Ausgabe April/12 - FDP Solingen
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MIT TEILUNGEN DES <strong>FDP</strong> KREISVERBANDES SOLINGEN<br />
AUSGABE 4/20<strong>12</strong><br />
UND DER <strong>FDP</strong>-FR AK TION IM R AT DER STADT SOLINGEN
Rede zum Kreisparteitag<br />
Ulrich G. Müller (Kreisvorsitzender)<br />
Liebe Parteifreundinnen<br />
und Parteifreunde,<br />
das Jahr 2011 war gekennzeichnet<br />
dadurch, dass im Gegensatz zu den<br />
Jahren davor kein Wahlkampf zu bestreiten<br />
war. Wir konnten uns deshalb<br />
auf unsere Arbeit vor Ort konzentrieren.<br />
Wenn man berücksichtigt, dass wir<br />
durch Tod und Umzug 7 Mitglieder verloren<br />
haben wir nur 3% Mitglieder verloren.<br />
Es handelt sich hierbei jedoch<br />
um einen allgemeinen Trend, der z. B.<br />
auch Sportvereine betrifft. Die Menschen<br />
in unserer Gesellschaft wollen<br />
sich nicht mehr binden. Geschweige<br />
denn für lange Zeit.<br />
Wir haben bei unserer Öffentlichkeitsarbeit<br />
die relevanten kommunalpolitischen<br />
Themen aufgegriffen, insb.<br />
wenn sie für unser liberales Verständnis<br />
wichtig waren. Partei und Fraktion<br />
haben im vergangnen Jahr 45 Pressemitteilungen<br />
veröffentlicht. Welche<br />
von der Presse aufgegriffen wurden<br />
können sie dem Pressespiegel entnehmen,<br />
hier sind 96 Veröffentlichungen<br />
zusammen gefasst. Die Themen wurden<br />
z. T. bei den Stammtischen in den<br />
Ortsverbänden aufgeworfen und an<br />
Vorstand und Fraktion weitergegeben.<br />
Ausgehend von diesen Diskussionen<br />
sind auch unsere Positionspapiere zu<br />
der Solinger Bäderlandschaft und den<br />
Altenzentren entstanden, hier gilt mein<br />
Dank den beteiligten Mitgliedern der<br />
Arbeitskreise.<br />
Unsere Mitgliederzeitung „<strong>Solingen</strong><br />
liberal“ ist im vergangenen Jahr 3 x erschienen.<br />
Hier würde ich mir mehr Beteiligung<br />
unserer Mitglieder wünschen.<br />
Es müssen nicht immer seitenlange<br />
Artikel sein. Insb. sind mehr Info`s über<br />
unsere Stammtische wichtig.<br />
Mit dem „liberalen Bürgerpreis“ haben<br />
wir im Sommer vergangenen Jahres<br />
den Verein „lebenswertes <strong>Solingen</strong>“<br />
ausgezeichnet und waren damit<br />
die Ersten, die die Arbeit dieses Vereins<br />
gewürdigt haben. Am vergangenen<br />
Samstag wurde dieser Verein mit<br />
dem Agenda Preis 2011 der Stadt ausgezeichnet.<br />
Die dramatische Finanznot der Kommunen<br />
führt zu geringer Gestaltungsmöglichkeit<br />
auch in SG. Die Frage<br />
„Was brauchen wir als Gemeinde, als<br />
Gemeinwesen überhaupt an Leistungen<br />
für den Bürger, was müssen wir<br />
leisten?“ , diese Frage müssen wir mit<br />
den Bürgern diskutieren.<br />
Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer<br />
und der Grundsteuer wurde u. A.<br />
ein völlig falsches Signal gesetzt. Die<br />
Termine 20.04.20<strong>12</strong><br />
14.04.20<strong>12</strong><br />
Bundesparteitag<br />
Landesparteitag <strong>FDP</strong> NRW<br />
19.04.<strong>12</strong>, 19:00<br />
Stammtisch OV Wald + O/M/A<br />
WMTV-Restaurant<br />
19.04.<strong>12</strong>, 20:00<br />
Stammtisch OV Gräfrath<br />
Restaurant Florian<br />
30.04.20<strong>12</strong><br />
Stammtisch OV Höhscheid<br />
Eheleute Klein, Weckshof 7,<br />
42657 <strong>Solingen</strong><br />
Achtung: Tanz in den Mai!!<br />
13.05.20<strong>12</strong><br />
Landtagswahl<br />
Stadt Monheim hat gezeigt, dass<br />
es auch anders gehen kann und hat<br />
die Gewerbe- und Grundsteuer auf<br />
nur 300 Punkte gesenkt, nachdem<br />
zuvor 2010 gegen die Stimmen der<br />
<strong>FDP</strong> eine Erhöhung auf 450 Punkte<br />
beschlossen wurde. Nachdem nun<br />
eine Düsseldorfer Fa. signalisiert hatte<br />
ihren Hauptsitz verlegen zu wollen<br />
wurde eine Senkung auf 300 Punkte<br />
beschlossen. Die Verschuldung von<br />
60 Mio. € war allein mit den Steuern<br />
dieses Unternehmens schon im Jahr<br />
20<strong>12</strong> in den schwarzen Zahlen! Wenn<br />
wir eine leistungsfähige und erfolgreiche<br />
Stadt mit Zukunft sein möchten,<br />
müssen wir uns um das Gewerbe<br />
kümmern, anstatt es zu schröpfen.<br />
Arbeitsplätze entstehen in Mittelstand<br />
und Handwerk und nicht in der kommunalen<br />
Staatswirtschaft.<br />
Vor dem Hintergrund knapper gesellschaftlicher<br />
Ressourcen müssen<br />
wir endlich beginnen mit mehr Sachverstand<br />
an öffentliche <strong>Ausgabe</strong>n zu<br />
gehen. Fast alle parlamentarischen<br />
Demokratien neigen dazu ihre Wähler<br />
„zu beschenken“. Der Widerstand ist<br />
nur immer wieder dann groß, wenn im<br />
großen Subventionskarussell mal wieder<br />
irgendwo an unnötigen <strong>Ausgabe</strong>n<br />
gespart werden soll.Eine der Vorraussetzung<br />
für die Ordnung der Finanzen<br />
der Stadt ist das Vertrauen der Bürger<br />
in das ehrliche Bemühen von Politik<br />
und Verwaltung endlich Ordnung in<br />
die städt. Finanzen zu bringen und die<br />
Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit<br />
der Stadt zu legen.Eine Politik,<br />
die schon ein Senkung der Nettoverschuldung<br />
als Erfolg feiert, ist eine<br />
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
<strong>FDP</strong> Kreisverband und Fraktion<br />
im Rat der Stadt <strong>Solingen</strong><br />
Kölner Str. 8, 42651 <strong>Solingen</strong><br />
02<strong>12</strong>-204567, info@fdp-sg.de<br />
Ulrich G. Müller (V.i.S.d.P)<br />
Öffnungszeiten:<br />
Mo.-Do. 9.00 bis 16.00 Uhr<br />
Fr. 9.00 bis 13.00 Uhr
unehrliche Politik. Ein Herunterfahren<br />
der Neuverschuldung bedeutet noch<br />
kein Schuldenabbau. Ein Haushaltsausgleich<br />
kann nie erreicht werden,<br />
wenn wir unser Anspruchdenken nicht<br />
ändern Wir sollten versuchen von den<br />
Kommunen zu lernen, die Ihren Haushalt<br />
saniert haben.Deshalb ist es notwendig<br />
bei der Erfüllung kommunaler<br />
Aufgaben Aufgabenkritik zu üben und<br />
Prioritäten zu setzen den Haushalt<br />
durch Privatisierung bisheriger öffentlicher<br />
Einrichtung und Aufgaben zu<br />
sanieren soweit es sinnvoll erscheint<br />
sinnvolle Kooperationen mit anderen<br />
Kommunen oder mit privaten Anbietern,<br />
auf welchen Gebieten auch immer,<br />
dürfen kein Tabu sein.<br />
Lassen Sie mich kurz zur aktuellen<br />
Landespolitik Stellung nehmen.<br />
Nach Auflösung des Landtages stehen<br />
wir in NRW vor Neuwahlen und<br />
dies in kürzester Zeit. Es wird für uns<br />
eine ganz entscheidende Wahl sein.<br />
Wir haben uns nicht verzockt. Ich<br />
möchte nicht hören, was für Kritik wir<br />
erhalten hätten, wenn wir der Auflösung<br />
letztlich nicht zugestimmt hätten<br />
Wir sollten uns keine Illusionen über<br />
die Lage der <strong>FDP</strong> machen; aber wir<br />
sollten uns konsequent auf unsere liberalen<br />
Ziele konzentrieren. Dies wäre<br />
dann ein Signal an die Bürger – wie es<br />
unser Spitzenkandidat Lindner ausgedrückt<br />
hat - das die <strong>FDP</strong> wieder Unterstützung<br />
verdient.<br />
Im Zweifel entscheiden wir uns für<br />
Privatheit, statt Bevormundung durch<br />
den Staat.<br />
Im Zweifel für geordnete Märkte, aber<br />
