebiet dar. Die
Festsetzungen des Bebauungsplanes entwickeln sich für die Teilflächen Gewerbe und Wohnen
aus dem Flächennutzungsplan, für den derzeit als Mischgebiet dargestellten Bereich wird eine
Änderung des Flächennutzungsplanes parallel zum Bebauungsplanverfahren durchgeführt.
Diese Änderung ergibt sich aus den Vorschriften des § 8 (2) und (3).
§ 8 (2): Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzugsplan zu entwickeln ,und

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§ 8 (3): die Aufstellung eines Bebauungsplanes kann parallel zur Aufstellung des
Flächennutzungsplanes erfolgen, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist,
dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes entwickelt
sein wird.
7. STÄDTEBAULICHE KONZEPTION
In die Erstellung des Bebauungsplanes fließen die Grundsätze und Aussagen der
vorgeschalteten, vorbereitenden Untersuchungen (hier u.a. Schalltechnisches Gutachten,
Verkehrsgutachten und Verträglichkeitsgutachten) ein. Vordringliches Ziel ist die planerische
Konfliktbewältigung der bestehenden Gemengelage zwischen gewerblicher- und Wohnnutzung,
und die Neuansiedlung eines Verbrauchermarktes auf den Flächen des landwirtschaftlichen
Betriebes der Familie Schoppe. Zum Schutz der Wohnbebauung muss das städtebauliche und
immissionsschutzrechtliche Verhältnis zwischen Gewerbe und Wohnen konkretisiert werden. Das
räumliche Konzept verfolgt eine Zonierung der Art der baulichen Nutzung. Im Innenbereich (im
Kern) wird ein GE-Gebiet festgelegt, angrenzend an das GE-Gebiet, als Puffer zu den
Wohngebieten im Westen und Osten des Geltungsbereiches wird westlich ein eingeschränktes
Gewerbegebiet, südwestlich ein Mischgebiet sowie östlich ein Sonder- und eingeschränktes
Gewerbegebiet festgesetzt.
Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Voruntersuchungen:
Schalltechnisches Gutachten
Zur anstehenden verbindlichen Bauleitplanung wird empfohlen, die gewerblichen Nutzungen über
Festsetzungen zur „Art der baulichen Nutzung“ soweit als möglich zu steuern. Schallkontingente
im Sinne von flächenbezogenen Schallleistungspegeln auszuweisen ist bei der vorhandenen
Situation nicht zielführend. Hinsichtlich des geplanten Verbrauchermarktes ist es zwingend
notwendig die maximale Verkaufsfläche festzulegen, um die Stellplatzfrequentierung (als
Hauptlärmquelle des Marktes) fixieren zu können.
Verkehrsgutachten
Aus verkehrstechnischer Sicht wird die Einrichtung eines Linksabbiegestreifens oder einer
Linksabbiegehilfe im Zuge der Sollingstraße empfohlen.
Verträglichkeitsanalyse
Die ökonomische Wirkungsprognose zeigt, dass das Planvorhaben weder innerhalb der Stadt
Holzminden, noch in den weiteren Orten des Untersuchungsgebietes negative städtebauliche
Folgewirkungen erzeugen würde. Die Holzmindener Innenstadt als zentraler Versorgungsbereich
wäre somit keinen schädlichen Auswirkungen ausgesetzt. Die Ansiedlung eines
Lebensmittelmarktes kann in dem geplanten Verkaufsflächenumfang als verträglich eingestuft
werden.

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8. ERSCHLIESSUNG
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ wird im
Süden durch die Sollingstraße (K 50) an die B497 und die Innenstadt angeschlossen. Die
bestehende Erschließung im Norden und Osten (Charlotten- und Bebelstraße sowie Kampweg)
dient ausschließlich der inneren Erschließung der Wohngebiete. Die Liebigstraße im Westen des
Plangebietes stellt den Anschluss an das Gewerbegebiet „Bülte“ und die Umgehungsstraße
(B64) dar.
