Einwohnergemeinde Kappel - Gemeinden Kappel SO
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- Seite 37 -<br />
Baubewilligungen 2006.009<br />
7. Revers betreffend Näherbau / GB <strong>Kappel</strong> Nr. 198 P163<br />
Als Entscheidgrundlage stehen dem Gemeinderat folgende Unterlagen zur Verfügung:<br />
- Auszug aus dem Protokoll der Baukommission vom 12. Dezember 2005.<br />
- Antrag Sabina und Rolf Bucher vom 10. Januar 2006.<br />
- Entwurf Vereinbarung mit Situationsplänen A, B und C.<br />
Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 und dazugehörenden Planunterlagen ersuchen<br />
Sabina und Rolf Bucher den Gemeinderat, ihnen zu bewilligen, auf ihrem Grundstück<br />
GB <strong>Kappel</strong> Nr. 198 eine zwei Meter hohe Mauer und eine Pergola zu erstellen. Da mit<br />
der Realisierung des geplanten Bauvorhabens der laut der Kantonalen Bauverordnung<br />
gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstand zum Hasenweg unterschritten wird, benötigen<br />
Sabina und Rolf Bucher vom Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung (Näherbaurecht).<br />
Nachdem Gemeindeschreiber Erich Riesen dem Gemeinderat sämtliche sachenrechtlichen<br />
und geschäftsablauftechnischen Fragen beantwortet hat, lässt Gemeindepräsident<br />
Martin Fessler Beschluss fassen.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat bewilligt das Gesuch von Sabina und Rolf Bucher<br />
betreffend die Erteilung einer Ausnahmebewilligung einstimmig. Im Grundbuch<br />
<strong>Kappel</strong> Nr. 198 ist aufgrund der vorliegenden abzuschliessenden Vereinbarung,<br />
zu deren Unterzeichnung der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber<br />
ermächtigt werden, ein Revers betreffend Näherbau mit Mehrwertverzicht anzumerken.<br />
Die Baubewilligung durch die Baukommission darf erst erteilt werden,<br />
wenn der Grundbucheintrag der erwähnten Anmerkung vollzogen ist.<br />
Gemeinderat 2006.001<br />
8. Sitzungsplan Gemeinderat 2006 + Januar 2007 / Bereinigung P161<br />
Der an der Sitzung vom 7. Dezember 2005 vom Gemeinderat genehmigte Sitzungsplan<br />
musste aufgrund den von Finanzverwalter Marcel W. Wyss gemachten Feststellungen<br />
nochmals bereinigt werden. Einerseits war eine Frist zwischen einer Gemeinderatssitzung<br />
und dem Termin einer Gemeindeversammlung zu kurz angesetzt (Publi-