eben solche, wo nicht der Staat das<br />
Kommando gibt, sondern die Initiative<br />
von Unternehmen und die Entscheidungen<br />
der Konsumenten die Richtung<br />
bestimmen.<br />
Im Zweifel für die freie Entscheidung<br />
der Landenbesitzer wann sie Ihr Geschäft<br />
öffnen wollen und der Verbraucher,<br />
wann sie einkaufen wollen, gegen<br />
Gängelung durch einschränkende<br />
Verordnungen.<br />
Im Zweifel für die Entschuldung des<br />
Staates, statt immer mehr Neuverschuldungen.<br />
Hier hat sich die Minderheitsregierung<br />
im Landtag verweigert<br />
und hat zuletzt keine klare Perspektiven<br />
in Richtung auf eine Entschuldung<br />
aufgezeichnet. Rot/grün hat im<br />
Gegenteil die Neuverschuldung noch<br />
ausgeweitet.<br />
Unsere liberalen Ziele haben sich seit<br />
der Bundestagswahl nicht geändert,<br />
wir müssen dies nur noch deutlicher –<br />
im Zweifel auch gegen unseren Koalitionspartner<br />
– machen.<br />
Wir Liberale werden: den Rückbau<br />
des Staates mit der notwendigen<br />
Konsequenz angehen; aber mit Augenmaß,<br />
unsere Forderung „privat vor<br />
Staat“ ist kein Dogma<br />
Wir Liberale müssen uns auch mehr<br />
mit den Fragen beschäftigen die in<br />
unserer modernen, schnelllebigen Gesellschaft<br />
anstehen.<br />
Es ist nicht sinnvoll die Bürger pausenlos<br />
mit steuerpolitischen Ankündigung<br />
zu konfrontieren und dann keine<br />
Mehrheiten dafür zu finden.<br />
Wir müssen mittelfristig unsere<br />
Schulden abbauen. Auch hier gilt das<br />
oben gesagte. Eine Verringerung der<br />
Neuverschuldung ist noch kein Schuldenabbau.<br />
Wir sollten uns jetzt darauf<br />
konzentrieren die beschlossenen<br />
Steuervereinfachungen zügig durchzusetzen.<br />
Steuervereinfachung, und das bedeutet<br />
auch den Abbau einiger Privilegien,<br />
kann sowohl zu Steuerentlastung<br />
als auch zu Steuermehreinnahmen<br />
führen.<br />
Wir Liberale kämpfen für einen Staat<br />
der seine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt<br />
und seine Bürger schützt.<br />
Wir Liberale treten dafür ein: dass<br />
im Bewusstsein der Bürger neues<br />
Staatsverständnis entsteht. Der Staat<br />
muss dienen, nicht herrschen.<br />
Es wird unsere Aufgabe sein, die<br />
Wähler, die sich bewusst aus inhaltlichen<br />
und strategischen Gründen bei<br />
den letzten Wahlen für uns entschieden<br />
haben dauerhaft an uns zu binden.<br />
Wir werden nicht müde werden alle<br />
als sachlich und fachlich richtig erkannten<br />
Änderungen der Landespolitik<br />
anzumahnen.<br />
Sie wissen, dass ich erneut für das<br />
Amt des Vorsitzenden kandidiere.<br />
Ich möchte dafür Sorge tragen, dass<br />
das breite liberale Spectrum der <strong>FDP</strong><br />
<strong>Solingen</strong> auch in Zukunft erhalten<br />
bleibt und die bewährte Arbeit der<br />
Fraktion im Rat der Stadt durch Impulse<br />
aus der Partei verstärkt wird.<br />
Dabei ist es mir wichtig, dass bei der<br />
Zusammensetzung des Vorstandes<br />
die Partei in ihrer großen Vielfalt repräsentiert<br />
wird und es nicht zu Gruppenbildungen<br />
kommt. Ich habe das Ziel<br />
im Vorstand - zur Verwirklichung der<br />
gemeinsamen liberalen Ziele – für eine<br />
harmonische Teamarbeit zu sorgen.<br />
Für meine Person kann ich erklären,<br />
dass dies sowohl in der Vergangenheit<br />
der Fall war, als auch in Zukunft<br />
so sein wird.<br />
Ulrich G. Müller<br />
(Kreisvorsitzender)<br />
Redaktionsschluss<br />
für die nächste <strong>Ausgabe</strong>:<br />
19. Mai 20<strong>12</strong>
Bericht aus der Fraktion<br />
04/20<strong>12</strong><br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
liebe Parteifreunde !<br />
Vor uns steht ein spannendes und<br />
herausforderndes Jahr, in dem die<br />
Solinger Kommunalpolitik einige sehr<br />
wichtige Weichen für die Zukunft dieser<br />
Stadt stellen wird. Erlauben Sie mir<br />
daher einen Ausblick auf einige dieser<br />
Herausforderungen.<br />
Die für die Solinger Liberalen überaus<br />
erfolgreich verlaufenen Kommunalwahlen<br />
liegen mittlerweile mehr<br />
als zwei Jahre zurück. Obwohl wir<br />
ein hervorragendes Ergebnis erzielen<br />
konnten und mit einer starken Stimme<br />
sprechen können, stehen wir einer<br />
Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BfS<br />
und DSW (ehemals „Die Linke“) gegenüber.<br />
Während die Probleme der Stadt<br />
nicht oder nur unzureichend angegangen<br />
werden, erschöpfen sich die vier<br />
Fraktionen in einen Disput mit dem<br />
CDU-Oberbürgermeister - destruktiv,<br />
dem Ansehen des Amtes schadend<br />
und streckenweise mit erschreckend<br />
persönlicher Dimension. Statt gemeinsam<br />
die Verpflichtung und Verantwortung<br />
für eine bestmögliche Fortentwicklung<br />
der Klingenstadt anzugehen,<br />
verlieren die demokratisch gewählten<br />
Volksvertreter Zeit mit Animositäten,<br />
die uns von den tatsächlichen Problemen<br />
ablenken. Die <strong>FDP</strong>-Fraktion verwehrt<br />
sich gegen diese inakzeptable<br />
Form des Umganges und wird bis zum<br />
Ende der Legislaturperiode daher weiterhin<br />
konstruktiv und unideologisch<br />
die Probleme der Stadt angehen.<br />
Was eine kurzsichtige und ideologisch<br />
bedingte Haltung bewirken<br />
kann, mussten wir gegen Ende des<br />
Jahres 2011 bei der Diskussion um die<br />
Stadtwerke <strong>Solingen</strong> erleben. Ein Problemfeld,<br />
das sich nicht für taktische<br />
Winkelzüge eignet. Die seriöse Auseinandersetzung<br />
mit dem politischen<br />
Eklat der letzten Ratssitzung wurde<br />
endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben.<br />
Zwar gibt es in allen politischen<br />
Strömungen den berechtigten<br />
Wunsch, die Kooperation zwischen<br />
SWS und MVV zu optimieren, allerdings<br />
ist das brüske Ablehnen der vom<br />
OB vorgelegten Vertragsneuregelung<br />
(sinnigerweise kurz vor der Abstimmung)<br />
ohne das Aufzeigen gangbarer<br />
Alternativen für die SWS fatal. Für die<br />
<strong>FDP</strong>-Fraktion ist es offenkundig, dass<br />
die SWS angesichts eines harten wettbewerblichen<br />
Umfeldes und eines sich<br />
rasant wandelnden Energiemarktes<br />
nur mit einem starken Partner agieren<br />
können und v.a. Planungssicherheit<br />
benötigen, nicht zuletzt im Interesse<br />
von Mitarbeitern und Kunden.<br />
Von einer weiterhin elementaren Bedeutung<br />
für die Zukunftsfähigkeit ist<br />
zweifelsohne die Haushaltssituation<br />
<strong>Solingen</strong>s: Trotz eines im Konsens<br />
der politischen Kräfte beschlossenen<br />
Sparpakets werden Verwaltung und<br />
Politik weiterhin größtmögliche Anstrengungen<br />
unternehmen müssen,<br />
um den Haushalt zu konsolidieren.<br />
Die im Landtag mit den Stimmen der<br />
<strong>FDP</strong>-Fraktion beschlossenen Hilfen<br />
für die notleidenden Kommunen sind<br />
ein wichtiger und richtiger Schritt,<br />
allerdings wird der „Stärkungspakt<br />
Kommunalfinanzen“ nichts an der<br />
Tatsache ändern, dass noch ein weiter<br />
und beschwerlicher Weg zu gehen<br />
ist. Angesichts eines weiterhin viel zu<br />
hohen strukturellen Haushaltsdefizites<br />
und eines horrenden Schuldenberges<br />