9. FREIRAUMKONZEPT
Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Planungsgebiet um ein fast vollständig bebautes
und gestaltetes Gebiet handelt, wird lediglich besonderen Wert auf die Erhaltung und Sicherung
der bestehenden Vegetationsstrukturen, sowie die Sicherung einer prägenden Raumkante
entlang der Sollingstraße gelegt.
10. PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN
1. ART DER BAULICHEN NUTZUNG
Entsprechend der formulierten Ziele zu einer Hierarchisierung der baulichen Nutzung innerhalb
des Plangebiets wird die Art der Nutzung wie folgt festgesetzt:
WA = Allgemeines Wohngebiet
Mit der Festsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ wird die allein durch Wohngebäude und nicht
störende Handwerksbetriebe geprägte Struktur des Baugebietes festgeschrieben. Die allgemein
zulässige Nutzung gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 und die Ausnahmen gem. § 3 Abs. 3 sind unzulässig.
Begründung:
Ein „Allgemeines“ Wohngebiet ist ein Baugebiet, dessen Zweckbestimmung vorwiegend im
Wohnen liegt. Gegenüber einem „Reinen“ Wohngebiet sind im „Allgemeinen“ Wohngebiet auch
solche Nutzungen zulässig, die das Wohnen und die Wohnruhe nicht stören (z. B. Läden und
nicht störende Handwerksbetriebe). Die im Bebauungsplan festgesetzten „Allgemeinen
Wohngebiete“ entsprechen ausgehend von ihrem tatsächlichen Gebietscharakter eher dem
„Reinen“ Wohngebiet, jedoch ist aufgrund der Vorbelastungen der angrenzenden gewerblichen
Nutzungen der Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) gem. § 4 BauNVO
anzunehmen. Nicht zuletzt aus diesem Grund, schließt der Bebauungsplan alle wesentlich
störenden, allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen aus.

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 8
MI = Mischgebiet
Mischgebiete dienen dem Wohnen und für die Unterbringung von nicht wesentlich störenden
Betrieben. Einzelhandelsbetriebe, Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten sind
gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3, 6, 7, 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 6 BauNVO ausgeschlossen.
Begründung:
Das MI-Gebiet dient dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden
Betrieben und Wohnfolgeeinrichtungen gleichermaßen. Tankstellen, Vergnügungsstätten,
Gartenbau- und Einzelhandelsbetriebe sind gem. § 6 Abs. 1 BauNVO aufgrund der Nähe zu
überwiegend durch Wohnnutzung geprägten Gebieten nicht zulässig. Durch Betriebszeiten der
o.g. Betriebe und Verkehrsbelastungen gehen Störungen aus, die die Wohnruhe der
Wohnnutzung im Mischgebiet sowie auch benachbarter Wohnnutzungen nachhaltig
beeinträchtigen können.
GE = Gewerbegebiet
Innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes sind die allgemein zulässigen Nutzungen gem. § 8
(2) Nr. 3 (Tankstellen) und die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen gem. § 8 (3) Nr. 3
(Vergnügungsstätten) ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Einzelhandelsbetriebe
gem. § 1 (5) und (9) BauNVO, Gewerbebetriebe mit ergänzendem Handelsangebot (bspw.
Handwerker) sind jedoch ausnahmsweise zulässig.
Begründung:
Der innere Bereich des Plangebietes wird gem. § 8 BauNVO als Gewerbegebiet gewidmet. Er
dient somit vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
Die allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (Tankstellen und Vergnügungsstätten)
sowie Einzelhandelsbetriebe sind aufgrund der Lage des GE-Gebietes (Nähe zur
Wohnbebauung) nicht zulässig.
eGE = eingeschränktes Gewerbegebiet
In den eingeschränkten Gewerbegebieten gem. § 8 in Verbindung mit § 1 (4) BauNVO sind
ausschließlich Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In den
eingeschränkten Gewerbegebieten sind nur Lagerhäuser, Lagerhallen sowie Büro- und
Verwaltungsgebäude zulässig. Alle anderen, sonst allgemein und ausnahmsweise zulässigen
Nutzungen sind damit ausgeschlossen.

