Einwohnergemeinde Kappel - Gemeinden Kappel SO

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"Reinigung, Sauberhaltung und Pflege der gebrauchten Räumlichkeiten erfolgt nach
Absprache der Beteiligten. Die Untermieterin verpflichtet sich, die von ihr benutzten
Räumlichkeiten täglich in ordentlichem Zustand zu verlassen".
Frau Anja Hinkelmann orientiert den Rat kurz über die bisher gemachten Erfahrungen.
Ausserdem legt sie dem Rat die Zahlen der Erfolgsrechnung offen. Mit der vorliegenden
geänderten Fassung des Mietvertrages könne sie sich einverstanden erklären.
Martin Wyss lobt die Eigeninitiative von Frau Anja Hinkelmann. Er verweist in diesem
Sinne auf das folgende bekannte Zitat von J.F. Kennedy: "Frage nicht was dein Land
für dich tun kann. Frage was du für dein Land tun kannst". Martin Wyss möchte das
Projekt unterstützen und stellt den Antrag, den Mietpreis für das Mietobjekt symbolisch
auf Fr. 1.-- festzusetzen.
Josef Aerni schlägt vor, das Mietobjekt kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Der Rat stellt fest, dass bei einer kostenlosen Zurverfügungsstellung der Räumlichkeiten
kein Mietvertrag mehr abgeschlossen werden kann.
Schulpräsident Rainer Schmidlin erklärt, dass die Schulkommission die von Frau Anja
Hinkelmann angebotene Dienstleistung auch toll findet. Orientierungshalber erwähnt
er, dass es sich bei dem Angebot um ein privatrechtliches Unternehmen und nicht um
ein Schulangebot handelt.
Gemeindepräsident Martin Fessler orientiert, dass die Aargauische Kantonalbank diverse
Mittagstische finanziell unterstützt. Voraussetzung für den Erhalt dieses Sponsorings
sei, dass die Gemeinden sich ebenfalls finanziell beteiligen.
Martin Wyss hält fest, dass man zwischen Birnen und Äpfeln unterscheiden müsse. Er
befürchte und sei strikte dagegen, dass die öffentliche Jugendarbeit verdeckt mit
Fremdgeldern finanziert werde. Er hält an seinem gestellten Antrag fest.
Auf der Gegenseite beantragt Gemeindepräsident Martin Fessler, den vorliegenden
Entwurf des Mietvertrages mit der erwähnten Änderung der Bestimmung Ziffer 4 zu
genehmigen.
Da insgesamt zwei Anträge vorliegen, lässt Gemeindepräsident Martin Fessler ausmitteln,
über welchen Antrag Beschluss gefasst werden soll.
- Der Antrag von Martin Wyss erhält 3 Stimmen.
- Der Antrag von Gemeindepräsident Martin erhält 5 Stimmen.
Infolgedessen lässt Gemeindepräsident Martin Fessler über seinen Antrag Beschluss
fassen.
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Vertrag betreffend die
Untervermietung des Jugendraumes an Frau A. Hinkelmann für den von ihr privat
geführten "Mittagstisch und Schulhort" mit 5 : 3 Stimmen.