ist es auch eine liberale Stimme der<br />
Vernunft, die immer wieder darauf hinweisen<br />
muss, dass einerseits sparen<br />
mehr ist als das Dämpfen des jährlichen<br />
<strong>Ausgabe</strong>nwachstums und andererseits<br />
die drohende Überschuldung<br />
der Stadt keinerlei Spielräume für neue<br />
<strong>Ausgabe</strong>nwünsche lässt Die zu Beginn<br />
des Jahres zugestellte Haushaltsverfügung<br />
der Bezirksregierung Düsseldorf<br />
spricht in diesem Zusammenhang eine<br />
eindeutige Sprache. Für die <strong>FDP</strong>-Fraktion<br />
ist ein Schlüssel zur finanziellen<br />
Gesundung unter anderem die vertiefte<br />
Kooperation der Nachbarn im bergischen<br />
Städtedreieck. Dieses fordern<br />
wir bereits seit Jahren. Nicht umsonst<br />
stellten die drei liberalen Fraktionen in<br />
Wuppertal, Remscheid und <strong>Solingen</strong><br />
bereits im Herbst 2010 in ihren Räten<br />
einen gleichlautenden Antrag für eine<br />
Steuerungsgruppe der Nachbarn, um<br />
einen fairen Austausch auf Augenhöhe<br />
zu ermöglichen. Dieses ist damals<br />
nicht umgesetzt worden, die negativen<br />
Konsequenzen einer mangelhaften<br />
Kommunikation fielen uns nicht zuletzt<br />
bei der Kontroverse um die gemeinsame<br />
Agentur für Ressourceneffizienz<br />
schmerzhaft auf die Füße. Eine besondere<br />
Bedeutung kommt hierbei neben<br />
den Akteuren in Verwaltung und Politik<br />
der Bergischen Entwicklungsagentur<br />
zu, Auch 20<strong>12</strong> müssen die Anstrengungen<br />
der Nachbarn nochmals erhöht<br />
werden, um als Region gemeinsam<br />
voran schreiten zu können. Daher<br />
hat die <strong>FDP</strong>-Fraktion <strong>Solingen</strong> für die<br />
Sitzung des Rates im Mai wiederum<br />
einen Antrag zur besseren Koordinierung<br />
und vertieften Zusammenarbeit<br />
eingebracht, dieses taten parallel dazu<br />
auch die liberalen Kollegen in Wuppertal<br />
und Remscheid.<br />
Zu einer nicht enden wollenden Diskussion<br />
hat sich die Frage nach der<br />
Solinger Bäderlandschaft entwickelt,<br />
diese begegnet uns auch 20<strong>12</strong> wieder.<br />
Es liegt seit vielen Jahren auf der<br />
Hand, dass die Wasserfläche und die<br />
zahlreiche Schwimmstandorte in der<br />
Klingenstadt auf Dauer nicht zu halten<br />
sein werden. Die Liberalen haben dieses<br />
bereits vor langer Zeit im dem Bäderkonzept<br />
unmissverständlich zum<br />
Ausdruck gebracht und die Reduzierung<br />
der Bäder bei gleichzeitiger Aufwertung<br />
der verbleibenden Standorte<br />
gefordert. Nachdem die Klingenhalle<br />
vor Jahresfrist mit den Mitteln des<br />
Konjunkturpakets zu einem topmodernen<br />
Sportbad ausgebaut worden ist,<br />
stellt sich hinsichtlich der Hallenbäder<br />
nun die Frage, welches der Verbleibenden<br />
erhalten bleiben wird und eine<br />
neben der Sanierung eine notwendige<br />
Attraktivierung erfährt. Die Politik wird<br />
zeitnah anhand der neuesten Kostenschätzungen<br />
entscheiden müssen, ob<br />
das Birkerbad in Mitte oder das Familienbad<br />
Vogelsang in Wald dieser<br />
Standort sein wird. Nach dem zweiten<br />
Bäderworkshop zu Beginn des Jahres<br />
schlägt das Pendel überfraktionell klar<br />
zugunsten Vogelsangs – dieses deckt<br />
sich mit dem bereits 2008 vorgestellten<br />
Bäderkonzept der Solinger Liberalen.
Qualifizierte<br />
Zuwanderung ist<br />
Zugewinn<br />
Hinsichtlich der Kultur in <strong>Solingen</strong><br />
begrüßen wir die Entscheidung für das<br />
„Zentrum für verfolgte Künste“ in unserer<br />
Stadt Nachdem in Hinblick auf<br />
das Zentrum im Dezember endlich<br />
Vollzug gemeldet werden konnte, werden<br />
die Bergischen Symphoniker die<br />
kulturpolitische Diskussion des Jahres<br />
20<strong>12</strong> maßgeblich prägen. Hier gilt, bei<br />
aller Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit<br />
das Orchester so aufzustellen,<br />
dass es eine Existenzperspektive über<br />
den Tag hinaus besitzt. Nach wie vor<br />
unterstützen wir das Vorhaben, die<br />
Müngstener Brücke zum Weltkulturerbe<br />
der UNESCO erklären zu lassen.<br />
Dieses würde nicht der herausragenden<br />
Bedeutung dieser anspruchsvollen<br />
Konstruktion gerecht, sondern<br />
würde auch ein Ausrufezeichnen in<br />
das gesamte Bergische Land setzen.<br />
Dass die Deutsche Bahn AG die Sanierung<br />
der Müngstener Brücke nun<br />
angehen möchte, stimmt uns selbstverständlich<br />
zuversichtlich.<br />
Die <strong>FDP</strong>-Fraktion und die in ihr mitwirkenden<br />
Ratsmitglieder, Bezirksvertreter<br />
und sachkundigen Bürger<br />
werden sich auch im Jahr 20<strong>12</strong> dafür<br />
einsetzen, diese und viele weitere Herausforderungen<br />
zu meistern !!!<br />
Ihr<br />
Ulrich G. Müller<br />
(stellv. Fraktionsvorsitzender)<br />
Nicht Massenarbeitslosigkeit ist das Problem der Zukunft, sondern ein Mangel<br />
an Fachkräften. Während der Arbeitsmarkt der BRD und deren Teilarbeitsmärkte<br />
in der Vergangenheit beinahe ausschließlich durch hohe Arbeitslosenzahlen<br />
und v.a. ein hohes Maß an Langzeitarbeitslosigkeit geprägt war,<br />
wird die Knappheit des Produktionsfaktors Arbeit ein zunehmendes Problem.<br />
Hier ist die qualifizierte Zuwanderung in den veränderten bundesdeutschen<br />
Arbeitsmarkt zwingend angezeigt.<br />
Selbstverständlich sollte zunächst versucht werden, dem Bedarf an Arbeitskräften<br />
bevorzugt mit inländischen Arbeitnehmern gerecht zu werden und die<br />
Ressourcen, welche im eigenen Land vorhanden sind, zu nutzen. Aber hier<br />
gibt es objektive Grenzen, wenn das vorhandene Arbeitskräftepotential nicht<br />
mit dem Bedarf des Arbeitsmarktes überein stimmt und die Angebotsseite<br />
die Nachfrageseite nicht befriedigen kann. Ökonomen bezeichnen dieses als<br />
„Mismatch-Arbeitslosigkeit.“<br />
Dauerhaft wird es alternativlos sein, in Mangelsegmenten des Arbeitsmarkte<br />
qualifizierte Arbeitskräfte Zuwanderung zu ermöglichen. Diese Zuwanderung<br />
in den Arbeitsmarkt muss stärker als bisher nach den Interessen unseres<br />
Landes ausgerichtet werden. Eine ungesteuerte Zuwanderung – oft in die<br />
Sozialsysteme - ist nicht zielführend und muss endgültig der Vergangenheit<br />
angehören. Stattdessen sollten wir die Zuwanderung nach klaren und<br />
gewichteten Kriterien wie Arbeitsmarktbedarf, Qualifizierung und Integrationsähigkeiten<br />
steuern. Die Attraktivität des Standortes Deutschland ist<br />
dabei von größter Bedeutung: Im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe<br />
ist Deutschland nicht nur zurückgefallen, sondern verliert mehr Fachkräfte<br />
als zuwandern. In Deutschland wird es in den nächsten 10 – 15 Jahren einen<br />
erheblichen Fachkräftemangel geben. Auch der Deutsche Industrie- und<br />
Handelskammertag (DIHK) warnte vor einem Engpass bei Fachkräften und<br />
forderte Änderungen in der Einwanderungspolitik.<br />
Deutschland ist ein Einwanderungsland mit Menschen unterschiedlicher<br />
Herkunft welche ein fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft<br />
sind. Aber wie schafft man Verständnis im Volk für mehr Zuwanderung?<br />
Konservative scheuen sich vor denen, die glauben, Ausländer nähmen<br />