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 9
Begründung:
Die dem MI-Gebiet und den angrenzenden Gebieten mit Wohnnutzung zugewandten Teile des
Plangebietes werden aufgrund der räumlichen Nähe zur angrenzenden Wohn- bzw.
Mischbebauung als gegliedertes eingeschränktes Gewerbegebiet gem. § 1 (4) BauNVO
festgesetzt. Die strenge Festsetzung der Nutzung ist notwendig, um zu gewährleisten, dass das
vorhandene, angrenzende Wohngebiet nicht wesentlich gestört wird. Vergnügungsstätten,
Tankstellen etc. sind aus vorgenannten Grund ausdrücklich ausgeschlossen.
SO = Sondergebiet
Das Sondergebiet SO dient ausschließlich der Unterbringung eines Verbrauchermarktes mit
einer Verkaufsfläche von max. 1450 qm und dem Hauptsortiment Lebensmittel einschließlich
Getränke. Auf bis zu 10 % der Verkaufsfläche sind innenstadtrelevante Randsortimente zulässig.
Begründung:
Die Beschränkung der Verkaufsfläche des Sondergebietes geht zum einen aus dem
Verträglichkeitsgutachten der CIMA „Ansiedlung eines Lebensmittel- und Getränkemarktes am
Standort Sollingstraße in Holzminden“, als auch aus dem Schallverträglichkeitsgutachten des
Büro Lauterbach, hervor. Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf exakt 1450 qm leitet sich aus
dem durch die Verkaufsfläche entstehenden Verkehr ab.
2. MASS DER BAULICHEN NUTZUNG
GRZ
Gemäß Planeintrag wird die Grundflächenzahl (GRZ) folgend festgelegt:
WA1 0,4 WA2 0,4
MI 0,6 GE 0,8
eGE1 0,8 eGE2 0,8
SO 0,8
Im Gewerbegebiet (GE) und Sondergebiet (SO) sind bei der Berechnung der zulässigen
Grundfläche die Grundflächen von Stellplätzen gem. § 19 (4) Satz 3 BauNVO) nicht
mitzurechnen.

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 10
Überschreitungen gem. § 17 Abs. 2 BauNVO sind ausgeschlossen.
Überschreitungen gem. § 19 Abs. 4 sind ausschließlich in den WA-Gebieten zulässig.
Begründung:
Die festgesetzten Grundflächenzahlen orientieren sich an den Obergrenzen gem. § 17 BauNVO
und am Bestand. Durch die Wahl der Obergrenzen ist die flexible Möglichkeit einer Bebauung
innerhalb der Baufenster eröffnet. Die Überschreitungsmöglichkeiten gem. der § 17 (2) und 19 (4)
BauNVO sind aufgrund der Größe der Grundstücke ausgeschlossen. Lediglich im Bereich der
Allgemeinen Wohngebiete sind die Überschreitungsmöglichkeiten gem. § 19 (4) BauNVO
zulässig.
Geschossigkeit
Die maximal zulässige Anzahl der Vollgeschosse von baulichen Anlagen wird im WA1, auf 2
Vollgeschosse festgesetzt. Die Regelungen des § 2 Abs. 4 NBauO zu Vollgeschossen sind
anzuwenden.
Im MI sind zwingend 2 Vollgeschosse zu errichten. Die Regelungen zu Vollgeschossen sind
anzuwenden.
Im eGE1, GE, eGE2 und SO wird die zulässige Firsthöhe, dass ist das Maß zwischen dem
Bezugspunkt der Geländeoberfläche und dem höchstgelegenen Punkt der Dachhaut (bei
Flachdächern inkl. Attika), als Höchstgrenze festgesetzt. Ausnahmen von der Festsetzung der
Höhe baulicher Anlagen sind gem. § 16 (6) BauNVO möglich, wenn diese aus
betriebstechnischen Notwendigkeiten erfolgen und städtebaulich vertretbar sind. Die Summer
solcher baulichen Anlagen darf in ihrem Flächenverhältnis zum Baukörper max. 10% betragen.
eGE2:
eGE1, SO und GE:
5,00 m
9,50 m
Im WA2 (Denkmalschutzgebiet) wird eine Traufhöhe von mindestens 5,00 m und maximal 5,50 m
festgesetzt.
