Ausgabe April/12 - FDP Solingen

MIT TEILUNGEN DES FDP KREISVERBANDES SOLINGEN
AUSGABE 4/2012
UND DER FDP-FR AK TION IM R AT DER STADT SOLINGEN

Rede zum Kreisparteitag
Ulrich G. Müller (Kreisvorsitzender)
Liebe Parteifreundinnen
und Parteifreunde,
das Jahr 2011 war gekennzeichnet
dadurch, dass im Gegensatz zu den
Jahren davor kein Wahlkampf zu bestreiten
war. Wir konnten uns deshalb
auf unsere Arbeit vor Ort konzentrieren.
Wenn man berücksichtigt, dass wir
durch Tod und Umzug 7 Mitglieder verloren
haben wir nur 3% Mitglieder verloren.
Es handelt sich hierbei jedoch
um einen allgemeinen Trend, der z. B.
auch Sportvereine betrifft. Die Menschen
in unserer Gesellschaft wollen
sich nicht mehr binden. Geschweige
denn für lange Zeit.
Wir haben bei unserer Öffentlichkeitsarbeit
die relevanten kommunalpolitischen
Themen aufgegriffen, insb.
wenn sie für unser liberales Verständnis
wichtig waren. Partei und Fraktion
haben im vergangnen Jahr 45 Pressemitteilungen
veröffentlicht. Welche
von der Presse aufgegriffen wurden
können sie dem Pressespiegel entnehmen,
hier sind 96 Veröffentlichungen
zusammen gefasst. Die Themen wurden
z. T. bei den Stammtischen in den
Ortsverbänden aufgeworfen und an
Vorstand und Fraktion weitergegeben.
Ausgehend von diesen Diskussionen
sind auch unsere Positionspapiere zu
der Solinger Bäderlandschaft und den
Altenzentren entstanden, hier gilt mein
Dank den beteiligten Mitgliedern der
Arbeitskreise.
Unsere Mitgliederzeitung „Solingen
liberal“ ist im vergangenen Jahr 3 x erschienen.
Hier würde ich mir mehr Beteiligung
unserer Mitglieder wünschen.
Es müssen nicht immer seitenlange
Artikel sein. Insb. sind mehr Info`s über
unsere Stammtische wichtig.
Mit dem „liberalen Bürgerpreis“ haben
wir im Sommer vergangenen Jahres
den Verein „lebenswertes Solingen“
ausgezeichnet und waren damit
die Ersten, die die Arbeit dieses Vereins
gewürdigt haben. Am vergangenen
Samstag wurde dieser Verein mit
dem Agenda Preis 2011 der Stadt ausgezeichnet.
Die dramatische Finanznot der Kommunen
führt zu geringer Gestaltungsmöglichkeit
auch in SG. Die Frage
„Was brauchen wir als Gemeinde, als
Gemeinwesen überhaupt an Leistungen
für den Bürger, was müssen wir
leisten?“ , diese Frage müssen wir mit
den Bürgern diskutieren.
Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer
und der Grundsteuer wurde u. A.
ein völlig falsches Signal gesetzt. Die
Termine 20.04.2012
14.04.2012
Bundesparteitag
Landesparteitag FDP NRW
19.04.12, 19:00
Stammtisch OV Wald + O/M/A
WMTV-Restaurant
19.04.12, 20:00
Stammtisch OV Gräfrath
Restaurant Florian
30.04.2012
Stammtisch OV Höhscheid
Eheleute Klein, Weckshof 7,
42657 Solingen
Achtung: Tanz in den Mai!!
13.05.2012
Landtagswahl
Stadt Monheim hat gezeigt, dass
es auch anders gehen kann und hat
die Gewerbe- und Grundsteuer auf
nur 300 Punkte gesenkt, nachdem
zuvor 2010 gegen die Stimmen der
FDP eine Erhöhung auf 450 Punkte
beschlossen wurde. Nachdem nun
eine Düsseldorfer Fa. signalisiert hatte
ihren Hauptsitz verlegen zu wollen
wurde eine Senkung auf 300 Punkte
beschlossen. Die Verschuldung von
60 Mio. € war allein mit den Steuern
dieses Unternehmens schon im Jahr
2012 in den schwarzen Zahlen! Wenn
wir eine leistungsfähige und erfolgreiche
Stadt mit Zukunft sein möchten,
müssen wir uns um das Gewerbe
kümmern, anstatt es zu schröpfen.
Arbeitsplätze entstehen in Mittelstand
und Handwerk und nicht in der kommunalen
Staatswirtschaft.
Vor dem Hintergrund knapper gesellschaftlicher
Ressourcen müssen
wir endlich beginnen mit mehr Sachverstand
an öffentliche Ausgaben zu
gehen. Fast alle parlamentarischen
Demokratien neigen dazu ihre Wähler
„zu beschenken“. Der Widerstand ist
nur immer wieder dann groß, wenn im
großen Subventionskarussell mal wieder
irgendwo an unnötigen Ausgaben
gespart werden soll.Eine der Vorraussetzung
für die Ordnung der Finanzen
der Stadt ist das Vertrauen der Bürger
in das ehrliche Bemühen von Politik
und Verwaltung endlich Ordnung in
die städt. Finanzen zu bringen und die
Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit
der Stadt zu legen.Eine Politik,
die schon ein Senkung der Nettoverschuldung
als Erfolg feiert, ist eine
Impressum
Herausgeber:
FDP Kreisverband und Fraktion
im Rat der Stadt Solingen
Kölner Str. 8, 42651 Solingen
0212-204567, info@fdp-sg.de
Ulrich G. Müller (V.i.S.d.P)
Öffnungszeiten:
Mo.-Do. 9.00 bis 16.00 Uhr
Fr. 9.00 bis 13.00 Uhr

unehrliche Politik. Ein Herunterfahren
der Neuverschuldung bedeutet noch
kein Schuldenabbau. Ein Haushaltsausgleich
kann nie erreicht werden,
wenn wir unser Anspruchdenken nicht
ändern Wir sollten versuchen von den
Kommunen zu lernen, die Ihren Haushalt
saniert haben.Deshalb ist es notwendig
bei der Erfüllung kommunaler
Aufgaben Aufgabenkritik zu üben und
Prioritäten zu setzen den Haushalt
durch Privatisierung bisheriger öffentlicher
Einrichtung und Aufgaben zu
sanieren soweit es sinnvoll erscheint
sinnvolle Kooperationen mit anderen
Kommunen oder mit privaten Anbietern,
auf welchen Gebieten auch immer,
dürfen kein Tabu sein.
Lassen Sie mich kurz zur aktuellen
Landespolitik Stellung nehmen.
Nach Auflösung des Landtages stehen
wir in NRW vor Neuwahlen und
dies in kürzester Zeit. Es wird für uns
eine ganz entscheidende Wahl sein.
Wir haben uns nicht verzockt. Ich
möchte nicht hören, was für Kritik wir
erhalten hätten, wenn wir der Auflösung
letztlich nicht zugestimmt hätten
Wir sollten uns keine Illusionen über
die Lage der FDP machen; aber wir
sollten uns konsequent auf unsere liberalen
Ziele konzentrieren. Dies wäre
dann ein Signal an die Bürger – wie es
unser Spitzenkandidat Lindner ausgedrückt
hat - das die FDP wieder Unterstützung
verdient.