Ihnen die Arbeitsplätze weg. Weltoffenheit ist hier gefragt. Wir haben keine<br />
andere Chance als Integration und das heißt nicht, jemanden in die Assimilation<br />
zu treiben. Wenn Migranten auf uns zukommen sollen, müssen wir uns<br />
öffnen. Das gemeinsame Fundament einer Gesellschaft in Vielfalt sind selbstverständlich<br />
gute Kenntnisse der deutschen Sprache, Geschichte und Kultur<br />
ebenso wie die vorbehaltlose Akzeptanz der Grundwerte und des Grundgesetzes,<br />
auf der unsere Verfassung beruht.<br />
Es sollte daher nicht darum gehen wo jemand herkommt, sondern ob er der<br />
Zukunftsgestaltung Deutschlands mithelfen möchte. Verschiedene Kulturen<br />
sind letztendlich immer ein Bereicherung für eine Gesellschaft – in <strong>Solingen</strong>,<br />
Nordrhein-Westfalen und der gesamten Bundesrepublik.<br />
Ihr<br />
Volker Klein<br />
(stellv. Kreisvorsitzender)
Fragen und Antworten zum ordnungspolitischen Umgang<br />
mit der Schlecker-Insolvenz<br />
Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens<br />
mit Steuermitteln auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung<br />
wollte staatliche Bürgschaften in Höhe von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die <strong>FDP</strong><br />
hält an ihrem Kurs der ordnungspolitischen Vernunft fest. Denn Schlecker zu subventionieren wäre<br />
unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker gute Gehälter<br />
zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen.<br />
Bei Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht<br />
unsere Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft.<br />
WESHALB WURDE SCHLECKER<br />
INSOLVENT?<br />
Die Schlecker-Mitarbeiter haben alles<br />
für den Unternehmenserfolg getan.<br />
Dennoch ist die Kette gescheitert.<br />
Der Grund sind Fehlentscheidungen<br />
der verantwortlichen Unternehmensleitung.<br />
Erfolgreich geführte Unternehmen<br />
können sich in der Sozialen<br />
Marktwirtschaft behaupten und auch<br />
ihre Mitarbeiter am Unternehmenserfolg<br />
beteiligen, wie es derzeit z.B.<br />
in der Automobilindustrie geschieht.<br />
Schlecker aber hat bereits in den vergangenen<br />
drei Jahren nur Verluste erwirtschaftet<br />
und stand insbesondere<br />
hinsichtlich der Arbeitsbedingungen<br />
massiv in der Kritik. Deshalb ist auch<br />
möglichen neuen Arbeitgebern klar,<br />
wie hart die Schlecker-Mitarbeiter gearbeitet<br />
haben und wie leistungsfähig<br />
sie sind. Die Gewerkschaft Verdi hat<br />
wegen der Arbeitsbedingungen einst<br />
den Boykott von Schlecker gefordert.<br />
Jetzt will Verdi-Chef Bsirske das Unternehmen<br />
plötzlich subventionieren.<br />
IST EINE TRANSFERGESELLSCHAFT<br />
FÜR SCHLECKER SINNVOLL?<br />
Nein. Sinnvoll sind Transfergesellschaften<br />
nur, wenn ein schlüssiges<br />
Fortführungskonzept vorliegt und das<br />
Unternehmen dadurch wieder profitabel<br />
werden kann. Dann sind in der Regel<br />
auch private Investoren bereit, eine<br />
Transfergesellschaft zu finanzieren.<br />
Nicht so im Fall Schlecker; das unterstreicht,<br />
dass es dort kein taugliches<br />
Zukunftskonzept gibt. Zudem wurden<br />
die Liquiditätsplanungen weiter nach<br />
unten korrigiert. Unter diesen Umständen<br />
würde kein Einzelhändler oder<br />
Existenzgründer staatliche Bürgschaften<br />
erhalten. Es ist deshalb auch nicht<br />
verantwortbar, hier Steuermittel einzusetzen.<br />
So gerne wir auch den Mitarbeitern<br />
helfen würden: Wir würden die<br />
Arbeitslosigkeit nur hinaus zögern und<br />
gleichzeitig einem schlecht geführten<br />
Unternehmen im Wettbewerb Vorteil<br />
verschaffen. Das wäre unfair.<br />
LÄSST DIE <strong>FDP</strong> DIE SCHLECKER-<br />
MITARBEITER IM STICH?<br />
Nein, wir lassen die Mitarbeiter nicht<br />
fallen! Die Alternative zur gescheiterten<br />
Auffanggesellschaft ist die Bundesagentur<br />
für Arbeit als „staatliche<br />
Transfergesellschaft“. Sie ist mit ihren<br />
1000 Standorten in Deutschland bei<br />
den bundesweiten Filialschließungen<br />
auch besser geeignet als eine Transfergesellschaft.<br />
Durch unsere jüngsten<br />
Arbeitsmarktreformen ist sie noch<br />
leistungsfähiger geworden, finanziell<br />
gut ausgestattet und bietet neben Arbeitslosengeld<br />
Betreuung, Fortbildung<br />
und Hilfe bei der Vermittlung einer neuen<br />
Stelle – und dies nicht nur für die<br />
Opfer des Schlecker-Managements,<br />
sondern auch für alle anderen Arbeitssuchenden,<br />
deren Fälle weniger medienwirksam<br />
und damit auch weniger<br />
populismusanfällig sind. Eine Gleichbehandlung<br />
aller Arbeitssuchenden<br />
durch die Politik ist auch eine Frage<br />
der Gerechtigkeit: Es darf keine Insolvenzen<br />
erster und zweiter Klasse geben.<br />
WELCHE AUFGABE HAT DIE POLI-<br />
TIK AUCH IM FALL SCHLECKER?<br />
Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen<br />
für mehr Beschäftigung<br />
in Deutschland setzen, anstatt sich bei<br />
einzelnen Unternehmenspleiten selbst<br />
zum Helden zu stilisieren. Die Arbeitsmarktsituation<br />
in Deutschland ist heute<br />
besser denn je und es gibt zahlreiche<br />
offene Stellen; im Einzelhandel derzeit<br />
25.000. Bereits die Erfahrungen mit<br />
dem Holzmann-Konzern oder Quelle<br />
zeigen, dass nur eine grundlegende<br />
Sanierung Arbeitsplätze nachhaltig sichern<br />
kann. Ist sie möglich, finden sich<br />
auch private Investoren. Ist sie nicht<br />
möglich, dürfen nicht die Steuerzahler<br />
für falsches Management in Haftung<br />
genommen werden. Die <strong>FDP</strong> steht<br />
deshalb zu Recht für kluge Ordnungspolitik.<br />
Wir setzen auf politische Vernunft<br />
statt linken Populismus: Wachstum<br />
sorgt für neue Stellen und schafft<br />
mehr Chancen am Arbeitsmarkt. Managementfehler<br />
dürfen auch künftig<br />
nicht staatlich subventioniert werden.<br />
PRESSESTIMMEN, DIE UNSERE<br />
HALTUNG ZUR SCHLECKER-<br />
INSOLVENZ UNTERSTÜTZEN:<br />
Heike Göbel kommentiert für die<br />
Frankfurter Allgemeine Zeitung am<br />
29.03.20<strong>12</strong>:<br />
„Die Entscheidung gegen die Trans-
fergesellschaft könnte sich noch als<br />
Glücksfall für die meisten der 11.000<br />
Schlecker-Frauen herausstellen. Vor<br />
dem Hintergrund der günstigen Arbeitsmarktlage<br />
wäre es geradezu<br />
fahrlässig gewesen, die Beschäftigten<br />
staatlich gefördert bis zu einem Jahr<br />
mit der Aussicht auf Pseudoqualifizierung<br />
zwischenzuparken. Besser<br />
als jetzt werden ihre Chancen auf einen<br />
Arbeitsplatz nicht. Das wissen die<br />
Ministerpräsidenten und der Stuttgarter<br />
SPD-Finanzminister Nils Schmid<br />
natürlich auch, die trotzdem hartnäckig<br />
für die Transferlösung geworben<br />
haben: Anders als die <strong>FDP</strong> hatten sie<br />
nicht den Mut, den Schlecker-Frauen<br />
mit dieser Botschaft offen gegenüberzutreten.“<br />
Jasper von Altenbockum schreibt in<br />
der Frankfurter Allgemeine Zeitung<br />
Onlineausgabe vom 29.03.20<strong>12</strong>:<br />
„Was SPD und Grüne (…) vorzutragen<br />
haben, ist allerdings von schäbig nicht<br />
weit entfernt. Ihr Bemühen um eine<br />
Transfergesellschaft ist ohne die Wahlkampfhilfe<br />
für Rot-Grün in Düsseldorf<br />