Begründung:
Durch die Zahl der Vollgeschosse wird die Höhe der baulichen Anlage gesteuert. Das ist
insbesondere in Wohngebieten eine sehr häufig angewendete Festsetzung. In Gewerbe- und
Sondergebieten ist die Begrenzung der Höhe baulicher Anlagen sinnvoller als die Festsetzung
von Geschossen. Das hat insbesondere damit zu tun, dass ein Gebäude bspw. nur ein Geschoss
haben kann, jedoch 15m hoch ist. Diese nicht gewollte Möglichkeit wird durch die Festsetzung
der maximalen Firsthöhe der Gebäude im GE, eGE und SO verhindert. Maximale Firsthöhen
sagen nichts über die Anzahl der Geschosse aus. Die strikte Festsetzung der Zweigeschossigkeit

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 11
im Mischgebiet, ist mit dem Ziel der städtebaulich prägenden Raumkante, entlang der
Sollingstraße, verbunden. Die Regelungen der Niedersächsischen Landesbauordnung sind
anzuwenden. Die Beschränkung der Bauhöhe dient insbesondere der Gewährleistung, dass sich
ein zukünftiger Baukörper in die vorhandene Bebauung einfügt.
3. BAUWEISE
In den Baugebieten WA1, MI, eGE1+2 sowie SO wird die offene Bauweise festgesetzt.
Im WA2 wird die abweichende Bauweise in der Form festgesetzt, dass auf die Grenze gebaut
werden muss.
Begründung:
Durch die Festsetzung der offenen Bauweise soll die vorhandene Gebietsstruktur erhalten
werden. Die Festsetzung ist sehr bestandsorientiert und sichert die Grün- und Freiflächenstruktur
auf den Grundstücken. Die abweichende Bauweise des WA2-Gebietes sichert den
denkmalgeschützten Bestand.
4. ÜBERBAUBARE GRUNDSTÜCKSFLÄCHE
Maßgebend für die überbaubaren Grundstücksflächen sind die festgesetzten Baugrenzen und
Baulinien im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes.
Überschreitungen der Baugrenzen und Baulinien durch vor die Außenwand vortretende Bauteile
und Vorbauten wie Dachvorsprünge, Hauseingangstreppen und deren Überdachung, Erker und
Balkone sind bis zu einer Tiefe von 1m zulässig. Diese Bauteile dürfen in Summe nicht mehr als
ein Viertel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen.
Dies gilt nicht für das WA2- Gebiet, hier sind Überschreitungen der Baugrenzen und Baulinien
ausgeschlossen.
Begründung:
Die Festsetzung der Baugrenzen orientiert sich an der Bestandbebauung und soll eine maßvolle
Nachverdichtung und Erweiterung an bestehenden Gebäuden ermöglichen. Die Festsetzung der
überbaubaren Grundstücksflächen dient dazu, die bebaubaren Bereiche zu definieren und damit
die Standorte der Gebäude auf dem Grundstück zu regeln. Die Baugrenzen umgrenzen Flächen,
auf denen die baulichen Anlagen errichtet werden können. Diese Festsetzung dient der
Abgrenzung der Bereiche die überbaut und der Bereich die von der Überbauung freigehalten
werden sollen.
Überschreitungen der Baugrenzen durch vor die Außenwand vortretende Bauteile und Vorbauten
ist zulässig, um den funktionalen Anforderungen der Bewohner an ihr Haus Rechnung zu tragen,
ohne die städtebauliche Einheit zu gefährden.

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 12
Nebenanlagen
Nebenanlagen i. S. v. § 14 Abs. 1 BauNVO sind nur innerhalb der überbaubaren
Grundstücksflächen zulässig.
In den Gebieten WA1und MI dürfen die Anlagen eine Höhe von 3,00 m und eine Grundfläche von
18 qm nicht überschreiten. Je Grundstück dürfen maximal 2 Anlagen mit der Gesamtsumme von
18 qm errichtet werden.
Im WA2 sind Nebenanlagen nur innerhalb der Baugrenzen/Baulinien zulässig.
