Einwohnergemeinde Kappel - Gemeinden Kappel SO

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Baubewilligungen 2006.009
7. Revers betreffend Näherbau / GB Kappel Nr. 198 P163
Als Entscheidgrundlage stehen dem Gemeinderat folgende Unterlagen zur Verfügung:
- Auszug aus dem Protokoll der Baukommission vom 12. Dezember 2005.
- Antrag Sabina und Rolf Bucher vom 10. Januar 2006.
- Entwurf Vereinbarung mit Situationsplänen A, B und C.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 und dazugehörenden Planunterlagen ersuchen
Sabina und Rolf Bucher den Gemeinderat, ihnen zu bewilligen, auf ihrem Grundstück
GB Kappel Nr. 198 eine zwei Meter hohe Mauer und eine Pergola zu erstellen. Da mit
der Realisierung des geplanten Bauvorhabens der laut der Kantonalen Bauverordnung
gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstand zum Hasenweg unterschritten wird, benötigen
Sabina und Rolf Bucher vom Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung (Näherbaurecht).
Nachdem Gemeindeschreiber Erich Riesen dem Gemeinderat sämtliche sachenrechtlichen
und geschäftsablauftechnischen Fragen beantwortet hat, lässt Gemeindepräsident
Martin Fessler Beschluss fassen.
Beschluss: Der Gemeinderat bewilligt das Gesuch von Sabina und Rolf Bucher
betreffend die Erteilung einer Ausnahmebewilligung einstimmig. Im Grundbuch
Kappel Nr. 198 ist aufgrund der vorliegenden abzuschliessenden Vereinbarung,
zu deren Unterzeichnung der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber
ermächtigt werden, ein Revers betreffend Näherbau mit Mehrwertverzicht anzumerken.
Die Baubewilligung durch die Baukommission darf erst erteilt werden,
wenn der Grundbucheintrag der erwähnten Anmerkung vollzogen ist.
Gemeinderat 2006.001
8. Sitzungsplan Gemeinderat 2006 + Januar 2007 / Bereinigung P161
Der an der Sitzung vom 7. Dezember 2005 vom Gemeinderat genehmigte Sitzungsplan
musste aufgrund den von Finanzverwalter Marcel W. Wyss gemachten Feststellungen
nochmals bereinigt werden. Einerseits war eine Frist zwischen einer Gemeinderatssitzung
und dem Termin einer Gemeindeversammlung zu kurz angesetzt (Publi-