und ohne die Profilierungsversuche in<br />
der Stuttgarter Landesregierung nicht<br />
zu erklären. Übertroffen wird das nur<br />
noch von Horst Seehofer und der CSU,<br />
die ihrem Koalitionspartner genüsslich<br />
in den Rücken fallen. Was eine Transfergesellschaft<br />
leisten soll, sollten Sozialpläne<br />
und Jobcenter allemal leisten<br />
können, erst recht in Zeiten, in denen<br />
die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt<br />
größer ist als das Angebot. (…) Das<br />
Ende mit Schrecken ist deshalb das<br />
Gegenteil von politischem Discountertum:<br />
nicht billiger, aber besser.“<br />
Auch Annette Berger kommentiert in<br />
der Online-Version der Financial Times<br />
Deutschland vom 29.03.2010:<br />
„Die Liberalen haben völlig Recht mit<br />
ihrem Nein. Denn solche Auffanglösungen<br />
sind willkürlich und ungerecht.<br />
Was ist mit Entlassenen anderer Unternehmen,<br />
die weniger bekannt sind als<br />
Schlecker? Oder mit den Vermietern<br />
der Schlecker-Immobilien, die von ihren<br />
Mieteinnahmen leben und denen<br />
angesichts der Pleite die Einnahmen<br />
wegbrechen? Deutschland hat einen<br />
funktionierenden Sozialstaat. Wie will<br />
man begründen, dass einige Menschen<br />
arbeitslos werden, wenn man<br />
sie entlässt, andere aber noch eine Zeit<br />
auf Kosten der Arbeitslosenkasse und<br />
des Steuerzahlers in einer Auffanggesellschaft<br />
weiterbeschäftigt werden?<br />
(…) Weder Steuergeld noch die<br />
Beiträge der Beschäftigten für die Arbeitslosenversicherung<br />
sind dazu da,<br />
Investoren Geschäfte schmackhaft zu<br />
machen. Dass viele Politiker gegen<br />
die Auffanggesellschaft bei Schlecker<br />
waren, hatte also gute Gründe. Und es<br />
ist gut, dass sie standhaft geblieben<br />
sind.“<br />
Antje Schröder stellt in der Märkischen<br />
Allgemeine vom<br />
30.03.20<strong>12</strong> fest:<br />
„…Es war richtig, dem insolventen Unternehmen<br />
nicht noch Subventionen<br />
hinterherzuwerfen. Grund für die Misere<br />
ist nicht das Versagen der Politik,<br />
sondern die verfehlte Unternehmenspolitik.<br />
Die Schleckers haben es nicht<br />
geschafft, in dem gut laufenden Drogeriemarkt<br />
den Platzhirsch auf Kurs zu<br />
halten. Firmenpatriarch Anton Schlecker<br />
hat sich mit der Bevormundung<br />
und der Ausbeutung seiner Verkäuferinnen<br />
einen so schlechten Ruf erworben,<br />
dass viele Kunden woanders hingegangen<br />
sind.“<br />
Thomas Sigmund schreibt im Handelsblatt<br />
(S.10):<br />
„Die Liberalen haben mit ihrem Nein zu<br />
den staatlichen Hilfen für die insolvente<br />
Drogeriemarktkette Schlecker einen<br />
weiteren ordnungspolitischen Sündenfall<br />
verhindert. Dass nun andere Parteien<br />
und die Gewerkschaften auf die<br />
<strong>FDP</strong> einprügeln, entbehrt dabei nicht<br />
einer gewissen Ironie. Nicht zu Unrecht<br />
prangerten die „Schlecker-Frauen“ an,<br />
dass deren Aufrufe an die Kunden, die<br />
Drogeriemärkte wegen der skandalösen<br />
Arbeitsbedingungen zu meiden,<br />
zur Insolvenz beigetragen haben. (…)<br />
Bleibt zu hoffen, dass mit dem liberalen<br />
Nein zu den Bürgschaften Rettungsbemühungen<br />
für Unternehmen<br />
zur Vergangenheit gehören. Die Politik<br />
hatte dies im Übermaß praktiziert: Ob<br />
Hapag-Lloyd, Holzmann oder Jenoptik<br />
- immer stand der Staat mit Geld parat.<br />
Dass eine Insolvenz auch die Chance<br />
für einen wirklichen Neuanfang sein<br />
kann, an diesen Gedanken muss sich<br />
die Politik erst wieder gewöhnen. Die<br />
<strong>FDP</strong> hat gestern einen Anfang gemacht.“<br />
Die Nordsee-Zeitung meint:<br />
„Welchen Wert hat eine zentrale Transfergesellschaft,<br />
wenn die Mitarbeiterinnen<br />
übers ganze Land verstreut sind?<br />
Hier sind vielmehr die Arbeitsämter die<br />
richtige Anlaufstelle. Dort müssten die<br />
Berater die Lage vor Ort kennen und<br />
Stellen und Qualifizierungsmöglichkeiten<br />
anbieten können. Obendrein ist dafür<br />
im Haushalt der Bundesagentur für<br />
Arbeit auch genug Geld da, schließlich<br />
sprudeln die Einnahmen und gleichzeitig<br />
sinken die <strong>Ausgabe</strong>n für das Arbeitslosengeld.<br />
Deshalb ist es richtig,<br />
nicht zusätzlich Geld in Transfergesellschaften<br />
zu packen, die keinen zusätzlichen<br />
Nutzen haben.“<br />
Weitere Stimmen finden Sie auch auf<br />
www.liberale.de,<br />
Suchbegriff: Schlecker
Trotz Bundespolitik<br />
der <strong>FDP</strong>-<strong>Solingen</strong> treu geblieben<br />
Ein kolumnistischer Beitrag zur Landtagswahl von Antje Götze-Römer<br />
<strong>Solingen</strong> (agr) - Mit kritischem Blick<br />
nach Berlin auf die Herren Westerwelle<br />
und Rösler an vorderster Front ist<br />
es der Autorin, einer überzeugten Liberalen,<br />
in den letzten Jahren zunehmend<br />
schwer gefallen, sich öffentlich<br />
zu ihrer Partei zu bekennen. Ausgerechnet<br />
Philipp Rösler und Christian<br />
Wulff spielen eine nicht unwesentliche<br />
Rolle dabei, dass sich dies wieder<br />
geändert hat.<br />
„Dieser Herr Westerwelle ist mir in den<br />
letzten Jahren schon auffallend häufig<br />
auf den Magen geschlagen. Weichheit,<br />
Unprofessionalität und ähnliche Attribute,<br />
die dem ehemaligen Vizekanzler<br />
oft attestiert werden, könnte ich ja mit<br />
viel Gutmütigkeit noch als charmante<br />
Charaktereigenschaft interpretieren.<br />
Was ich ganz und gar nicht akzeptieren<br />
kann, ist dass er es in großartiger<br />
Kooperation mit seinem Nachfolger<br />
im Amt geschafft hat, die <strong>FDP</strong> in der<br />
Wahrnehmung der Öffentlichkeit von<br />
der kritischen oppositionellen Regierungspartei<br />
zum harmlosen Mitläufer,<br />
ja teilweise opportunistisch angehauchten<br />
Ja-Sager mutieren zu lassen.<br />
Wir sind jetzt die Steuersenker-Partei!<br />
Na klasse! Das ist unverzeihlich und<br />
fahrlässig.<br />
Wie oft habe ich mir diesen nach<br />
außen fröhlichen, aber mit Durchsetzungsvermögen<br />
ausgestatteten und<br />
immer unbequemen Jürgen Möllemann<br />
zurück gewünscht. Eine Persönlichkeit<br />
die polarisierte – keine<br />
Frage! Aber immerhin ein Repräsentant<br />
der <strong>FDP</strong> mit Ecken und Kanten.<br />
Und genau das braucht unsere Partei!<br />
Er wollte 18 – er hat sie (fast) bekommen.<br />
Historische Wahlkampagnen und<br />
–ergebnisse sind ursächlich mit dem<br />
Namen Möllemann verknüpft. Ich bin<br />
nicht tief religiös, jedenfalls nicht nach<br />
der landläufigen Auffassung, aber ich<br />
bin mir sicher, wenn Jürgen dieses teilweise<br />
bauerntheatreske Auftreten der<br />
Bundes-<strong>FDP</strong> beobachten könnte, würde<br />
er sich einen Fallschirm wünschen,<br />
einen funktionierenden selbstredend,<br />
und zurückkehren wollen, um dem einen<br />
oder anderen Liberalen mal ganz<br />
unliberal auf die Finger zu klopfen. An<br />
Persönlichkeiten wie Gerhard Baum<br />
oder Hanns-Dietrich Genscher will ich<br />
an dieser Stelle gar nicht erinnern –<br />
oder? Doch irgendwie genau das! Wo<br />
ist eigentlich unser Charisma geblieben?<br />
Vor allem, wenn man bedenkt,<br />
dass charismatische Persönlichkeiten<br />