Begründung:
Die Beschränkung der Nebenanlagen dient dem schonenden Umgang mit Grund und Boden und
damit der Verringerung der Bodenversiegelung innerhalb des Plangebietes. Die Steuerung der
Nebenanlagen innerhalb der überbaubaren Fläche dient dazu eine Ausuferung der
Nebenanlagen insbesondere in dem Grün- und Freiflächenbereich zu verhindern. Die
Festsetzungen zu den Nebenanlagen dienen dem Schutz der Freibereiche vor zusätzlicher
Überbauung. Das begrenzte Maß der Nebenanlage trägt ebenfalls zur Reduzierung des
Flächenverbrauchs und zur Integration der Anlagen in das städtebauliche Gesamtbild bei. Somit
wird den funktionalen Anforderungen der Anwohner Rechnung getragen aber gleichzeitig die
Bebauung auf bestimmte Bereiche konzentriert und die Flächenversiegelung begrenzt.
Höhenlage
Als Höhenlage wird die Mitte der straßenseitigen Außenwand des Gebäudes auf der
Straßenoberkante definiert. Damit sind die Höhenfestsetzungen einheitlich. Im Bebauungsplan ist
deshalb die „grüne“ Straßenbegrenzungslinie eingetragen.
5. GARAGEN UND STELLPLÄTZE
Die Errichtung von Garagen, Carports und Stellplätzen ist innerhalb der überbaubaren Bereiche,
sowie auf den durch Planzeichen festgesetzten Flächen zulässig.
Im Sondergebiet sind die Stellplätze ausschließlich auf den mit „St“ gekennzeichneten Flächen
zulässig.
Im Bereich des WA2 sind nur Carports, und nur auf den dafür vorgesehenen Flächen zulässig.
Im WA2 ist je Grundstück nur ein Carport zulässig.
Die Höhe von Garagen und Carports ist im gesamten Plangebiet auf 3m über der
Geländeoberfläche begrenzt.

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 13
Stellplätze und Garagen sind im GE, eGE, MI und WA nur in dem Umfang zulässig, wie sie
durch den Bedarf der auf dem jeweiligen Grundstück ausgeübten Nutzung erforderlich werden.
Im SO „Sondergebiet“ sind lediglich 83 Stellplätze (gem. Schallgutachten) zulässig.
Auf Stellplatzflächen ist für je 10 Stellplätze mindestens 1 einheimischer und standortgerechter
Laubbaum 1. oder 2. Ordnung, als Hochstamm, anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten. (Siehe
Punkt 7 der Festsetzung, Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft.)
Begründung:
Die Festsetzung ermöglicht den Bauherren frei zu wählen auf welcher Grundstücksseite eine o.g.
Anlage errichtet werden soll, gleichzeitig ergibt sich ein städtebaulich einheitliches Bild und die
Ruhe- und Erholungsbereiche werden von dieser Art Anlagen freigehalten. Die Begrenzung der
Stellplätze auf die auf dem jeweiligen Grundstück ausgeübten Nutzung verhindert die Errichtung
großer Parkplatzflächen ohne zugehörigen Betrieb. Die Begrenzung der Stellplätze im SO-Gebiet
ergibt sich aus den Berechnungen des Schallschutzgutachtens. Die Begrenzung der Carports im
WA2- Gebiet in Art, Lage und Anzahl begründet sich aus den Vorgaben des Denkmalschutzes
und aus dem Bestand. Um große Parkplatzflächen von Gewerbebetrieben zu gliedern und
städtebaulich sowie ökologisch sinnvoll zu gestalten, ist festgelegt worden, dass für je10
Stellplätze mindestens ein Baum zu pflanzen ist.
6. STELLUNG DER BAULICHEN ANLAGE
Soweit in den zeichnerischen Darstellungen eine Hauptfirstrichtung festgesetzt ist, sind die
Dächer der Hauptgebäude hierzu parallel auszurichten. Eine Abweichung der Gebäude von der
festgesetzten Stellung der baulichen Anlage ist um maximal +- 5° zulässig.