Im Zweifel entscheiden wir uns für
Privatheit, statt Bevormundung durch
den Staat.
Im Zweifel für geordnete Märkte, aber
eben solche, wo nicht der Staat das
Kommando gibt, sondern die Initiative
von Unternehmen und die Entscheidungen
der Konsumenten die Richtung
bestimmen.
Im Zweifel für die freie Entscheidung
der Landenbesitzer wann sie Ihr Geschäft
öffnen wollen und der Verbraucher,
wann sie einkaufen wollen, gegen
Gängelung durch einschränkende
Verordnungen.
Im Zweifel für die Entschuldung des
Staates, statt immer mehr Neuverschuldungen.
Hier hat sich die Minderheitsregierung
im Landtag verweigert
und hat zuletzt keine klare Perspektiven
in Richtung auf eine Entschuldung
aufgezeichnet. Rot/grün hat im
Gegenteil die Neuverschuldung noch
ausgeweitet.
Unsere liberalen Ziele haben sich seit
der Bundestagswahl nicht geändert,
wir müssen dies nur noch deutlicher –
im Zweifel auch gegen unseren Koalitionspartner
– machen.
Wir Liberale werden: den Rückbau
des Staates mit der notwendigen
Konsequenz angehen; aber mit Augenmaß,
unsere Forderung „privat vor
Staat“ ist kein Dogma
Wir Liberale müssen uns auch mehr
mit den Fragen beschäftigen die in
unserer modernen, schnelllebigen Gesellschaft
anstehen.
Es ist nicht sinnvoll die Bürger pausenlos
mit steuerpolitischen Ankündigung
zu konfrontieren und dann keine
Mehrheiten dafür zu finden.
Wir müssen mittelfristig unsere
Schulden abbauen. Auch hier gilt das
oben gesagte. Eine Verringerung der
Neuverschuldung ist noch kein Schuldenabbau.
Wir sollten uns jetzt darauf
konzentrieren die beschlossenen
Steuervereinfachungen zügig durchzusetzen.
Steuervereinfachung, und das bedeutet
auch den Abbau einiger Privilegien,
kann sowohl zu Steuerentlastung
als auch zu Steuermehreinnahmen
führen.
Wir Liberale kämpfen für einen Staat
der seine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt
und seine Bürger schützt.
Wir Liberale treten dafür ein: dass
im Bewusstsein der Bürger neues
Staatsverständnis entsteht. Der Staat
muss dienen, nicht herrschen.
Es wird unsere Aufgabe sein, die
Wähler, die sich bewusst aus inhaltlichen
und strategischen Gründen bei
den letzten Wahlen für uns entschieden
haben dauerhaft an uns zu binden.
Wir werden nicht müde werden alle
als sachlich und fachlich richtig erkannten
Änderungen der Landespolitik
anzumahnen.
Sie wissen, dass ich erneut für das
Amt des Vorsitzenden kandidiere.
Ich möchte dafür Sorge tragen, dass
das breite liberale Spectrum der FDP
Solingen auch in Zukunft erhalten
bleibt und die bewährte Arbeit der
Fraktion im Rat der Stadt durch Impulse
aus der Partei verstärkt wird.
Dabei ist es mir wichtig, dass bei der
Zusammensetzung des Vorstandes
die Partei in ihrer großen Vielfalt repräsentiert
wird und es nicht zu Gruppenbildungen
kommt. Ich habe das Ziel
im Vorstand - zur Verwirklichung der
gemeinsamen liberalen Ziele – für eine
harmonische Teamarbeit zu sorgen.
Für meine Person kann ich erklären,
dass dies sowohl in der Vergangenheit
der Fall war, als auch in Zukunft
so sein wird.
Ulrich G. Müller
(Kreisvorsitzender)
Redaktionsschluss
für die nächste Ausgabe:
19. Mai 2012

Bericht aus der Fraktion
04/2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde !
Vor uns steht ein spannendes und
herausforderndes Jahr, in dem die
Solinger Kommunalpolitik einige sehr
wichtige Weichen für die Zukunft dieser
Stadt stellen wird. Erlauben Sie mir
daher einen Ausblick auf einige dieser
Herausforderungen.
Die für die Solinger Liberalen überaus
erfolgreich verlaufenen Kommunalwahlen
liegen mittlerweile mehr
als zwei Jahre zurück. Obwohl wir
ein hervorragendes Ergebnis erzielen
konnten und mit einer starken Stimme
sprechen können, stehen wir einer
Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BfS
und DSW (ehemals „Die Linke“) gegenüber.
Während die Probleme der Stadt
nicht oder nur unzureichend angegangen
werden, erschöpfen sich die vier
Fraktionen in einen Disput mit dem
CDU-Oberbürgermeister - destruktiv,
dem Ansehen des Amtes schadend
und streckenweise mit erschreckend
persönlicher Dimension. Statt gemeinsam
die Verpflichtung und Verantwortung
für eine bestmögliche Fortentwicklung
der Klingenstadt anzugehen,
verlieren die demokratisch gewählten
Volksvertreter Zeit mit Animositäten,
die uns von den tatsächlichen Problemen
ablenken. Die FDP-Fraktion verwehrt
sich gegen diese inakzeptable
Form des Umganges und wird bis zum
Ende der Legislaturperiode daher weiterhin
konstruktiv und unideologisch
die Probleme der Stadt angehen.
Was eine kurzsichtige und ideologisch
bedingte Haltung bewirken
kann, mussten wir gegen Ende des
Jahres 2011 bei der Diskussion um die
Stadtwerke Solingen erleben. Ein Problemfeld,
das sich nicht für taktische
Winkelzüge eignet. Die seriöse Auseinandersetzung
mit dem politischen
Eklat der letzten Ratssitzung wurde
endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben.
Zwar gibt es in allen politischen
Strömungen den berechtigten
Wunsch, die Kooperation zwischen
SWS und MVV zu optimieren, allerdings
ist das brüske Ablehnen der vom
OB vorgelegten Vertragsneuregelung
(sinnigerweise kurz vor der Abstimmung)
ohne das Aufzeigen gangbarer
Alternativen für die SWS fatal. Für die
FDP-Fraktion ist es offenkundig, dass
die SWS angesichts eines harten wettbewerblichen
Umfeldes und eines sich
rasant wandelnden Energiemarktes
nur mit einem starken Partner agieren
können und v.a. Planungssicherheit
benötigen, nicht zuletzt im Interesse
von Mitarbeitern und Kunden.
Von einer weiterhin elementaren Bedeutung
für die Zukunftsfähigkeit ist
zweifelsohne die Haushaltssituation
Solingens: Trotz eines im Konsens
der politischen Kräfte beschlossenen
Sparpakets werden Verwaltung und
Politik weiterhin größtmögliche Anstrengungen
unternehmen müssen,
um den Haushalt zu konsolidieren.
Die im Landtag mit den Stimmen der
FDP-Fraktion beschlossenen Hilfen
für die notleidenden Kommunen sind
ein wichtiger und richtiger Schritt,
allerdings wird der „Stärkungspakt
Kommunalfinanzen“ nichts an der
Tatsache ändern, dass noch ein weiter
und beschwerlicher Weg zu gehen
ist. Angesichts eines weiterhin viel zu
hohen strukturellen Haushaltsdefizites
und eines horrenden Schuldenberges
ist es auch eine liberale Stimme der
Vernunft, die immer wieder darauf hinweisen
muss, dass einerseits sparen
mehr ist als das Dämpfen des jährlichen
Ausgabenwachstums und andererseits
die drohende Überschuldung
der Stadt keinerlei Spielräume für neue
Ausgabenwünsche lässt Die zu Beginn
des Jahres zugestellte Haushaltsverfügung
der Bezirksregierung Düsseldorf
spricht in diesem Zusammenhang eine
eindeutige Sprache. Für die FDP-Fraktion
ist ein Schlüssel zur finanziellen
Gesundung unter anderem die vertiefte
Kooperation der Nachbarn im bergischen
Städtedreieck. Dieses fordern
wir bereits seit Jahren. Nicht umsonst
stellten die drei liberalen Fraktionen in
Wuppertal, Remscheid und Solingen
bereits im Herbst 2010 in ihren Räten
einen gleichlautenden Antrag für eine
Steuerungsgruppe der Nachbarn, um
einen fairen Austausch auf Augenhöhe
zu ermöglichen. Dieses ist damals
nicht umgesetzt worden, die negativen
Konsequenzen einer mangelhaften
Kommunikation fielen uns nicht zuletzt
bei der Kontroverse um die gemeinsame
Agentur für Ressourceneffizienz
schmerzhaft auf die Füße. Eine besondere
Bedeutung kommt hierbei neben
den Akteuren in Verwaltung und Politik
der Bergischen Entwicklungsagentur
zu, Auch 2012 müssen die Anstrengungen
der Nachbarn nochmals erhöht
werden, um als Region gemeinsam
voran schreiten zu können. Daher
hat die FDP-Fraktion Solingen für die
Sitzung des Rates im Mai wiederum
einen Antrag zur besseren Koordinierung
und vertieften Zusammenarbeit
eingebracht, dieses taten parallel dazu
auch die liberalen Kollegen in Wuppertal
und Remscheid.
Zu einer nicht enden wollenden Diskussion
hat sich die Frage nach der
Solinger Bäderlandschaft entwickelt,
diese begegnet uns auch 2012 wieder.
Es liegt seit vielen Jahren auf der
Hand, dass die Wasserfläche und die
zahlreiche Schwimmstandorte in der
Klingenstadt auf Dauer nicht zu halten
sein werden. Die Liberalen haben dieses
bereits vor langer Zeit im dem Bäderkonzept
unmissverständlich zum
Ausdruck gebracht und die Reduzierung
der Bäder bei gleichzeitiger Aufwertung
der verbleibenden Standorte
gefordert. Nachdem die Klingenhalle
vor Jahresfrist mit den Mitteln des
Konjunkturpakets zu einem topmodernen
Sportbad ausgebaut worden ist,
stellt sich hinsichtlich der Hallenbäder
nun die Frage, welches der Verbleibenden
erhalten bleiben wird und eine
neben der Sanierung eine notwendige
Attraktivierung erfährt. Die Politik wird
zeitnah anhand der neuesten Kostenschätzungen
entscheiden müssen, ob
das Birkerbad in Mitte oder das Familienbad
Vogelsang in Wald dieser
Standort sein wird. Nach dem zweiten
Bäderworkshop zu Beginn des Jahres
schlägt das Pendel überfraktionell klar
zugunsten Vogelsangs – dieses deckt
sich mit dem bereits 2008 vorgestellten
Bäderkonzept der Solinger Liberalen.

Qualifizierte
Zuwanderung ist
Zugewinn
Hinsichtlich der Kultur in Solingen
begrüßen wir die Entscheidung für das
„Zentrum für verfolgte Künste“ in unserer
Stadt Nachdem in Hinblick auf
das Zentrum im Dezember endlich
Vollzug gemeldet werden konnte, werden
die Bergischen Symphoniker die
kulturpolitische Diskussion des Jahres
2012 maßgeblich prägen. Hier gilt, bei
aller Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit
das Orchester so aufzustellen,
dass es eine Existenzperspektive über
den Tag hinaus besitzt. Nach wie vor
unterstützen wir das Vorhaben, die
Müngstener Brücke zum Weltkulturerbe
der UNESCO erklären zu lassen.
Dieses würde nicht der herausragenden
Bedeutung dieser anspruchsvollen
Konstruktion gerecht, sondern
würde auch ein Ausrufezeichnen in
das gesamte Bergische Land setzen.
Dass die Deutsche Bahn AG die Sanierung
der Müngstener Brücke nun
angehen möchte, stimmt uns selbstverständlich
zuversichtlich.
Die FDP-Fraktion und die in ihr mitwirkenden
Ratsmitglieder, Bezirksvertreter
und sachkundigen Bürger
werden sich auch im Jahr 2012 dafür
einsetzen, diese und viele weitere Herausforderungen
zu meistern !!!
Ihr
Ulrich G. Müller
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
Nicht Massenarbeitslosigkeit ist das Problem der Zukunft, sondern ein Mangel
an Fachkräften. Während der Arbeitsmarkt der BRD und deren Teilarbeitsmärkte
in der Vergangenheit beinahe ausschließlich durch hohe Arbeitslosenzahlen
und v.a. ein hohes Maß an Langzeitarbeitslosigkeit geprägt war,
wird die Knappheit des Produktionsfaktors Arbeit ein zunehmendes Problem.
Hier ist die qualifizierte Zuwanderung in den veränderten bundesdeutschen
Arbeitsmarkt zwingend angezeigt.
Selbstverständlich sollte zunächst versucht werden, dem Bedarf an Arbeitskräften
bevorzugt mit inländischen Arbeitnehmern gerecht zu werden und die
Ressourcen, welche im eigenen Land vorhanden sind, zu nutzen. Aber hier
gibt es objektive Grenzen, wenn das vorhandene Arbeitskräftepotential nicht
mit dem Bedarf des Arbeitsmarktes überein stimmt und die Angebotsseite
die Nachfrageseite nicht befriedigen kann. Ökonomen bezeichnen dieses als
„Mismatch-Arbeitslosigkeit.“
Dauerhaft wird es alternativlos sein, in Mangelsegmenten des Arbeitsmarkte
qualifizierte Arbeitskräfte Zuwanderung zu ermöglichen. Diese Zuwanderung
in den Arbeitsmarkt muss stärker als bisher nach den Interessen unseres
Landes ausgerichtet werden. Eine ungesteuerte Zuwanderung – oft in die
Sozialsysteme - ist nicht zielführend und muss endgültig der Vergangenheit
angehören. Stattdessen sollten wir die Zuwanderung nach klaren und
gewichteten Kriterien wie Arbeitsmarktbedarf, Qualifizierung und Integrationsähigkeiten
steuern. Die Attraktivität des Standortes Deutschland ist
dabei von größter Bedeutung: Im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe
ist Deutschland nicht nur zurückgefallen, sondern verliert mehr Fachkräfte
als zuwandern. In Deutschland wird es in den nächsten 10 – 15 Jahren einen
erheblichen Fachkräftemangel geben. Auch der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) warnte vor einem Engpass bei Fachkräften und
forderte Änderungen in der Einwanderungspolitik.
Deutschland ist ein Einwanderungsland mit Menschen unterschiedlicher
Herkunft welche ein fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft
sind. Aber wie schafft man Verständnis im Volk für mehr Zuwanderung?
Konservative scheuen sich vor denen, die glauben, Ausländer nähmen
Ihnen die Arbeitsplätze weg. Weltoffenheit ist hier gefragt. Wir haben keine
andere Chance als Integration und das heißt nicht, jemanden in die Assimilation
zu treiben. Wenn Migranten auf uns zukommen sollen, müssen wir uns
öffnen. Das gemeinsame Fundament einer Gesellschaft in Vielfalt sind selbstverständlich
gute Kenntnisse der deutschen Sprache, Geschichte und Kultur
ebenso wie die vorbehaltlose Akzeptanz der Grundwerte und des Grundgesetzes,
auf der unsere Verfassung beruht.
Es sollte daher nicht darum gehen wo jemand herkommt, sondern ob er der
Zukunftsgestaltung Deutschlands mithelfen möchte. Verschiedene Kulturen
sind letztendlich immer ein Bereicherung für eine Gesellschaft – in Solingen,
Nordrhein-Westfalen und der gesamten Bundesrepublik.
Ihr
Volker Klein
(stellv. Kreisvorsitzender)

Fragen und Antworten zum ordnungspolitischen Umgang
mit der Schlecker-Insolvenz
Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens
mit Steuermitteln auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung
wollte staatliche Bürgschaften in Höhe von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die FDP
hält an ihrem Kurs der ordnungspolitischen Vernunft fest. Denn Schlecker zu subventionieren wäre
unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker gute Gehälter
zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen.
Bei Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht
unsere Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft.
WESHALB WURDE SCHLECKER
INSOLVENT?
Die Schlecker-Mitarbeiter haben alles
für den Unternehmenserfolg getan.
Dennoch ist die Kette gescheitert.
Der Grund sind Fehlentscheidungen
der verantwortlichen Unternehmensleitung.
Erfolgreich geführte Unternehmen
können sich in der Sozialen
Marktwirtschaft behaupten und auch
ihre Mitarbeiter am Unternehmenserfolg
beteiligen, wie es derzeit z.B.
in der Automobilindustrie geschieht.
Schlecker aber hat bereits in den vergangenen
drei Jahren nur Verluste erwirtschaftet
und stand insbesondere
hinsichtlich der Arbeitsbedingungen
massiv in der Kritik. Deshalb ist auch
möglichen neuen Arbeitgebern klar,
wie hart die Schlecker-Mitarbeiter gearbeitet
haben und wie leistungsfähig
sie sind. Die Gewerkschaft Verdi hat
wegen der Arbeitsbedingungen einst
den Boykott von Schlecker gefordert.
Jetzt will Verdi-Chef Bsirske das Unternehmen
plötzlich subventionieren.
IST EINE TRANSFERGESELLSCHAFT
FÜR SCHLECKER SINNVOLL?
Nein. Sinnvoll sind Transfergesellschaften
nur, wenn ein schlüssiges
Fortführungskonzept vorliegt und das
Unternehmen dadurch wieder profitabel
werden kann. Dann sind in der Regel
auch private Investoren bereit, eine
Transfergesellschaft zu finanzieren.
Nicht so im Fall Schlecker; das unterstreicht,
dass es dort kein taugliches
Zukunftskonzept gibt. Zudem wurden
die Liquiditätsplanungen weiter nach
unten korrigiert. Unter diesen Umständen
würde kein Einzelhändler oder
Existenzgründer staatliche Bürgschaften
erhalten. Es ist deshalb auch nicht
verantwortbar, hier Steuermittel einzusetzen.
So gerne wir auch den Mitarbeitern
helfen würden: Wir würden die
Arbeitslosigkeit nur hinaus zögern und
gleichzeitig einem schlecht geführten
Unternehmen im Wettbewerb Vorteil
verschaffen. Das wäre unfair.
LÄSST DIE FDP DIE SCHLECKER-
MITARBEITER IM STICH?
Nein, wir lassen die Mitarbeiter nicht
fallen! Die Alternative zur gescheiterten
Auffanggesellschaft ist die Bundesagentur
für Arbeit als „staatliche
Transfergesellschaft“. Sie ist mit ihren
1000 Standorten in Deutschland bei
den bundesweiten Filialschließungen
auch besser geeignet als eine Transfergesellschaft.
Durch unsere jüngsten
Arbeitsmarktreformen ist sie noch
leistungsfähiger geworden, finanziell
gut ausgestattet und bietet neben Arbeitslosengeld
Betreuung, Fortbildung
und Hilfe bei der Vermittlung einer neuen
Stelle – und dies nicht nur für die
Opfer des Schlecker-Managements,
sondern auch für alle anderen Arbeitssuchenden,
deren Fälle weniger medienwirksam
und damit auch weniger
populismusanfällig sind. Eine Gleichbehandlung
aller Arbeitssuchenden
durch die Politik ist auch eine Frage
der Gerechtigkeit: Es darf keine Insolvenzen
erster und zweiter Klasse geben.
WELCHE AUFGABE HAT DIE POLI-
TIK AUCH IM FALL SCHLECKER?
Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen
für mehr Beschäftigung
in Deutschland setzen, anstatt sich bei
einzelnen Unternehmenspleiten selbst
zum Helden zu stilisieren. Die Arbeitsmarktsituation
in Deutschland ist heute
besser denn je und es gibt zahlreiche
offene Stellen; im Einzelhandel derzeit
25.000. Bereits die Erfahrungen mit
dem Holzmann-Konzern oder Quelle
zeigen, dass nur eine grundlegende
Sanierung Arbeitsplätze nachhaltig sichern
kann. Ist sie möglich, finden sich
auch private Investoren. Ist sie nicht
möglich, dürfen nicht die Steuerzahler
für falsches Management in Haftung
genommen werden. Die FDP steht
deshalb zu Recht für kluge Ordnungspolitik.
Wir setzen auf politische Vernunft
statt linken Populismus: Wachstum
sorgt für neue Stellen und schafft
mehr Chancen am Arbeitsmarkt. Managementfehler
dürfen auch künftig
nicht staatlich subventioniert werden.
PRESSESTIMMEN, DIE UNSERE
HALTUNG ZUR SCHLECKER-
INSOLVENZ UNTERSTÜTZEN:
Heike Göbel kommentiert für die
Frankfurter Allgemeine Zeitung am
29.03.2012:
„Die Entscheidung gegen die Trans-

fergesellschaft könnte sich noch als
Glücksfall für die meisten der 11.000
Schlecker-Frauen herausstellen. Vor
dem Hintergrund der günstigen Arbeitsmarktlage
wäre es geradezu
fahrlässig gewesen, die Beschäftigten
staatlich gefördert bis zu einem Jahr
mit der Aussicht auf Pseudoqualifizierung
zwischenzuparken. Besser
als jetzt werden ihre Chancen auf einen
Arbeitsplatz nicht. Das wissen die
Ministerpräsidenten und der Stuttgarter
SPD-Finanzminister Nils Schmid
natürlich auch, die trotzdem hartnäckig
für die Transferlösung geworben
haben: Anders als die FDP hatten sie
nicht den Mut, den Schlecker-Frauen
mit dieser Botschaft offen gegenüberzutreten.“
Jasper von Altenbockum schreibt in
der Frankfurter Allgemeine Zeitung
Onlineausgabe vom 29.03.2012:
„Was SPD und Grüne (…) vorzutragen
haben, ist allerdings von schäbig nicht
weit entfernt. Ihr Bemühen um eine
Transfergesellschaft ist ohne die Wahlkampfhilfe
für Rot-Grün in Düsseldorf
und ohne die Profilierungsversuche in
der Stuttgarter Landesregierung nicht
zu erklären. Übertroffen wird das nur
noch von Horst Seehofer und der CSU,
die ihrem Koalitionspartner genüsslich
in den Rücken fallen. Was eine Transfergesellschaft
leisten soll, sollten Sozialpläne
und Jobcenter allemal leisten
können, erst recht in Zeiten, in denen
die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt
größer ist als das Angebot. (…) Das
Ende mit Schrecken ist deshalb das
Gegenteil von politischem Discountertum:
nicht billiger, aber besser.“
Auch Annette Berger kommentiert in
der Online-Version der Financial Times
Deutschland vom 29.03.2010:
„Die Liberalen haben völlig Recht mit
ihrem Nein. Denn solche Auffanglösungen
sind willkürlich und ungerecht.
Was ist mit Entlassenen anderer Unternehmen,
die weniger bekannt sind als
Schlecker? Oder mit den Vermietern
der Schlecker-Immobilien, die von ihren
Mieteinnahmen leben und denen
angesichts der Pleite die Einnahmen
wegbrechen? Deutschland hat einen
funktionierenden Sozialstaat. Wie will
man begründen, dass einige Menschen
arbeitslos werden, wenn man
sie entlässt, andere aber noch eine Zeit
auf Kosten der Arbeitslosenkasse und
des Steuerzahlers in einer Auffanggesellschaft
weiterbeschäftigt werden?
(…) Weder Steuergeld noch die
Beiträge der Beschäftigten für die Arbeitslosenversicherung
sind dazu da,
Investoren Geschäfte schmackhaft zu
machen. Dass viele Politiker gegen
die Auffanggesellschaft bei Schlecker
waren, hatte also gute Gründe. Und es
ist gut, dass sie standhaft geblieben
sind.“
Antje Schröder stellt in der Märkischen
Allgemeine vom
30.03.2012 fest:
„…Es war richtig, dem insolventen Unternehmen
nicht noch Subventionen
hinterherzuwerfen. Grund für die Misere
ist nicht das Versagen der Politik,
sondern die verfehlte Unternehmenspolitik.
Die Schleckers haben es nicht
geschafft, in dem gut laufenden Drogeriemarkt
den Platzhirsch auf Kurs zu
halten. Firmenpatriarch Anton Schlecker
hat sich mit der Bevormundung
und der Ausbeutung seiner Verkäuferinnen
einen so schlechten Ruf erworben,
dass viele Kunden woanders hingegangen
sind.“
Thomas Sigmund schreibt im Handelsblatt
(S.10):
„Die Liberalen haben mit ihrem Nein zu
den staatlichen Hilfen für die insolvente
Drogeriemarktkette Schlecker einen
weiteren ordnungspolitischen Sündenfall
verhindert. Dass nun andere Parteien
und die Gewerkschaften auf die
FDP einprügeln, entbehrt dabei nicht
einer gewissen Ironie. Nicht zu Unrecht
prangerten die „Schlecker-Frauen“ an,
dass deren Aufrufe an die Kunden, die
Drogeriemärkte wegen der skandalösen
Arbeitsbedingungen zu meiden,
zur Insolvenz beigetragen haben. (…)
Bleibt zu hoffen, dass mit dem liberalen
Nein zu den Bürgschaften Rettungsbemühungen
für Unternehmen
zur Vergangenheit gehören. Die Politik
hatte dies im Übermaß praktiziert: Ob
Hapag-Lloyd, Holzmann oder Jenoptik
- immer stand der Staat mit Geld parat.
Dass eine Insolvenz auch die Chance
für einen wirklichen Neuanfang sein
kann, an diesen Gedanken muss sich
die Politik erst wieder gewöhnen. Die
FDP hat gestern einen Anfang gemacht.“
Die Nordsee-Zeitung meint:
„Welchen Wert hat eine zentrale Transfergesellschaft,
wenn die Mitarbeiterinnen
übers ganze Land verstreut sind?
Hier sind vielmehr die Arbeitsämter die
richtige Anlaufstelle. Dort müssten die
Berater die Lage vor Ort kennen und
Stellen und Qualifizierungsmöglichkeiten
anbieten können. Obendrein ist dafür
im Haushalt der Bundesagentur für
Arbeit auch genug Geld da, schließlich
sprudeln die Einnahmen und gleichzeitig
sinken die Ausgaben für das Arbeitslosengeld.
Deshalb ist es richtig,
nicht zusätzlich Geld in Transfergesellschaften
zu packen, die keinen zusätzlichen
Nutzen haben.“
Weitere Stimmen finden Sie auch auf
www.liberale.de,
Suchbegriff: Schlecker

Trotz Bundespolitik
der FDP-Solingen treu geblieben
Ein kolumnistischer Beitrag zur Landtagswahl von Antje Götze-Römer
Solingen (agr) - Mit kritischem Blick
nach Berlin auf die Herren Westerwelle
und Rösler an vorderster Front ist
es der Autorin, einer überzeugten Liberalen,
in den letzten Jahren zunehmend
schwer gefallen, sich öffentlich
zu ihrer Partei zu bekennen. Ausgerechnet
Philipp Rösler und Christian
Wulff spielen eine nicht unwesentliche
Rolle dabei, dass sich dies wieder
geändert hat.
„Dieser Herr Westerwelle ist mir in den
letzten Jahren schon auffallend häufig
auf den Magen geschlagen. Weichheit,
Unprofessionalität und ähnliche Attribute,
die dem ehemaligen Vizekanzler
oft attestiert werden, könnte ich ja mit
viel Gutmütigkeit noch als charmante
Charaktereigenschaft interpretieren.
Was ich ganz und gar nicht akzeptieren
kann, ist dass er es in großartiger
Kooperation mit seinem Nachfolger
im Amt geschafft hat, die FDP in der
Wahrnehmung der Öffentlichkeit von
der kritischen oppositionellen Regierungspartei
zum harmlosen Mitläufer,
ja teilweise opportunistisch angehauchten
Ja-Sager mutieren zu lassen.
Wir sind jetzt die Steuersenker-Partei!
Na klasse! Das ist unverzeihlich und
fahrlässig.
Wie oft habe ich mir diesen nach
außen fröhlichen, aber mit Durchsetzungsvermögen
ausgestatteten und
immer unbequemen Jürgen Möllemann
zurück gewünscht. Eine Persönlichkeit
die polarisierte – keine
Frage! Aber immerhin ein Repräsentant
der FDP mit Ecken und Kanten.
Und genau das braucht unsere Partei!
Er wollte 18 – er hat sie (fast) bekommen.
Historische Wahlkampagnen und
–ergebnisse sind ursächlich mit dem
Namen Möllemann verknüpft. Ich bin
nicht tief religiös, jedenfalls nicht nach
der landläufigen Auffassung, aber ich
bin mir sicher, wenn Jürgen dieses teilweise
bauerntheatreske Auftreten der
Bundes-FDP beobachten könnte, würde
er sich einen Fallschirm wünschen,
einen funktionierenden selbstredend,
und zurückkehren wollen, um dem einen
oder anderen Liberalen mal ganz
unliberal auf die Finger zu klopfen. An
Persönlichkeiten wie Gerhard Baum
oder Hanns-Dietrich Genscher will ich
an dieser Stelle gar nicht erinnern –
oder? Doch irgendwie genau das! Wo
ist eigentlich unser Charisma geblieben?
Vor allem, wenn man bedenkt,
dass charismatische Persönlichkeiten
in allen Parteien Mangelware zu sein
scheinen. Da sollte es doch einer Partei
wie der FDP eigentlich besonders
leicht fallen, Personen, die positiv im
Gedächtnis bleiben, ins Licht der Öffentlichkeit
zu stellen. Ich korrigiere an
dieser Stelle meine Aussage von oben:
das Handeln der Bundes-FDP ist nicht
fahrlässig, es ist grob fahrlässig!
Jedenfalls ist mir häufiger der Gedanke
gekommen, der FDP den Rücken
zu kehren und dies auch mit meinem
Austritt zu dokumentieren. Gleichwohl
– weder Herrn Westerwelle noch
Herrn Rösler hätte dies, zumindest als
Einzelereignis, gejuckt. Und in diesem
Zusammenhang drängt sich die Frage
nach der Kausalität von Bundes-, Landes-
und Kommunalpolitik auf. Schon
klar – keine Belehrungen bitte an dieser
Stelle! Aber schlussendlich hat die
offensive öffentliche Eigendarstellung
der FDP in Solingen dazu geführt,
dass ich immer noch Mitglied bin. Genau
so wie sich die gewählten Vertreter
auf kommunaler Ebene präsentieren,
wünsche ich mir meine Partei. Und die
Wahlergebnisse des Kreisparteitages
verleihen mir große Hoffnung, dass das
auch so bleibt in Solingen. Mehr noch
– vielleicht engagiere ich mich ja auch
in Zukunft aktiv in meiner FDP. (Falsch!
Tue ich ja gerade schon mit diesem redaktionellen
Beitrag. Vielleicht ist es ja
nicht der letzte.)
Aber kommen wir noch mal auf Herrn
Rösler zurück. Der ist es nämlich, der
dafür verantwortlich ist, dass ich auch
den Glauben in die liberale Bundespolitik
zurück gewonnen habe. Philipp
Rösler hat der Kanzlerin die Zähne
nicht zur gezeigt, er hat sie nach allen
Regeln der Kunst gefletscht, und damit
durchgesetzt, dass Joachim Gauck,
ein Mann, den ich hoch schätze und
der genau der richtige ist für unsere
krisengeschüttelte und verunsicherte
Nation, auch die Unterstützung der
CDU bekam. Chapeau, Herr Rösler!
Und weiter so, liebe FDP! Claqueure
haben wir genug, nicht nur in der Politik.
Es kann der FDP nur gut zu Gesicht
stehen, wenn ihre Vertreter nicht zu
dieser eigenartigen Spezies gehören.
Und so hat indirekt Herr Wulff tatsächlich
etwas Positives bewirkt bei
mir. Aber das ist (eine andere) Geschichte!
Zur Person:
Antje Götze-Römer, geb. am 22.2.1964,
Diplom-Kauffrau, verheiratet, zwei Kinder
Lebt in Solingen und ist bekennende
Solingerin.
Schöffin am Landgericht Wuppertal,
Pressesprecherin der Solingen Alligators
(Baseball)
Größtes Hobby:
Kochen und Backen, Sport (schauen)
Größtes Talent:
Gescheit daher reden – und handeln.
No-Goes:
Wasser predigen, aber Wein saufen. –
Selbstherrlichkeit – Lügen
Vorbilder:
Walter Scheel, Joachim Gauck,
Hanns-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt,
Alice Schwarzer, Hella von Sinnen,
Wolfgang Niedecken, Robin Williams
und Uli Preuss.
Email:
a.goetze-roemer@events-4-you.net,
a.goetzeroemer@solingen-alligators.com

Rainer Matheisen
Ob Bund oder Kommune:
Liberaler ist sozialer!
Nur wenige Politikfelder sind in den
Umfragen für eine große Mehrheit der
Bevölkerung so wichtig wie die Sozialpolitik.
Hartz IV, Pflegenotstand und
demografischer Wandel bestimmen
die öffentliche Diskussion seit vielen
Jahren. Rote, schwarze und grüne
Betroffenheitsrhetoriker kämpfen vor
laufender Kamera für mehr Geld für
den im Einspieler gezeigten Transferempfänger
und kochen jedem Kind
ein warmes Mittagessen. Zumindest
verbal, in der Realität sieht man wenig
davon. Doch wo wird denjenigen wirklich
geholfen, die sich nicht selbst helfen
können? Tatsächlich sind dies die
Kommunen, in denen fast alle wichtigen
Leistungen ausgezahlt werden
und die für die Kontrolle der Hilfseinrichtungen
und die Beratung der Bedürftigen
gerade stehen. Immer wieder
wird darüber diskutiert, dass die Städte
und Gemeinden die Lasten kaum
noch bewältigen können und nun an
den Schwächsten der Gesellschaft
sparen müssen. Insofern ist es gut,
dass die Bundesregierung endlich die
ausgleichslose Umwälzung von Sozialkosten
auf die Kommunen gestoppt
hat. Unter Rot-Grün wie auch unter der
großen Koalition stiegen die Belastungen
in diesem Bereich für die Kommunen
immer weiter an. Zusätzliche Zahlungen
des Bundes an die Kommunen
gab es hierfür nicht. Viele Städte und
Gemeinde gerieten in die Schuldenfalle.
Dass die Bundesregierung nun die
Kommunen von den finanziellen Lasten
der Grundsicherung im Alter befreien
wird, stellt deshalb einen Paradigmenwechsel
dar. Bis 2014 werden die
Kosten zu 100 Prozent übernommen,
in der Vergangenheit waren dies teilweise
nur etwa 15 Prozent.
Doch auch in den Kommunen selbst
zeigt sich die positive soziale Auswirkung
liberaler Politik. Das beste Beispiel
hierfür ist Düsseldorf. In den 90er
Jahren unter einer SPD-Oberbürgermeisterin
war die Landeshauptstadt
noch hochverschuldet und Nothaushaltgemeinde.
In den vergangenen 12
Jahren hat Düsseldorf dank liberaler
Politik den finanziellen Turnaround
geschafft. Heute ist Düsseldorf schuldenfrei,
hat einen ausgeglichenen
Haushalt, investiert in Schulen, saniert
seine Straßen und ? hat das dichteste
soziale Netz aller deutschen Großstädte!
Während unter rot-grün in den 90er
Jahren noch Leistungen gestrichen
werden mussten, wird Düsseldorf im
Jahr 2012 ca. 700 Millionen Euro Ausgaben
für soziale Aufgaben bereitstellen.
So ist in den vergangenen Jahren
eine Vielzahl so genannter „?Zentren
Plus“? entstanden, in denen Senioren
in jedem Stadtteil individuell und persönlich
zu allen Fragen rund um das
Leben im Alter weitergeholfen wird.
Diese Ratgeber im Bürokratiedschungel
sind für viele Menschen wichtiger
als eine reine Geldleistung. Sie vermitteln
Dienstleistungen, wie zum Beispiel
„Hol- und Bringdienste“ oder Essen
auf Rädern und beraten zu Pflege und
Krankheit. Auch für Menschen mit Behinderung
wird viel getan. So ist erstmals
in einer deutschen Großstadt ein
taktiler Stadtplan erstellt worden, mit
deren Hilfe Blinde sich mit den Fingerspitzen
orientieren können. Ein rollstuhlgerechter
Ausbau der Bus- und
Stadtbahnlinien durch Niederflurbusse
und Hochbahnsteige wird in Düsseldorf
massiv vorangetrieben und für gehörlose
Touristen gibt es sogar spezielle
Stadtrundgänge in Gebärdensprache.
Doch was ist in Düsseldorf anders
gelaufen als in vielen anderen Kommunen,
obwohl es in den 90er Jahren
noch eine katastrophale Haushaltssituation
aufwies? Wieso boomt diese
Stadt, ist schuldenfrei und kann sich
trotzdem das dichteste soziale Netz aller
deutschen Großstädte leisten? Was
zunächst wie ein Widerspruch klingt,
ist auf einen Kernsatz liberaler Politik
zurückzuführen: Eine gute Wirtschaftspolitik
ist auch eine gute Sozialpolitik!
Anstelle von Steuererhöhungen zum
Stopfen von Haushaltslöchern senkte
Düsseldorf mehrfach die Gewerbesteuer
und machte die Stadt damit
attraktiv für Unternehmen und Investoren.
Heute liegen die Gewerbesteuereinnahmen
deshalb trotz niedrigerer
Hebesätze um ein vielfaches höher
als unter rot-grün in den 90er Jahren.
Auch hat die liberal geprägte Mehrheit
in Düsseldorf konsequent auf Privatisierung
gesetzt. So wurden RWE- und
Stadtwerkeanteile verkauft und damit
Schulden getilgt. Die Zinsersparnis
wird heute teilweise für Infrastrukturprojekte
wie den ?Kö-Bogen? verwendet,
mit dessen Hilfe der Autoverkehr
unter die Erde gebracht wird und ein
riesiges Erholungsgebiet mitten in der
Stadt entsteht. Ebenso für eines der
größten Schulsanierungsprogramme
Deutschlands und die Abschaffung der
Kindergartenbeiträge. Aber auch für
einen sozialen Frieden, der niemanden
aus der Pflicht zur eigenen Anstrengung
entlässt, jedoch jeden bedingungslos
unterstützt, der durch einen
Schicksalsschlag, Krankheit oder Alter
der Hilfe der Stärkeren bedarf. Immer
nach dem Grundsatz: die Schwachen
stärken, aber die Starken nicht schwächen.
Die Wirtschaft fördern und durch
die zusätzlichen Einnahmen soziale
Fairness schaffen. Es stimmt eben
doch, im Bund und in der Kommune:
Liberaler ist sozialer!“
Rainer Matheisen (31)
hat eine kaufmännische Ausbildung
absolviert und studiert
an der Heinrich-Heine-
Universität Düsseldorf. Dort
engagiert er sich als Ratsherr,
ist Bezirksvorsitzender der
Jungen Liberalen und gehört
auch dem FDP-Bezirksvorstand
an. Der Kommunalpolitiker
mit den Schwerpunkten
Hochschulpolitik, Sozialpolitik
und Wirtschaftspolitik ist Ehrenvorsitzender
der Liberalen
Hochschulgruppen NRW.

10 Fragen an Dr. Joachim Stamp,
Generalsekretär der NRW-FDP
der Menschen in NRW setzen wir aber
nicht auf Fundamentalopposition sondern
setzen wie beim Stärkungspakt
Kommunalfinanzen auch vernünftige
Kompromisse durch.
Apropos Stärkungspakt: Wie bewerten
Sie das Ergebnis der Beratungen?
Seit den zurückliegenden Landtagswahlen
regiert in NRW eine rot-grüne
Minderheitsregierung unter Hannelore
Kraft. Was ist seitdem aus dem von
der damaligen Regierungspartei FDP
geforderten „Aufsteigerland NRW“
geworden?
Die rot-grüne Landesregierung hat
NRW in seiner Entwicklung weit zurückgeworfen.
Der Landesetat für das
kommende Jahr bewegt sich mit einer
angestrebten Neuverschuldung von 4
Milliarden Euro an der Grenze der Verfassungswidrigkeit
und wird gerechtfertigt
mit der Aufnahme sogenannter
„guter Schulden“. Die Ladenöffnungszeiten
sollen wieder von politischer
Hand und nicht mehr in freier Entscheidung
von den Händlern und Konsumenten
geregelt werden. Auch die
Wahl, in ein Nichtraucher- oder Raucherlokal
zu gehen, liegt in Kürze nicht
mehr bei den Bürgern selbst – sondern
bei der Landesregierung, die ein absolutes
Rauchverbot in der Öffentlichkeit
verhängen will.
Mittelstand und Industrie werden mit
immer mehr bürokratischen Regeln
behindert. Das gefährdet den Standort
NRW.
Können Sie ein Profil der Liberalen in
Nordrhein-Westfalen zeichnen, auch
in Abgrenzung zu den politischen
Wettbewerbern?
Unsere Zentralen Werte sind Freiheit
und Verantwortung. Daraus leitet sich
unser Bekenntnis zu Sozialer Marktwirtschaft,
Rechtsstaat und offener
Gesellschaft ab. Diese Kombination
gibt es nur bei der FDP.
Die CDU in NRW will wie SPD und
Grüne wirtschaftlich starke staatliche
Eingriffe.Die SPD NRW orientiert sich
in der Innen- und Rechtspolitik immer
stärker an der CDU und fordert immer
mehr Gesetze statt Bürgerrechte
zu schützen. Die Grünen wollen alles
reglementieren. Sie setzen nicht auf
den mündigen Bürger in einer offenen
Gesellschaft, sondern wollen die
Menschen in NRW in einer gelenkten
Gesellschaft mit immer mehr Verboten
erziehen.
Die Ministerpräsidentin sichert sich
nach einer anfänglichen Tolerierung
durch die Linkspartei wechselnde
Mehrheiten, so stimmte die Union
mit den Regierungsfraktionen für
das Rettungskonzept der WestLB
und trug den Schulkonsens mit. Die
FDP unterstütze Rot-Grün u. a. beim
„Stärkungspakt Kommunalfinanzen.“
Dilemma oder Chance ?
Gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung
setzen wir auf eine klare
und kritische Opposition. Zum Wohle
Wir haben zwei entscheidende Dinge
durchgesetzt. Erstens: Die Abundanzumlage
ist nicht mehr Teil des Gesetzes.
Das bedeutet, dass Kommunen,
die solide gewirtschaftet haben, nicht
für ihre gute Haushaltspolitik bestraft
werden.
Zweitens: Wir haben durchgesetzt,
dass Kommunen, die den Stärkungspakt
in Anspruch nehmen, verbindlich
einen Sparkommissar an die Seite gestellt
bekommen.
Erkennen Sie im Landtag eine Gestaltungsperspektive,
die sich der FDP
momentan und zukünftig eröffnet?
Eine Gestaltungsperspektive ergibt
sich für uns derzeit nur punktuell. Wir
kooperieren, wenn es zum Wohl des
Landes ist und wir tatsächlich etwas
durchsetzen können. Für eine weitergehende
Kooperation fehlen derzeit
die inhaltlichen Schnittmengen, insbesondere
mit den Grünen. Solange es
hier keinen Politikwechsel gibt, kann
ich mir eine Tolerierung oder ein Ampelbündnis
nicht vorstellen.
Nach einem hervorragenden Bundestagswahlergebnis
im September
2009 und einem guten nordrheinwestfälischen
Landtagswahlergebnis
im Mai 2010 hat die FDP einige bittere
Niederlagen erlitten und steht
unter massivem Druck. Wie bewerten
Sie diese Situation?
2010 und 2011 waren für die FDP katastrophal.
Durch eigene Fehler und äußere
Umstände wie Fukushima und die
Euro-Krise sind wir in einen Abwärtsstrudel
geraten, den wir jetzt gemeinsam
überwinden müssen. Ein neues
Jahr bietet neue Herausforderungen,
aber vor allem neue Chancen.

Unter der Federführung Ihres Pendants
auf Bundesebene, Christian
Lindner und jetzt Patrick Döring, wird
gegenwärtig an einem neuen Grundsatzprogramm
gearbeitet. Was erwartet
die Partei nach den „Freiburger
Thesen“ und den „Wiesbadener
Grundsätzen“?
Aufgrund der Situation der Partei wird
es jetzt zunächst ein kurzes Manifest
geben, das den Standort der FDP mit
den Feldern Soziale Marktwirtschaft,
Rechtsstaat und offene Gesellschaft
klar beschreibt und uns gegenüber
den Mitbewerbern abgrenzt. Ein umfassendes
Grundsatzprogramm erwarte
ich dann 2014.
Der Landesverband organisierte
im Zuge des zurückliegenden Mitgliederentscheides
über den Euro-
Rettungsschirm eine umfangreiche
Veranstaltungsreihe. Es wurde in der
gesamten Partei über Monate sehr
kontrovers diskutiert. War die Abstimmung
für die Europapartei FDP in
der gegenwärtigen Eurokrise eine der
schwierigsten Entscheidungen ihrer
Geschichte?
Sie war schwierig, wurde aber klar beantwortet.
Entgegen der öffentlichen
Kommentierung fand ich es aber eine
gute Leistung, dass sich in Zeiten allgemeiner
Parteiverdrossenheit über
30% unserer Mitglieder an der Abstimmung
beteiligt haben. So etwas gibt es
bei keiner anderen Partei!
Nicht erst seit dem ersten grünen Ministerpräsidenten,
bundesweit vielfältigbunten
Koalitionsmöglichkeiten
und dem Berliner Coup der „Piraten“
inkl. deren rasanten Aufstieg in allen
Umfragen muss man Abstand von
alten Denkmustern nehmen. Wie bewerten
Sie die Umwälzungen in der
Parteienlandschaft, welche Herausforderungen,
Chancen und Risiken
erwachsen daraus ?
Der Anteil der Stammwähler von Parteien
ist insgesamt stark rückläufig,
eine enge Parteibindung wird seltener.
Gute Nachricht für die FDP: Laut Meinungsforschung
können wir 75% der
derzeit an andere oder Wahlenthaltung
verlorene Wähler der Bundestagswahl
2009 zurückgewinnen.
Gibt es eine abschließende Botschaft,
die Sie den Parteifreundinnen
und Parteifreunden an der Basis und
in den Vorfeldorganisationen mit auf
den Weg geben möchten ?
Danke, dass Sie sich nicht nur in guten
Zeiten zur FDP bekennen! Wenn wir Inhalte
klug formulieren und durchsetzen
statt ständig über Personal zu diskutieren,
kommen wir gemeinsam wieder
nach vorne.
Erfahrungsaustausch
Im Provinzparlament der Provinz
Gelderland, von r nach l
Ulrich G. Müller, FDP Kreisvorsitzender,
Solingen
Hans-Lothar Schiffer, FDP Kreisvorsitzender,
Remscheid
Otto Laakmann, FDP Fraktionsvorsitzender,
Moers
Bernd Passmann, FDP Fraktionsvorsitzender,
Landschaftsverband
Mitglieder der liberalen Parteien D 66
und VVD Holland
Die FDP Fraktion im Regionalrat Düsseldorf
traf sich zu einem Erfahrungsaustausch
mit den holländischen
Liberalen der Provinzparlamente Gelderland
und Limburg in Arnheim. Dabei
wurden eine Vielzahl Grenzüberschreitender
Themen besprochen.
Dabei wurde deutlich, dass es trotz
europäischer Zusammenarbeit an
den alten Grenzen immer noch hakt.
Die beiden liberalen Fraktionen verabredeten
zukünftig enger zusammen
zu arbeiten und sich jährlich zu
Besprechungen zu treffen.

Lieber neue Wahlen
als neue Schulden.
Am 13. Mai haben Sie die Wahl !
Bitte seien Sie dabei.
Wir brauchen die Stimme der Freiheit in unser Parlament. Helfen
Sie mit, dass unsere FDP mit einer starken Fraktion in den nächsten
Landtag einziehen wird.
Wir zählen auf Sie!
Für eine Politik des Schuldenabbaus, die NRW wieder handlungsfähig
macht.
Für eine Wirtschaftspolitik, die sich zu Mittelstand und Industriestandort
bekennt.
Für eine Energiepolitik, die Energie bezahlbar und sicher macht.
Für eine Verkehrspolitik, die wieder Mobilität herstellt.
Für eine Bildungspolitik, die jedes Kind individuell fördert statt
alle gleich machen zu wollen.
Für eine Freiheitspolitik, die den Bürger in Ruhe lässt, aber nicht
im Stich.
Für Nordrhein-Westfalen -
Mit einer starken FDP!
Ihre
Gisela Thoms
Gisela Thoms
FDP - Landtagskandidatin für Solingen