in allen Parteien Mangelware zu sein<br />
scheinen. Da sollte es doch einer Partei<br />
wie der <strong>FDP</strong> eigentlich besonders<br />
leicht fallen, Personen, die positiv im<br />
Gedächtnis bleiben, ins Licht der Öffentlichkeit<br />
zu stellen. Ich korrigiere an<br />
dieser Stelle meine Aussage von oben:<br />
das Handeln der Bundes-<strong>FDP</strong> ist nicht<br />
fahrlässig, es ist grob fahrlässig!<br />
Jedenfalls ist mir häufiger der Gedanke<br />
gekommen, der <strong>FDP</strong> den Rücken<br />
zu kehren und dies auch mit meinem<br />
Austritt zu dokumentieren. Gleichwohl<br />
– weder Herrn Westerwelle noch<br />
Herrn Rösler hätte dies, zumindest als<br />
Einzelereignis, gejuckt. Und in diesem<br />
Zusammenhang drängt sich die Frage<br />
nach der Kausalität von Bundes-, Landes-<br />
und Kommunalpolitik auf. Schon<br />
klar – keine Belehrungen bitte an dieser<br />
Stelle! Aber schlussendlich hat die<br />
offensive öffentliche Eigendarstellung<br />
der <strong>FDP</strong> in <strong>Solingen</strong> dazu geführt,<br />
dass ich immer noch Mitglied bin. Genau<br />
so wie sich die gewählten Vertreter<br />
auf kommunaler Ebene präsentieren,<br />
wünsche ich mir meine Partei. Und die<br />
Wahlergebnisse des Kreisparteitages<br />
verleihen mir große Hoffnung, dass das<br />
auch so bleibt in <strong>Solingen</strong>. Mehr noch<br />
– vielleicht engagiere ich mich ja auch<br />
in Zukunft aktiv in meiner <strong>FDP</strong>. (Falsch!<br />
Tue ich ja gerade schon mit diesem redaktionellen<br />
Beitrag. Vielleicht ist es ja<br />
nicht der letzte.)<br />
Aber kommen wir noch mal auf Herrn<br />
Rösler zurück. Der ist es nämlich, der<br />
dafür verantwortlich ist, dass ich auch<br />
den Glauben in die liberale Bundespolitik<br />
zurück gewonnen habe. Philipp<br />
Rösler hat der Kanzlerin die Zähne<br />
nicht zur gezeigt, er hat sie nach allen<br />
Regeln der Kunst gefletscht, und damit<br />
durchgesetzt, dass Joachim Gauck,<br />
ein Mann, den ich hoch schätze und<br />
der genau der richtige ist für unsere<br />
krisengeschüttelte und verunsicherte<br />
Nation, auch die Unterstützung der<br />
CDU bekam. Chapeau, Herr Rösler!<br />
Und weiter so, liebe <strong>FDP</strong>! Claqueure<br />
haben wir genug, nicht nur in der Politik.<br />
Es kann der <strong>FDP</strong> nur gut zu Gesicht<br />
stehen, wenn ihre Vertreter nicht zu<br />
dieser eigenartigen Spezies gehören.<br />
Und so hat indirekt Herr Wulff tatsächlich<br />
etwas Positives bewirkt bei<br />
mir. Aber das ist (eine andere) Geschichte!<br />
Zur Person:<br />
Antje Götze-Römer, geb. am 22.2.1964,<br />
Diplom-Kauffrau, verheiratet, zwei Kinder<br />
Lebt in <strong>Solingen</strong> und ist bekennende<br />
Solingerin.<br />
Schöffin am Landgericht Wuppertal,<br />
Pressesprecherin der <strong>Solingen</strong> Alligators<br />
(Baseball)<br />
Größtes Hobby:<br />
Kochen und Backen, Sport (schauen)<br />
Größtes Talent:<br />
Gescheit daher reden – und handeln.<br />
No-Goes:<br />
Wasser predigen, aber Wein saufen. –<br />
Selbstherrlichkeit – Lügen<br />
Vorbilder:<br />
Walter Scheel, Joachim Gauck,<br />
Hanns-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt,<br />
Alice Schwarzer, Hella von Sinnen,<br />
Wolfgang Niedecken, Robin Williams<br />
und Uli Preuss.<br />
Email:<br />
a.goetze-roemer@events-4-you.net,<br />
a.goetzeroemer@solingen-alligators.com
Rainer Matheisen<br />
Ob Bund oder Kommune:<br />
Liberaler ist sozialer!<br />
Nur wenige Politikfelder sind in den<br />
Umfragen für eine große Mehrheit der<br />
Bevölkerung so wichtig wie die Sozialpolitik.<br />
Hartz IV, Pflegenotstand und<br />
demografischer Wandel bestimmen<br />
die öffentliche Diskussion seit vielen<br />
Jahren. Rote, schwarze und grüne<br />
Betroffenheitsrhetoriker kämpfen vor<br />
laufender Kamera für mehr Geld für<br />
den im Einspieler gezeigten Transferempfänger<br />
und kochen jedem Kind<br />
ein warmes Mittagessen. Zumindest<br />
verbal, in der Realität sieht man wenig<br />
davon. Doch wo wird denjenigen wirklich<br />
geholfen, die sich nicht selbst helfen<br />
können? Tatsächlich sind dies die<br />
Kommunen, in denen fast alle wichtigen<br />
Leistungen ausgezahlt werden<br />
und die für die Kontrolle der Hilfseinrichtungen<br />
und die Beratung der Bedürftigen<br />
gerade stehen. Immer wieder<br />
wird darüber diskutiert, dass die Städte<br />
und Gemeinden die Lasten kaum<br />
noch bewältigen können und nun an<br />
den Schwächsten der Gesellschaft<br />
sparen müssen. Insofern ist es gut,<br />
dass die Bundesregierung endlich die<br />
ausgleichslose Umwälzung von Sozialkosten<br />
auf die Kommunen gestoppt<br />
hat. Unter Rot-Grün wie auch unter der<br />
großen Koalition stiegen die Belastungen<br />
in diesem Bereich für die Kommunen<br />
immer weiter an. Zusätzliche Zahlungen<br />
des Bundes an die Kommunen<br />
gab es hierfür nicht. Viele Städte und<br />
Gemeinde gerieten in die Schuldenfalle.<br />
Dass die Bundesregierung nun die<br />
Kommunen von den finanziellen Lasten<br />
der Grundsicherung im Alter befreien<br />
wird, stellt deshalb einen Paradigmenwechsel<br />
dar. Bis 2014 werden die<br />
Kosten zu 100 Prozent übernommen,<br />
in der Vergangenheit waren dies teilweise<br />
nur etwa 15 Prozent.<br />
Doch auch in den Kommunen selbst<br />
zeigt sich die positive soziale Auswirkung<br />
liberaler Politik. Das beste Beispiel<br />
hierfür ist Düsseldorf. In den 90er<br />
Jahren unter einer SPD-Oberbürgermeisterin<br />
war die Landeshauptstadt<br />
noch hochverschuldet und Nothaushaltgemeinde.<br />
In den vergangenen <strong>12</strong><br />
Jahren hat Düsseldorf dank liberaler<br />
Politik den finanziellen Turnaround<br />
geschafft. Heute ist Düsseldorf schuldenfrei,<br />
hat einen ausgeglichenen<br />
Haushalt, investiert in Schulen, saniert<br />
seine Straßen und ? hat das dichteste<br />
soziale Netz aller deutschen Großstädte!<br />
Während unter rot-grün in den 90er<br />
Jahren noch Leistungen gestrichen<br />
werden mussten, wird Düsseldorf im<br />
Jahr 20<strong>12</strong> ca. 700 Millionen Euro <strong>Ausgabe</strong>n<br />
für soziale Aufgaben bereitstellen.<br />
So ist in den vergangenen Jahren<br />
eine Vielzahl so genannter „?Zentren<br />
Plus“? entstanden, in denen Senioren<br />
in jedem Stadtteil individuell und persönlich<br />
zu allen Fragen rund um das<br />
Leben im Alter weitergeholfen wird.<br />
Diese Ratgeber im Bürokratiedschungel<br />
sind für viele Menschen wichtiger<br />
als eine reine Geldleistung. Sie vermitteln<br />
Dienstleistungen, wie zum Beispiel<br />
„Hol- und Bringdienste“ oder Essen<br />
auf Rädern und beraten zu Pflege und<br />
Krankheit. Auch für Menschen mit Behinderung<br />
wird viel getan. So ist erstmals<br />
in einer deutschen Großstadt ein<br />
taktiler Stadtplan erstellt worden, mit<br />
deren Hilfe Blinde sich mit den Fingerspitzen<br />
orientieren können. Ein rollstuhlgerechter<br />
Ausbau der Bus- und<br />
Stadtbahnlinien durch Niederflurbusse<br />
und Hochbahnsteige wird in Düsseldorf<br />
massiv vorangetrieben und für gehörlose<br />
Touristen gibt es sogar spezielle<br />
Stadtrundgänge in Gebärdensprache.<br />