In den übrigen Bereichen ist die Gebäudestellung frei wählbar.
Von dieser Festsetzung sind Garagen nach § 12 Abs. 1 BauNVO und bauliche Nebenanlagen
nach § 14 Abs. 1 BauNVO ausgenommen.
Begründung:
Mit dem Ziel einer einheitlichen Städtebaulichen Gestaltung werden in Teilbereichen
Hauptfirstrichtungen festgelegt.

Bebauungsplan Nr. 91 „Zwischen Charlotten- und Sollingstraße“ 14
7. FLÄCHEN UND MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ, ZUR PFLEGE UND
ZUR ENTWICKLUNG VON BODEN, NATUR UND LANDSCHAFT
Auf Stellplatzflächen ist für je 10 Stellplätze mindestens 1 standortgerechter Laubbaum 1. oder 2.
Ordnung, als Hochstamm, anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten.
Es ist aus der Artenliste nur eine Art für die Parkplatzfläche auszuwählen. Die Größe der
Baumscheiben darf 4m² nicht unterschreiten. Die zu pflanzenden Bäume müssen mindestens
einen Stammumfang von 16/18 cm haben.
Die Pflanzung ist in der ersten Pflanzperiode (Herbst/Frühjahr) nach Beendigung der
Baumaßnahme durchzuführen. Die Bäume sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgängigkeit
innerhalb eines Jahres durch einen standortgerechten Baum zu ersetzen.
Auf der gekennzeichneten P1- Fläche entlang der Sollingstraße wird eine Pflanzfläche mit einer
Tiefe von 3m festgesetzt. Innerhalb dieses Streifens ist eine Schnitthecke aus Gehölzen zu
pflanzen und dauerhaft zu erhalten.
Es ist aus der Artenliste nur eine Art für die gesamte Schnitthecke auszuwählen. Die
Mindesthöhe der Hecke beträgt 150 cm. Die zu pflanzende Hecke ist mit einer Mindesthöhe von
mindestens 60/100 cm zu pflanzen. Es sind mindestens 3 Gehölze je laufendem Meter zu
pflanzen.
Die Zufahrt zu den Grundstücken darf über die P1- Fläche erfolgen, dies darf je Grundstück nur
einmal in Anspruch genommen werden. Die maximale Zufahrtsbreite darf 10m nicht
überschreiten.
Die Pflanzung ist spätestens in der ersten Pflanzperiode (Herbst/Frühjahr) nach Beendigung der
Baumaßnahme durchzuführen, dauerhaft zu erhalten und bei Abgängigkeit innerhalb eines
Jahres durch einen standortgerechten Strauch zu ersetzen.
Auf der gekennzeichneten P2- Fläche sind – soweit nicht bereits vorhanden – standortgerechte
Einzelbäume, Sträucher und Wiesenflächen anzulegen und dauerhaft zu erhalten.
Die Fläche ist mit einer mindestens 15 %igen Anpflanzung zu versehen. Pro Baum ist eine
Fläche von 10qm und pro Strauch eine Fläche von 2qm für die Bemessung anzurechnen.
Vorhandener Bestand wird angerechnet.
Die Pflanzung ist spätestens in der ersten Pflanzperiode (Herbst/Frühjahr) nach Beendigung der
Baumaßnahme durchzuführen, dauerhaft zu erhalten und bei Abgängigkeit innerhalb eines
Jahres durch einen standortgerechten Baum/Strauch zu ersetzen.

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Die zu pflanzenden Bäume sind mindestens mit einem Stammumfang von 16/18 cm, die
Sträucher mit einer Mindesthöhe von 60/100 cm zu pflanzen.
Begründung:
Dem Erhalt bzw. der Anpflanzung von Bäumen kommt grundsätzlich eine elementare Bedeutung
für die Stadtbildgestaltung zu. Die Förderung einer Durchgrünung der Wohnquartiere wirkt sich
positiv auf das innerstädtische Klima aus, wirkt Luftverunreinigungen entgegen, fördert die
Sauerstofferneuerung und dient mithin dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Um die Parkplatzflächen im Gewerbe- und Sondergebiet zu gliedern, städtebaulich und
ökologisch sinnvoll sowie verträglich zu gestalten, ist festgelegt worden, dass für je10 Stellplätze
mindestens ein Baum in o.g. Qualität anzupflanzen ist.
