Einwohnergemeinde Kappel - Gemeinden Kappel SO
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"Reinigung, Sauberhaltung und Pflege der gebrauchten Räumlichkeiten erfolgt nach<br />
Absprache der Beteiligten. Die Untermieterin verpflichtet sich, die von ihr benutzten<br />
Räumlichkeiten täglich in ordentlichem Zustand zu verlassen".<br />
Frau Anja Hinkelmann orientiert den Rat kurz über die bisher gemachten Erfahrungen.<br />
Ausserdem legt sie dem Rat die Zahlen der Erfolgsrechnung offen. Mit der vorliegenden<br />
geänderten Fassung des Mietvertrages könne sie sich einverstanden erklären.<br />
Martin Wyss lobt die Eigeninitiative von Frau Anja Hinkelmann. Er verweist in diesem<br />
Sinne auf das folgende bekannte Zitat von J.F. Kennedy: "Frage nicht was dein Land<br />
für dich tun kann. Frage was du für dein Land tun kannst". Martin Wyss möchte das<br />
Projekt unterstützen und stellt den Antrag, den Mietpreis für das Mietobjekt symbolisch<br />
auf Fr. 1.-- festzusetzen.<br />
Josef Aerni schlägt vor, das Mietobjekt kostenlos zur Verfügung zu stellen.<br />
Der Rat stellt fest, dass bei einer kostenlosen Zurverfügungsstellung der Räumlichkeiten<br />
kein Mietvertrag mehr abgeschlossen werden kann.<br />
Schulpräsident Rainer Schmidlin erklärt, dass die Schulkommission die von Frau Anja<br />
Hinkelmann angebotene Dienstleistung auch toll findet. Orientierungshalber erwähnt<br />
er, dass es sich bei dem Angebot um ein privatrechtliches Unternehmen und nicht um<br />
ein Schulangebot handelt.<br />
Gemeindepräsident Martin Fessler orientiert, dass die Aargauische Kantonalbank diverse<br />
Mittagstische finanziell unterstützt. Voraussetzung für den Erhalt dieses Sponsorings<br />
sei, dass die <strong>Gemeinden</strong> sich ebenfalls finanziell beteiligen.<br />
Martin Wyss hält fest, dass man zwischen Birnen und Äpfeln unterscheiden müsse. Er<br />
befürchte und sei strikte dagegen, dass die öffentliche Jugendarbeit verdeckt mit<br />
Fremdgeldern finanziert werde. Er hält an seinem gestellten Antrag fest.<br />
Auf der Gegenseite beantragt Gemeindepräsident Martin Fessler, den vorliegenden<br />
Entwurf des Mietvertrages mit der erwähnten Änderung der Bestimmung Ziffer 4 zu<br />
genehmigen.<br />
Da insgesamt zwei Anträge vorliegen, lässt Gemeindepräsident Martin Fessler ausmitteln,<br />
über welchen Antrag Beschluss gefasst werden soll.<br />
- Der Antrag von Martin Wyss erhält 3 Stimmen.<br />
- Der Antrag von Gemeindepräsident Martin erhält 5 Stimmen.<br />
Infolgedessen lässt Gemeindepräsident Martin Fessler über seinen Antrag Beschluss<br />
fassen.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Vertrag betreffend die<br />
Untervermietung des Jugendraumes an Frau A. Hinkelmann für den von ihr privat<br />
geführten "Mittagstisch und Schulhort" mit 5 : 3 Stimmen.