Doch was ist in Düsseldorf anders<br />
gelaufen als in vielen anderen Kommunen,<br />
obwohl es in den 90er Jahren<br />
noch eine katastrophale Haushaltssituation<br />
aufwies? Wieso boomt diese<br />
Stadt, ist schuldenfrei und kann sich<br />
trotzdem das dichteste soziale Netz aller<br />
deutschen Großstädte leisten? Was<br />
zunächst wie ein Widerspruch klingt,<br />
ist auf einen Kernsatz liberaler Politik<br />
zurückzuführen: Eine gute Wirtschaftspolitik<br />
ist auch eine gute Sozialpolitik!<br />
Anstelle von Steuererhöhungen zum<br />
Stopfen von Haushaltslöchern senkte<br />
Düsseldorf mehrfach die Gewerbesteuer<br />
und machte die Stadt damit<br />
attraktiv für Unternehmen und Investoren.<br />
Heute liegen die Gewerbesteuereinnahmen<br />
deshalb trotz niedrigerer<br />
Hebesätze um ein vielfaches höher<br />
als unter rot-grün in den 90er Jahren.<br />
Auch hat die liberal geprägte Mehrheit<br />
in Düsseldorf konsequent auf Privatisierung<br />
gesetzt. So wurden RWE- und<br />
Stadtwerkeanteile verkauft und damit<br />
Schulden getilgt. Die Zinsersparnis<br />
wird heute teilweise für Infrastrukturprojekte<br />
wie den ?Kö-Bogen? verwendet,<br />
mit dessen Hilfe der Autoverkehr<br />
unter die Erde gebracht wird und ein<br />
riesiges Erholungsgebiet mitten in der<br />
Stadt entsteht. Ebenso für eines der<br />
größten Schulsanierungsprogramme<br />
Deutschlands und die Abschaffung der<br />
Kindergartenbeiträge. Aber auch für<br />
einen sozialen Frieden, der niemanden<br />
aus der Pflicht zur eigenen Anstrengung<br />
entlässt, jedoch jeden bedingungslos<br />
unterstützt, der durch einen<br />
Schicksalsschlag, Krankheit oder Alter<br />
der Hilfe der Stärkeren bedarf. Immer<br />
nach dem Grundsatz: die Schwachen<br />
stärken, aber die Starken nicht schwächen.<br />
Die Wirtschaft fördern und durch<br />
die zusätzlichen Einnahmen soziale<br />
Fairness schaffen. Es stimmt eben<br />
doch, im Bund und in der Kommune:<br />
Liberaler ist sozialer!“<br />
Rainer Matheisen (31)<br />
hat eine kaufmännische Ausbildung<br />
absolviert und studiert<br />
an der Heinrich-Heine-<br />
Universität Düsseldorf. Dort<br />
engagiert er sich als Ratsherr,<br />
ist Bezirksvorsitzender der<br />
Jungen Liberalen und gehört<br />
auch dem <strong>FDP</strong>-Bezirksvorstand<br />
an. Der Kommunalpolitiker<br />
mit den Schwerpunkten<br />
Hochschulpolitik, Sozialpolitik<br />
und Wirtschaftspolitik ist Ehrenvorsitzender<br />
der Liberalen<br />
Hochschulgruppen NRW.
10 Fragen an Dr. Joachim Stamp,<br />
Generalsekretär der NRW-<strong>FDP</strong><br />
der Menschen in NRW setzen wir aber<br />
nicht auf Fundamentalopposition sondern<br />
setzen wie beim Stärkungspakt<br />
Kommunalfinanzen auch vernünftige<br />
Kompromisse durch.<br />
Apropos Stärkungspakt: Wie bewerten<br />
Sie das Ergebnis der Beratungen?<br />
Seit den zurückliegenden Landtagswahlen<br />
regiert in NRW eine rot-grüne<br />
Minderheitsregierung unter Hannelore<br />
Kraft. Was ist seitdem aus dem von<br />
der damaligen Regierungspartei <strong>FDP</strong><br />
geforderten „Aufsteigerland NRW“<br />
geworden?<br />
Die rot-grüne Landesregierung hat<br />
NRW in seiner Entwicklung weit zurückgeworfen.<br />
Der Landesetat für das<br />
kommende Jahr bewegt sich mit einer<br />
angestrebten Neuverschuldung von 4<br />
Milliarden Euro an der Grenze der Verfassungswidrigkeit<br />
und wird gerechtfertigt<br />
mit der Aufnahme sogenannter<br />
„guter Schulden“. Die Ladenöffnungszeiten<br />
sollen wieder von politischer<br />
Hand und nicht mehr in freier Entscheidung<br />
von den Händlern und Konsumenten<br />
geregelt werden. Auch die<br />
Wahl, in ein Nichtraucher- oder Raucherlokal<br />
zu gehen, liegt in Kürze nicht<br />
mehr bei den Bürgern selbst – sondern<br />
bei der Landesregierung, die ein absolutes<br />
Rauchverbot in der Öffentlichkeit<br />
verhängen will.<br />
Mittelstand und Industrie werden mit<br />
immer mehr bürokratischen Regeln<br />
behindert. Das gefährdet den Standort<br />
NRW.<br />
Können Sie ein Profil der Liberalen in<br />
Nordrhein-Westfalen zeichnen, auch<br />
in Abgrenzung zu den politischen<br />
Wettbewerbern?<br />
Unsere Zentralen Werte sind Freiheit<br />
und Verantwortung. Daraus leitet sich<br />
unser Bekenntnis zu Sozialer Marktwirtschaft,<br />
Rechtsstaat und offener<br />
Gesellschaft ab. Diese Kombination<br />
gibt es nur bei der <strong>FDP</strong>.<br />
Die CDU in NRW will wie SPD und<br />
Grüne wirtschaftlich starke staatliche<br />
Eingriffe.Die SPD NRW orientiert sich<br />
in der Innen- und Rechtspolitik immer<br />
stärker an der CDU und fordert immer<br />
mehr Gesetze statt Bürgerrechte<br />
zu schützen. Die Grünen wollen alles<br />
reglementieren. Sie setzen nicht auf<br />
den mündigen Bürger in einer offenen<br />
Gesellschaft, sondern wollen die<br />
Menschen in NRW in einer gelenkten<br />
Gesellschaft mit immer mehr Verboten<br />
erziehen.<br />
Die Ministerpräsidentin sichert sich<br />
nach einer anfänglichen Tolerierung<br />
durch die Linkspartei wechselnde<br />
Mehrheiten, so stimmte die Union<br />
mit den Regierungsfraktionen für<br />
das Rettungskonzept der WestLB<br />
und trug den Schulkonsens mit. Die<br />
<strong>FDP</strong> unterstütze Rot-Grün u. a. beim<br />
„Stärkungspakt Kommunalfinanzen.“<br />
Dilemma oder Chance ?<br />
Gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung<br />
setzen wir auf eine klare<br />
und kritische Opposition. Zum Wohle<br />
Wir haben zwei entscheidende Dinge<br />
durchgesetzt. Erstens: Die Abundanzumlage<br />
ist nicht mehr Teil des Gesetzes.<br />
Das bedeutet, dass Kommunen,<br />
die solide gewirtschaftet haben, nicht<br />
für ihre gute Haushaltspolitik bestraft<br />
werden.<br />
Zweitens: Wir haben durchgesetzt,<br />
dass Kommunen, die den Stärkungspakt<br />
in Anspruch nehmen, verbindlich<br />
einen Sparkommissar an die Seite gestellt<br />
bekommen.<br />
Erkennen Sie im Landtag eine Gestaltungsperspektive,<br />
die sich der <strong>FDP</strong><br />
momentan und zukünftig eröffnet?<br />
Eine Gestaltungsperspektive ergibt<br />
sich für uns derzeit nur punktuell. Wir<br />
kooperieren, wenn es zum Wohl des<br />
Landes ist und wir tatsächlich etwas<br />
durchsetzen können. Für eine weitergehende<br />
Kooperation fehlen derzeit<br />
die inhaltlichen Schnittmengen, insbesondere<br />
mit den Grünen. Solange es<br />
hier keinen Politikwechsel gibt, kann<br />
ich mir eine Tolerierung oder ein Ampelbündnis<br />
nicht vorstellen.<br />
Nach einem hervorragenden Bundestagswahlergebnis<br />
im September<br />
2009 und einem guten nordrheinwestfälischen<br />
Landtagswahlergebnis<br />
im Mai 2010 hat die <strong>FDP</strong> einige bittere<br />
Niederlagen erlitten und steht<br />
unter massivem Druck. Wie bewerten<br />
Sie diese Situation?<br />
2010 und 2011 waren für die <strong>FDP</strong> katastrophal.<br />
Durch eigene Fehler und äußere<br />
Umstände wie Fukushima und die<br />
Euro-Krise sind wir in einen Abwärtsstrudel<br />
geraten, den wir jetzt gemeinsam<br />
überwinden müssen. Ein neues<br />
Jahr bietet neue Herausforderungen,<br />
aber vor allem neue Chancen.