Durch den Abriss der landwirtschaftlichen Gebäude entlang der Sollingstraße, geht die
städtebaulich prägende Raumkante verloren, dies wird durch die Festsetzung eines mit Hecke zu
bepflanzenden 3m tiefen Grünstreifens (P1- Fläche), entlang der Sollingstraße entgegengewirkt.
Im jetzigen Bestand, entlang der Sollingstraße, ist diese Art von Raumkante oftmals vorzufinden,
nicht zuletzt als Lärm- und Sichtschutz für die privaten Frei- und Erholungsbereiche.
Die im Plan festgesetzte P2-Fläche dient insbesondere als Schutzfläche zwischen Wohn- und
Gewerbenutzung, eine sog. Pufferzone.
8. FLÄCHEN FÜR MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ VOR SCHÄDLICHEN
UMWELTEINWIRKUNGEN (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
Auf der in der Planzeichnung festgesetzten Fläche ist eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3
m über dem künftigen Stellplatzniveau zu errichten. Die Wand muss ein Schalldämmmaß von
R´w > 22dB aufweisen und ist dauerhaft funktionstüchtig (also schalldicht) zu erhalten. Die
Fertigstellung der Lärmschutzwand hat spätestens bis zur Eröffnung des Marktes zu erfolgen.
Abweichende Schallschutzmaßnahmen können getroffen werden, wenn durch Gutachten dessen
schalltechnische Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.
Begründung:
Die Festsetzung einer Fläche zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, hier das
Errichten einer Lärmschutzwand, ergibt sich aus den Untersuchungen des Schalltechnischen
Gutachtens des Büro Lauterbach aus Hameln. Durch die, dem Verbrauchermarkt zugehörige,
Parkplatzfläche entsteht Lärm. Diese Lärmquelle wird durch o.g. Maßnahme, einer exakt
definierten Lärmschutzwand, eingedämmt und auf einen verträglichen Immissionswert reduziert.

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9. VERKEHRSFLÄCHEN (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB)
Zufahrtsverbot
Für die Grundstücke 70/7, 70/8, 73/1 und 74/3 der Flur 20 gilt ein Zufahrtsverbot, in –form eines
Ein- und Ausfahrtsverbot, welches durch Planzeichen festgesetzt ist.
Die öffentlichen Verkehrsflächen werden gem. Planzeichnung festgesetzt. Gebäude in zweiter
Reihe sind nicht durch öffentliche Verkehrsflächen erschlossen, die Erschließung muss mittels
privatrechtlicher Regelungen sichergestellt werden.
Begründung:
Das Ein- und Ausfahrtsverbot wurde zum Schutz der Wohnbebauung festgesetzt.
10. BAUORDNUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN
Werbeanlagen ( gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. §§ 13 und 91 NBauO)
Werbeanlagen sind nur zulässig, soweit sie der im Gebiet ausgeübten Nutzung dienen.
Außerdem sind Werbeanlagen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche sowie auf der
mit „St“ gekennzeichneten Fläche zulässig.
Im gesamten SO – Gebiet darf nur eine freistehende Werbeanlage errichtet werden.
Werbeanlagen im Einflussbereich der Baudenkmäler sind mit der Unteren
Denkmalschutzbehörde der Stadt Holzminden abzustimmen.
Werbeanlagen mit wechselndem oder bewegtem Licht sind im gesamten Plangebiet unzulässig.
Je Baugrundstück ist die Anzahl der freistehenden Werbeanlagen auf eine begrenzt.
Die Werbeanlagen dürfen die maximale Höhe der Gebäude nicht überschreiten.
Begründung:
Werbeanlagen werden zum Schutz der Wohnbebauung in ihrer Lage und Ausbildung
beschränkt. Zudem spielt unter gestalterischen Gesichtpunkten die Einfügung ins Stadtbild eine
entscheidende Rolle.