Unter der Federführung Ihres Pendants<br />
auf Bundesebene, Christian<br />
Lindner und jetzt Patrick Döring, wird<br />
gegenwärtig an einem neuen Grundsatzprogramm<br />
gearbeitet. Was erwartet<br />
die Partei nach den „Freiburger<br />
Thesen“ und den „Wiesbadener<br />
Grundsätzen“?<br />
Aufgrund der Situation der Partei wird<br />
es jetzt zunächst ein kurzes Manifest<br />
geben, das den Standort der <strong>FDP</strong> mit<br />
den Feldern Soziale Marktwirtschaft,<br />
Rechtsstaat und offene Gesellschaft<br />
klar beschreibt und uns gegenüber<br />
den Mitbewerbern abgrenzt. Ein umfassendes<br />
Grundsatzprogramm erwarte<br />
ich dann 2014.<br />
Der Landesverband organisierte<br />
im Zuge des zurückliegenden Mitgliederentscheides<br />
über den Euro-<br />
Rettungsschirm eine umfangreiche<br />
Veranstaltungsreihe. Es wurde in der<br />
gesamten Partei über Monate sehr<br />
kontrovers diskutiert. War die Abstimmung<br />
für die Europapartei <strong>FDP</strong> in<br />
der gegenwärtigen Eurokrise eine der<br />
schwierigsten Entscheidungen ihrer<br />
Geschichte?<br />
Sie war schwierig, wurde aber klar beantwortet.<br />
Entgegen der öffentlichen<br />
Kommentierung fand ich es aber eine<br />
gute Leistung, dass sich in Zeiten allgemeiner<br />
Parteiverdrossenheit über<br />
30% unserer Mitglieder an der Abstimmung<br />
beteiligt haben. So etwas gibt es<br />
bei keiner anderen Partei!<br />
Nicht erst seit dem ersten grünen Ministerpräsidenten,<br />
bundesweit vielfältigbunten<br />
Koalitionsmöglichkeiten<br />
und dem Berliner Coup der „Piraten“<br />
inkl. deren rasanten Aufstieg in allen<br />
Umfragen muss man Abstand von<br />
alten Denkmustern nehmen. Wie bewerten<br />
Sie die Umwälzungen in der<br />
Parteienlandschaft, welche Herausforderungen,<br />
Chancen und Risiken<br />
erwachsen daraus ?<br />
Der Anteil der Stammwähler von Parteien<br />
ist insgesamt stark rückläufig,<br />
eine enge Parteibindung wird seltener.<br />
Gute Nachricht für die <strong>FDP</strong>: Laut Meinungsforschung<br />
können wir 75% der<br />
derzeit an andere oder Wahlenthaltung<br />
verlorene Wähler der Bundestagswahl<br />
2009 zurückgewinnen.<br />
Gibt es eine abschließende Botschaft,<br />
die Sie den Parteifreundinnen<br />
und Parteifreunden an der Basis und<br />
in den Vorfeldorganisationen mit auf<br />
den Weg geben möchten ?<br />
Danke, dass Sie sich nicht nur in guten<br />
Zeiten zur <strong>FDP</strong> bekennen! Wenn wir Inhalte<br />
klug formulieren und durchsetzen<br />
statt ständig über Personal zu diskutieren,<br />
kommen wir gemeinsam wieder<br />
nach vorne.<br />
Erfahrungsaustausch<br />
Im Provinzparlament der Provinz<br />
Gelderland, von r nach l<br />
Ulrich G. Müller, <strong>FDP</strong> Kreisvorsitzender,<br />
<strong>Solingen</strong><br />
Hans-Lothar Schiffer, <strong>FDP</strong> Kreisvorsitzender,<br />
Remscheid<br />
Otto Laakmann, <strong>FDP</strong> Fraktionsvorsitzender,<br />
Moers<br />
Bernd Passmann, <strong>FDP</strong> Fraktionsvorsitzender,<br />
Landschaftsverband<br />
Mitglieder der liberalen Parteien D 66<br />
und VVD Holland<br />
Die <strong>FDP</strong> Fraktion im Regionalrat Düsseldorf<br />
traf sich zu einem Erfahrungsaustausch<br />
mit den holländischen<br />
Liberalen der Provinzparlamente Gelderland<br />
und Limburg in Arnheim. Dabei<br />
wurden eine Vielzahl Grenzüberschreitender<br />
Themen besprochen.<br />
Dabei wurde deutlich, dass es trotz<br />
europäischer Zusammenarbeit an<br />
den alten Grenzen immer noch hakt.<br />
Die beiden liberalen Fraktionen verabredeten<br />
zukünftig enger zusammen<br />
zu arbeiten und sich jährlich zu<br />
Besprechungen zu treffen.
Lieber neue Wahlen<br />
als neue Schulden.<br />
Am 13. Mai haben Sie die Wahl !<br />
Bitte seien Sie dabei.<br />
Wir brauchen die Stimme der Freiheit in unser Parlament. Helfen<br />
Sie mit, dass unsere <strong>FDP</strong> mit einer starken Fraktion in den nächsten<br />
Landtag einziehen wird.<br />
Wir zählen auf Sie!<br />
Für eine Politik des Schuldenabbaus, die NRW wieder handlungsfähig<br />
macht.<br />
Für eine Wirtschaftspolitik, die sich zu Mittelstand und Industriestandort<br />
bekennt.<br />
Für eine Energiepolitik, die Energie bezahlbar und sicher macht.<br />
Für eine Verkehrspolitik, die wieder Mobilität herstellt.<br />
Für eine Bildungspolitik, die jedes Kind individuell fördert statt<br />
alle gleich machen zu wollen.<br />
Für eine Freiheitspolitik, die den Bürger in Ruhe lässt, aber nicht<br />
im Stich.<br />
Für Nordrhein-Westfalen -<br />
Mit einer starken <strong>FDP</strong>!<br />
Ihre<br />
Gisela Thoms<br />
Gisela Thoms<br />
<strong>FDP</strong> - Landtagskandidatin für <strong>Solingen</strong>