Dächer ( gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. §56 NBauO)
Für die Hauptbaukörper des WA2- Gebietes sind nur Satteldächer mit einer Dachneigung von 30
– 40° zulässig. Dachgauben sind im WA2-Gebiet ausgeschlossen.

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Begründung:
Es handelt sich um ein Gebiet, welches dem Denkmalschutz unterliegt. Aus dem Bestand heraus
und mit der Begründung das sich im Geltungsbereich vorwiegend Satteldächer befinden, wird die
o.g. Vorschrift festgesetzt. Durch diese Festsetzung kann ein geordnetes ortstypisches Stadtbild
mit angepasster Dachform und Neigung gewahrt bleiben.
11. HINWEISE
Genehmigungspflicht gem. Nieders. Denkmalschutzgesetz
In der Planzeichnung sind innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes zwei
Denkmäler dargestellt. (Wohngebäude Liebigstraße 36 – 58 als ein Gruppendenkmal,
Sollingstraße 58 als Einzeldenkmal) Auf die Genehmigungspflicht von Maßnahmen an oder in
der Umgebung von Denkmälern gem. o.g. Rechtsgrundlagen wird besonders hingewiesen.
Die Bestimmungen des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes sind über die
planungsrechtlichen Festsetzungen hinweg anzuwenden.
Schalltechnisches Gutachten
Im Falle des Abriss der Reithalle wird aus schalltechnischer Sicht Handlungsbedarf hinsichtlich
einer Überprüfung der Beurteilungspegel im Bereich östliche Bebelstraße / nördlicher Kampweg
gesehen.
Weitere, über die verbindliche Bauleitplanung hinausgehende schalltechnische Vorgaben bzw.
Lärmminderungsmaßnahmen sind ggf. im Baugenehmigungsverfahren festzulegen. Folgende
Lärmminderungsmaßnahmen sollten im Verfahren geprüft und ggf. zur Vorgabe gemacht
werden:
Maximal 8 LKW- Anlieferungen /Tag, davon 1 LKW mit Kühlaggregat, keine
Nachtanlieferung (jedoch 1 LKW in der morgendlichen Ruhezeit)
Begrenzung der Öffnungszeiten der Verkaufseinrichtungen
Einsatz lärmarmer Einkaufswagen (Rollen schallgemindert)
Verkehrsgutachten
Um eine ausreichende Verkehrsqualität zu erreichen, ist die Einrichtung eines
Linksabbiegestreifens oder einer Linksabbiegehilfe entlang der Sollingstraße empfohlen.

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Bei Einrichtung eines Linksabbiegestreifens wird empfohlen eine befestigte Mittelinsel als
Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer einzurichten.
12. BODENORDNUNG
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist zur Realisierung des Bebauungsplanes keine
Bodenordnung erforderlich. Die Erschließung des Gebietes ist abgeschlossen, die Aufstellung
des Bebauungsplanes führt zu keinen zusätzlichen Kosten hinsichtlich der Erschließung.
13. STÄDTEBAULICHE KENNZAHLEN
wird später eingefügt
14. AUSWIRKUNG DER PLANUNG
Mit der Umsetzung des Bebauungsplanes wird die Steuerung einer nachhaltigen und geordneten
baulichen Entwicklung ermöglicht. Die Planung dient dem öffentlichen Belang der
Weiterentwicklung und Lösung von Konflikten.
Durch die Möglichkeit der Weiterentwicklung und Nachverdichtung sind keine negativen
Auswirkungen zu erwarten.
Auseinandersetzung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
Während im Bebauungsplan die Auswirkungen der Planung in Bezug auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung untersucht werden, werden auf der Ebene der
Flächennutzungsplanung die Auswirkungen der Planung in Bezug auf die Raumordnung und
Landesplanung dargestellt. Der Bebauungsplan widerspricht den Zielen der Raumordnung und
Landesplanung nicht.

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12. VERFAHRENSABLAUF
Die Durchführung der Bebauungsplanänderung erfolgt gemäß BauGB in einem Vollverfahren.
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §
4 (2) BauGB
Wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt.
Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB
Wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt.
Abwägung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Wird zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt.