Einwohnergemeinde Kappel - Gemeinden Kappel SO

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Einwohnergemeinde Kappel
Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 02/06
Datum: Mittwoch, 1. Februar 2006
Sitzungsort:
Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock
Zeit:
20.00 - 22.45 Uhr
Vorsitz:
Martin Fessler, Gemeindepräsident, FdP
Anwesend:
Urs Fritschi, CVP
Josef Aerni, CVP
Martin Wyss, Verein pro Kappel
Hanspeter Schmid, Verein pro Kappel
Alex Meier, FdP
Arthur Deiss, Gemeindevizepräsident, SP
Theresia Mühlebach Costa, SP
Entschuldigt:
Susanne Studer
Gast:
Thomas Jenni
Referenten: Rainer Schmidlin (Traktandum 1)
Anja Hinkelmann (Traktandum 2)
Protokoll:
Erich Riesen, Gemeindeschreiber
Gemeindepräsident Martin Fessler eröffnet die Sitzung mit der Begrüssung aller Anwesenden.

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Traktanden
1. Kooperation auf der Stufe Primarschule und Kindergarten /
Auftrag zur Erarbeitung der Grundlagen zur Bildung eines
Schulkreises
2. Untervermietung Jugendraum an Frau A. Hinkelmann /
Genehmigung Mietvertrag "Mittagstisch und Schulhort"
3. Protokollgenehmigung
Gemeinderatsprotokoll Nr. 01 vom 11. Januar 2006
4. STV Kappel / Spende an auswärtige Hallenmiete
5. Abschreibung von Steuern
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
6. Steuererlassgesuch
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
7. Revers betreffend Näherbau / GB Kappel Nr. 198
8. Sitzungsplan Gemeinderat 2006 + Januar 2007 / Bereinigung
9. Zielsetzungen und Prioritäten des Gemeinderates
10. Mitteilungen Nr. 02/2006
11. Verschiedenes
11.1 Jugendförderung im Kanton Solothurn
11.2 Schreiben zu Baugesuch Nr. 05/21
11.3 Spenden

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Schule Kappel 2006.012
1. Kooperation auf der Stufe Primarschule und Kindergarten /
Auftrag zur Erarbeitung der Grundlagen zur Bildung eines
Schulkreises
P164
Schulpräsident Rainer Schmidlin orientiert, dass die Arbeitsgruppe Kooperation auf der
Stufe Primarschule und Kindergarten an ihrer Sitzung vom 8. Dezember 2005 einstimmig
entschieden hat, ihren jeweiligen Gemeinderäten zu beantragen, sie mit der
Erarbeitung der notwendigen Grundlagen für die Bildung eines Schulkreises zu beauftragen.
Begründung:
Per 1. August 2006 tritt die Änderung des Volksschulgesetzes als Folge des Volksbeschlusses
in Sachen Einführung Geleiteter Schulen an Volksschule und Kindergarten
in Kraft.
Die §§ 70, 71 und 72 des Volksschulgesetzes regeln die Aufgaben des Gemeinderates.
Die Arbeitsgruppe ist überzeugt, dass mit den organisatorischen Auflagen seitens
des Souveräns und des Kantons die kommunale Aufsichtsbehörde ihre strategischen
Aufgaben in der Zukunft, nämlich die Bereitstellung einer effizienten Organisationsstruktur,
nur noch wirtschaftlich wahrnehmen kann, wenn Aufgaben zusammengefasst,
neu organisiert und anderweitig verteilt werden. Folgende Aufgaben bedürfen sinnvollerweise
einer engen Zusammenarbeit, welche jedoch nur über die Bildung eines
Schulkreises reibungslos und effizient erfolgen kann:
• Einführung der geleiteten Schule und Ausgestaltung der Schulleitung, zwingend bis
2010 zertifiziert.
• Festlegung des kommunalen Volksschul- und Kindergartenangebotes.
• Einführung der grossen Blockzeiten, zwingend auf Schuljahr 2007/2008.
• Altersentlastungen gemäss GAV.
• Einhaltung der minimalen Klassengrössen gemäss Verordnung Amt für Volksschule
und Kindergarten.
• Umsetzung des heilpädagogischen Konzeptes als Folge des neuen Finanzausgleiches
zwischen Bund und Kantonen.
Die Arbeitsgruppe hat sich vor dem Hintergrund der rückläufigen Kinderzahl in einzelnen
Gemeinden die Erhaltung der Schulen im eigenen Dorf zum Ziel gesetzt. Mit der
Einführung der Blockzeiten, welche eine deutliche Reduktion der Schichtungen vorsieht,
und der möglichen integrativen Schulung der Kleinklassenschülerinnen und
-schüler, wird die Führung von einklassigen Abteilungen zum Muss. Aus diesem Grund
wird die Zusammenführung von Klassen aus verschiedenen Gemeinden nicht auszuschliessen
sein. Ein Transport in eine andere Gemeinde soll jedoch die Ausnahme
bleiben und betrifft schätzungsweise rund 5% aller knapp 880 Kindergärtner, Primar-,
Einführungs- und Kleinklassenschüler.

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Die Kosten für die zur Verfügungsstellung der entsprechenden Transportkapazitäten
werden durch die damit verbundene Möglichkeit der Stellenreduktion innerhalb des
Schulkreises kompensiert. Eine Reduktion von Lehrerstellen kann in einem Schulkreis
aufgrund des Skaleneffektes sozial verträglicher erfolgen als in einer kleinen Schule.
Der guten Ordnung halber hat die Arbeitsgruppe mitgeteilt, dass die Schulpräsidentin
der Gemeinde Wangen bei Olten über das Vorhaben informiert wurde. Für die Gemeinde
Wangen bei Olten steht auf der Primarschulstufe ein Zusammengehen derzeit
nicht im Vordergrund. Sie werde dies aber sicher prüfen.
Schulpräsident Rainer Schmidlin möchte so schnell wie möglich vorwärtsmachen und
die erforderlichen Statuten an der nächsten Rechnungsgemeindeversammlung dem
Souverän zur Genehmigung unterbreiten. Er macht darauf aufmerksam, dass man unter
Zeitdruck steht und bittet den Gemeinderat, dem Antrag der Arbeitsgruppe zuzustimmen.
Das von Gemeindepräsident Martin Fessler angeforderte Grobkonzept mit Kostenfolge
wird dem Gemeinderat gemäss Aussage von Schulpräsident Rainer Schmidlin Ende
Februar 2006 in Form eines Grobentwurfes zur Verfügung stehen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Arbeitsgruppe Kooperation
auf der Stufe Primarschule und Kindergarten mit der Erarbeitung der
Grundlagen für die Bildung eines Schulkreises auf der Stufe Primarschule und
Kindergarten zu beauftragen.
Verträge 2006.013
2. Untervermietung Jugendraum an Frau A. Hinkelmann /
Genehmigung Mietvertrag "Mittagstisch und Schulhort"
P167
Der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob er den vorliegenden Vertragsentwurf betreffend
die Untervermietung des Jugendraumes an Frau A. Hinkelmann für den von ihr
privat geführten "Mittagstisch und Schulhort" genehmigen will.
Auf gegenseitigen Wunsch der beteiligten Vertragsparteien wird Bestimmung Ziffer 4
des vorliegenden Vertragsentwurfes wie folgt geändert:

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"Reinigung, Sauberhaltung und Pflege der gebrauchten Räumlichkeiten erfolgt nach
Absprache der Beteiligten. Die Untermieterin verpflichtet sich, die von ihr benutzten
Räumlichkeiten täglich in ordentlichem Zustand zu verlassen".
Frau Anja Hinkelmann orientiert den Rat kurz über die bisher gemachten Erfahrungen.
Ausserdem legt sie dem Rat die Zahlen der Erfolgsrechnung offen. Mit der vorliegenden
geänderten Fassung des Mietvertrages könne sie sich einverstanden erklären.
Martin Wyss lobt die Eigeninitiative von Frau Anja Hinkelmann. Er verweist in diesem
Sinne auf das folgende bekannte Zitat von J.F. Kennedy: "Frage nicht was dein Land
für dich tun kann. Frage was du für dein Land tun kannst". Martin Wyss möchte das
Projekt unterstützen und stellt den Antrag, den Mietpreis für das Mietobjekt symbolisch
auf Fr. 1.-- festzusetzen.
Josef Aerni schlägt vor, das Mietobjekt kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Der Rat stellt fest, dass bei einer kostenlosen Zurverfügungsstellung der Räumlichkeiten
kein Mietvertrag mehr abgeschlossen werden kann.
Schulpräsident Rainer Schmidlin erklärt, dass die Schulkommission die von Frau Anja
Hinkelmann angebotene Dienstleistung auch toll findet. Orientierungshalber erwähnt
er, dass es sich bei dem Angebot um ein privatrechtliches Unternehmen und nicht um
ein Schulangebot handelt.
Gemeindepräsident Martin Fessler orientiert, dass die Aargauische Kantonalbank diverse
Mittagstische finanziell unterstützt. Voraussetzung für den Erhalt dieses Sponsorings
sei, dass die Gemeinden sich ebenfalls finanziell beteiligen.
Martin Wyss hält fest, dass man zwischen Birnen und Äpfeln unterscheiden müsse. Er
befürchte und sei strikte dagegen, dass die öffentliche Jugendarbeit verdeckt mit
Fremdgeldern finanziert werde. Er hält an seinem gestellten Antrag fest.
Auf der Gegenseite beantragt Gemeindepräsident Martin Fessler, den vorliegenden
Entwurf des Mietvertrages mit der erwähnten Änderung der Bestimmung Ziffer 4 zu
genehmigen.
Da insgesamt zwei Anträge vorliegen, lässt Gemeindepräsident Martin Fessler ausmitteln,
über welchen Antrag Beschluss gefasst werden soll.
- Der Antrag von Martin Wyss erhält 3 Stimmen.
- Der Antrag von Gemeindepräsident Martin erhält 5 Stimmen.
Infolgedessen lässt Gemeindepräsident Martin Fessler über seinen Antrag Beschluss
fassen.
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Vertrag betreffend die
Untervermietung des Jugendraumes an Frau A. Hinkelmann für den von ihr privat
geführten "Mittagstisch und Schulhort" mit 5 : 3 Stimmen.

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Gemeinderat 2006.001
3. Protokollgenehmigung
Gemeinderatsprotokoll Nr. 01 vom 11. Januar 2006
Beschluss: Das Gemeinderatsprotokoll Nr. 01 vom 11. Januar 2006 wird vom
Gemeinderat ohne Änderungen mit 7 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
Spenden 2006.008
4. STV Kappel / Spende an auswärtige Hallenmiete P162
Als Entscheidgrundlage stehen dem Gemeinderat folgende Unterlagen zur Verfügung:
- Rechnung EG Boningen vom 9. Dezember 2005.
- Gesuch STV Kappel vom 19. Dezember 2005.
- Vorschlag Finanzverwalter Marcel W. Wyss vom 18. Januar 2006.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 hat der STV Kappel Finanzverwalter Marcel W.
Wyss mitgeteilt, dass der Verein aufgrund der Belegung der Turnhalle Bornblick durch
Musiker am Sonntag, den 4. Dezember 2005 für die A-Junioren-Heimrunde (Unihockey)
nach Boningen in die Schnäggehalle ausweichen musste. Dadurch seien dem
Verein erhebliche Unkosten entstanden.
Gemäss Telefonat mit Vereinspräsident Stefan Schulthess vom 16. November 2005
habe sich Finanzverwalter Marcel W. Wyss bereit erklärt, sich von Seiten der Einwohnergemeinde
Kappel an den Unkosten zu beteiligen oder diese eventuell vollständig
zu übernehmen.
Die Unkosten setzen sich wie folgt zusammen:
- Hallenmiete (gemäss Rechnung der EG Boningen) Fr. 656.--
- Gebühr des Unihockeyverbandes für die Hallenumteilung Fr. 200.--
(Wurde dem Vereinskontokorrent beim Verband belastet)
___________
Total Fr. 856.--
___________

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Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 hält Finanzverwalter Marcel W. Wyss was folgt
fest:
Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten des Barbaratages wird seit dem Jahre
1993 jeweils am 4. Dezember die gesamte Schulanlage vom Stiftungsverein pro Bornkapelle
belegt. Der Anlass am Barbaratag gilt als Tradition und die Räumlichkeiten für
die Durchführung desselben werden vom Stiftungsverein auch immer im Voraus reserviert.
Im Oktober 2005 hat der STV Kappel das Gesuch eingereicht, die Turnhalle Bornblick
am 4. Dezember 2005 benützen zu dürfen. Dem Gesuch konnte nicht entsprochen
werden, weil die Halle schon reserviert war.
Aufgrund verschiedener intensiver Telefonate hat Finanzverwalter Marcel W. Wyss
dem Verein signalisiert, dass er dem Gemeinderat vorschlagen werde, einen Beitrag
an die Kosten der Halle, die in Boningen bezahlt werden müssen, zu übernehmen.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 schlägt Finanzverwalter Marcel W. Wyss dem
Gemeinderat vor, dem STV Kappel für die Kosten der Halle in Boningen einen Beitrag
von Fr. 656.-- zu spenden. Damit habe er seine Schuldigkeit getan.
Gemeindepräsident Martin Fessler orientiert, dass Finanzverwalter Marcel W. Wyss
dem STV Kappel als Ausweichmöglichkeit angeboten habe, ihren Anlass in der "Thalackerhalle"
in Hägendorf durchzuführen. Wenn der Verein dieses Angebot angenommen
hätte, wären keine Kosten entstanden.
Gemeindevizepräsident Arthur Deiss hat grosses Verständnis für die Jugendlichen. Allerdings
wissen diese - wie übrigens alle Kappeler Einwohner - dass der 4. Dezember
ein Kappeler Feiertag ist. Ebenso ist die alljährliche Veranstaltung des Stiftungsvereins
pro Bornkapelle und die damit verbundene Belegung der Schulanlagen publik. Er ist
der Meinung ein Signal zu setzen und beantragt, dem STV Kappel an die entstandenen
Unkosten den Betrag von Fr. 500.-- zu spenden.
Nach längerer Diskussion verlangt Gemeindevizepräsident Arthur Deiss, dass über
seinen Antrag abgestimmt wird.
Beschluss: Der Gemeinderat beschliesst mit 4 : 4 Stimmen mit Stichentscheid
des Gemeindepräsidenten, sich an den Unkosten, welche dem Turnverein STV
Kappel entstanden sind, mit einer Spende von Fr. 500.-- zu beteiligen.
Hanspeter Schmid ärgert sich über den - wie er ausdrückt - "kleinkarierten" Entscheid.
Er werde die Differenz von Fr. 156.-- aus seinem eigenen Sack an den STV Kappel
bezahlen.

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Steuern 2005.027
5. Abschreibung von Steuern
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
P159

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Steuern 2006.007
6. Steuererlassgesuch
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
P160

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Baubewilligungen 2006.009
7. Revers betreffend Näherbau / GB Kappel Nr. 198 P163
Als Entscheidgrundlage stehen dem Gemeinderat folgende Unterlagen zur Verfügung:
- Auszug aus dem Protokoll der Baukommission vom 12. Dezember 2005.
- Antrag Sabina und Rolf Bucher vom 10. Januar 2006.
- Entwurf Vereinbarung mit Situationsplänen A, B und C.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 und dazugehörenden Planunterlagen ersuchen
Sabina und Rolf Bucher den Gemeinderat, ihnen zu bewilligen, auf ihrem Grundstück
GB Kappel Nr. 198 eine zwei Meter hohe Mauer und eine Pergola zu erstellen. Da mit
der Realisierung des geplanten Bauvorhabens der laut der Kantonalen Bauverordnung
gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstand zum Hasenweg unterschritten wird, benötigen
Sabina und Rolf Bucher vom Gemeinderat eine Ausnahmebewilligung (Näherbaurecht).
Nachdem Gemeindeschreiber Erich Riesen dem Gemeinderat sämtliche sachenrechtlichen
und geschäftsablauftechnischen Fragen beantwortet hat, lässt Gemeindepräsident
Martin Fessler Beschluss fassen.
Beschluss: Der Gemeinderat bewilligt das Gesuch von Sabina und Rolf Bucher
betreffend die Erteilung einer Ausnahmebewilligung einstimmig. Im Grundbuch
Kappel Nr. 198 ist aufgrund der vorliegenden abzuschliessenden Vereinbarung,
zu deren Unterzeichnung der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber
ermächtigt werden, ein Revers betreffend Näherbau mit Mehrwertverzicht anzumerken.
Die Baubewilligung durch die Baukommission darf erst erteilt werden,
wenn der Grundbucheintrag der erwähnten Anmerkung vollzogen ist.
Gemeinderat 2006.001
8. Sitzungsplan Gemeinderat 2006 + Januar 2007 / Bereinigung P161
Der an der Sitzung vom 7. Dezember 2005 vom Gemeinderat genehmigte Sitzungsplan
musste aufgrund den von Finanzverwalter Marcel W. Wyss gemachten Feststellungen
nochmals bereinigt werden. Einerseits war eine Frist zwischen einer Gemeinderatssitzung
und dem Termin einer Gemeindeversammlung zu kurz angesetzt (Publi-

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kation mindestens 7 Tage vor Abhaltung der GV muss gewährleistet sein), andererseits
will man sich mit den Budgeteingaben nicht unter Druck setzen. Zudem war ein
Termin irrtümlicherweise in den Herbstferien angesetzt.
Dem Gemeinderat wird folgender bereinigter Sitzungsplan zur Genehmigung vorgeschlagen:
Sitzungsplan 2006 + Januar 2007
des Gemeinderates
Daten Wochentag Anlass
11. Januar 2006
30. Januar 2006
Mittwoch
Montag
Gemeinderat
Gemeindeversammlung (Budget)
01. Februar 2006 Mittwoch Gemeinderat
22. Februar 2006 Mittwoch Gemeinderat
15. März 2006 Mittwoch Gemeinderat
05. April 2006 Mittwoch Gemeinderat
26. April 2006 Mittwoch Gemeinderat
17. Mai 2006 Mittwoch Gemeinderat
07. Juni 2006 Mittwoch Gemeinderat (Rechnung)
26. Juni 2006 Montag Gemeindeversammlung (Rechnung)
05. Juli 2006 Mittwoch Gemeinderat
16. August 2006 Mittwoch Gemeinderat
06. September 2006 Mittwoch Gemeinderat
27. September 2006 Mittwoch Gemeinderat
26. Oktober 2006 Donnerstag Gemeinderat
15. November 2006 Mittwoch Gemeinderat (Budget)
30. November 2006 Donnerstag Gemeindeversammlung (Budget)
13. Dezember 2006 Mittwoch Gemeinderat
10. Januar 2007
31. Januar 2007
Mittwoch
Mittwoch
Gemeinderat
Gemeinderat

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Weitere Anlässe
Seniorenausflug, Donnerstag, 1. Juni 2006
Behördenmesse Bornkapelle, Donnerstag, 6. Juli 2006
Wirtschaftsapéro, Donnerstag, 2. November 2006
Ferienplan
04.02.2006 - 20.02.2006 Winterferien
08.04.2006 - 24.04.2006 Frühlingsferien
08.07.2006 - 16.08.2006 Sommerferien
30.09.2006 - 23.10.2006 Herbstferien
23.12.2006 - 08.01.2007 Weihnachtsferien
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden bereinigten Sitzungsplan
einstimmig.
Gemeinderat 2006.001
9. Zielsetzungen und Prioritäten des Gemeinderates P166
Dem Gemeinderat wurden vorgängig zu dieser Sitzung folgende Unterlagen zugestellt:
- Beispiel-Liste mit Herausforderungen für die Amtsperiode 2005-2009.
- Liste mit Herausforderungen für die Amtsperiode 2005-2009.
Gemeindepräsident Martin Fessler orientiert, dass er mittels dem versandten Fragebogen
herausfinden möchte, was für Ziele - und mit welcher Priorität - die einzelnen
Gemeinderäte in der Amtsperiode 2005-2009 erreichen möchten. Er bittet den Rat, die
ausgefüllten Fragebogen an der nächsten Gemeinderatssitzung (22. Februar 2006)
abzugeben. Die Auswertung derselben werde wichtige Hinweise für die gemeinsame
Planung der Zukunft liefern. Ziel sei zudem, dass die Parteien informiert werden, in
welche Richtung man in der Gemeinde zu gehen gedenke. Gemeindepräsident Martin
Fessler möchte das Traktandum "Zielsetzungen und Prioritäten des Gemeinderates"
inskünftig fix an den Schluss der Traktandenlisten der zukünftigen Gemeinderatssitzungen
aufnehmen. Wenn man z.B. um 22.00 Uhr die ordentlichen Geschäfte bearbeitet
und abgeschlossen habe, könne man jeweils noch bis um 23.00 Uhr über Zielsetzungen,
Ideen und Prioritäten des Gemeinderates diskutieren.

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Gemeindevizepräsident Arthur Deiss findet die Idee grundsätzlich gut. Es sei jedoch
für ihn der falsche Weg, diesbezügliche Diskussionen an einer Gemeinderatssitzung
zu führen. Er fände es besser, wenn die Idee anlässlich von Behördenseminaren umgesetzt
würde.
Gemeindeschreiber Erich Riesen macht den Rat darauf aufmerksam, dass mit der Einführung
dieses geplanten Fixtraktandums an jeder Sitzung eine variable Diskussionszeit
(nämlich immer bis 23.00 Uhr) geschaffen wird und damit Doppelsitzungen fest
vorprogrammiert sind. Jede Sitzung dauert dann nämlich zwangsläufig im Minimum
drei Stunden, d.h. von 20.00 - 23.00 Uhr. Die Sitzungen dauern seiner Meinung nach
bereits heute schon viel zu lange. Er ist gleicher Meinung wie Gemeindevizepräsident
Arthur Deiss.
Martin Wyss ist von der Idee nicht begeistert. Wenn man das geplante fixe Traktandum
einführen wolle, solle man dies tun. Die Teilnahme an diesbezüglich Diskussionen
sei für ihn jedoch freiwillig. Er wisse, was für Pflichten und Aufgaben ein Gemeinderat
habe. In den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sei alles klar geregelt.
Alex Meier und Urs Fritschi finden die Idee von Gemeindepräsident Martin Fessler gut.
Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen stillschweigend zur Kenntnis. Der Abgabetermin
für den Fragebogen wird auf den 15. März 2006 festgesetzt.
Mitteilungen Nr. 02/2006 2006.011
10. Mitteilungen Nr. 02/2006 P165
Gemeinde-Zusammenschluss
Die Gemeinden Obererlinsbach SO und Niedererlinsbach SO haben sich gemäss
Schreiben vom November 2005 per 1. Januar 2006 zusammengeschlossen. Die neu
entstandene Gemeinde heisst 5015 Erlinsbach SO.
Swisscom Mobile AG / Informationsschreiben
Die Swisscom Mobile AG hat im November ein Informationsschreiben mit Schwerpunkt
UMTS-Technik an die Mitglieder der Gemeindeexekutiven versandt. Eine Fotokopie
desselben wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.

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Kindergarten und Volksschule / Weiterbildungsveranstaltung
Das Amt für Volksschule und Kindergarten hat im November 2005 die Einladung zu
einer Weiterbildungsveranstaltung für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dem
Ressort Bildung der Gemeinden / Schulen versandt. Eine Fotokopie der Einladung
wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Regionalfeuerwehr Untergäu / Übungsplan 2006
Die Regionalfeuerwehr Untergäu hat den beteiligten Gemeinden den Übungsplan
2006 zugestellt. Eine Fotokopie desselben wurde von der Gemeindeverwaltung an den
Gemeinderat weitergeleitet.
Abstimmungsdaten 2006 / Zustellung Stimmmaterial / WABSTI-Test
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 hat die Staatskanzlei des Kantons Solothurn die
Abstimmungsdaten 2006, die Richtdaten für die Zustellung des Stimmmaterials und
die Daten für den WABSTI-Test der Wahlbüros bekanntgegeben. Eine Fotokopie des
Schreibens wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Planungsstudie Umfahrung Hägendorf / Rickenbach
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 orientiert das Amt für Verkehr und Tiefbau
über die gestarteten Arbeiten zur Planungsstudie Umfahrung Hägendorf / Rickenbach.
Eine Fotokopie des Schreibens wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.
Kursangebot für Mitglieder von Gemeindebehörden und -verwaltungen
Das vom Volkswirtschaftsdepartment (Amt für Gemeinden) veröffentlichte Kursangebot
für Mitglieder von Gemeindebehörden und -verwaltungen für das Jahr 2006 wurde
dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Sozialhilfe: Neue Meldeformulare in der Sozialhilfe und Asyl
Mit Kreisschreiben KRS-SOH-2006-01 vom 3. Januar 2006 orientiert das Amt für Gemeinden
und soziale Sicherheit, dass die bisherigen Meldeformulare überarbeitet wurden
und inskünftig von den Sozialhilfeorganen der Gemeinden einheitlich anzuwenden
sind. Eine Fotokopie des Kreisschreibens wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.
Anlassbewilligung Hilari 2006
Mit Verfügung vom 6. Januar 2006 hat das Amt für Gewerbe und Handel des Kantons
Solothurn der Guggenmusig Dünnere-Pflotscher für die Durchführung des Hilari 2006
in Zelten und im Freien auf dem Schulhausplatz Kappel, für Freitag, den 13. Januar
2006 von 19.00 - 02.00 Uhr (im Freien bis 00.30 Uhr) die Anlassbewilligung erteilt. Eine
Fotokopie der Anlassbewilligung wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.

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Sportcenter Kappel sck / Wahl Verwaltungsrat (Vertreter der EG Kappel)
Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 verlangt das Präsidium des Sportcenters Kappel
sck eine Erklärung betreffend die Wahl von Gemeindepräsident Martin Fessler in den
Verwaltungsrat der erwähnten Aktiengesellschaft. Die Anfrage wurde mit Schreiben
vom 25. Januar 2006 beantwortet. Eine Fotokopie des kompletten Schriftwechsels
wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Zustellkuverts für Wahlen und Abstimmungen / Infos zum weiteren Vorgehen
Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 orientiert die Staatskanzlei über das Angebot der
beiden möglichen Varianten von Zustellkuverts. Nach Absprache mit dem Präsidium
des Wahlbüros hat sich die Verwaltung mit Genehmigung des Gemeindepräsidenten
für die Verwendung der neuen verbesserten Zustellkuverts entschieden. Eine Fotokopie
des Schreibens wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Volksschule Kappel / Pensenbewilligung für das Schuljahr 2006/2007
Mit RRB Nr. 103 vom 17. Januar 2006 hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn
auf Antrag der Schulbehörde Kappel für das Schuljahr 2006/2007 folgende Pensen
bewilligt:
Einführungsklasse 1 Vollpensum
Kleinklasse 1 Vollpensum
Primarschule 7 Vollpensen und 1 Teilpensum mit 19 Lektionen
Eine Fotokopie des Beschlusses wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt.
Generelle Wasserversorgungsplanungen GWP (Stand 2006)
Mit RRB Nr. 131 vom 17. Januar 2006 hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn
die Richtlinie für die Ausarbeitung von Generellen Wasserversorgungsplanungen GWP
(Stand 2006) genehmigt und für verbindlich erklärt. Sie ersetzt die bisherige Richtlinie
und tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Eine Fotokopie des Beschlusses
wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Finanzausgleich 2006
Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 hat das Finanzdepartement des Kantons Solothurn
gestützt auf die §§ 13, 14, 30a Abs. 1 lit.b), 33, 34 und 36 des Finanzausgleichsgesetzes
und § 1 und § 24 der Finanzausgleichsverordnung den Gemeinden die Beiträge
und Abgaben des Finanzausgleichs eröffnet. Die Abgabe für das Jahr 2006 beträgt
für die Gemeinde Kappel Fr. 117'300.--.

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Bruttomarge für den Verkauf von Kehrichtmarken
Alphons Büchler, Treuhand- und Verwaltungsbüro, Rickenbach, hat im Auftrag seiner
Mandantin Wobmann-Wyss Maja mit Schreiben vom 19. Januar 2006 ein Gesuch um
Erhöhung der Bruttomarge für den Verkauf der Kehrichtmarken von 7,5 % auf 15,0 %
eingereicht. Der Eingang des Schreibens wurde den Gesuchstellern bestätigt. Gleichzeitig
wurde ihnen mitgeteilt, dass das Gesuch zur Stellungnahme an die Energie- und
Umweltschutzkommission weitergeleitet wurde.
Arbeitsgruppe Kooperation auf der Stufe Primarschule und Kindergarten
Gemäss Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2006 hat der Gemeinderat
der Einwohnergemeinde Hägendorf die Arbeitsgruppe Kooperation auf der
Stufe Primarschule und Kindergarten mit der Erarbeitung der notwendigen Grundlagen
für die Bildung eines Schulkreises beauftragt (2006.012). Eine Fotokopie des Auszuges
wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Mutationsliste Einwohnergemeinde Kappel
Die Mutationsliste der Einwohnergemeinde Kappel (Stand 6. Januar 2006) wurde dem
Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung zugestellt.
Einwohnerzahlen / Statistische Daten
Die Liste mit den statistischen Daten betreffend die Einwohnerzahlen der Gemeinde
Kappel (Stand 6. Januar 2006) wurde dem Gemeinderat von der Gemeindeverwaltung
zugestellt. Am 6. Januar 2006 waren in der Gemeinde Kappel 2690 Personen angemeldet.
Verschiedenes 2006.010
11. Verschiedenes 0
11.1 Jugendförderung im Kanton Solothurn
Theresia Mühlebach Costa verteilt dem Rat eine durch das Amt für soziale Sicherheit
verfasste Medieninformation vom 31. Januar 2006 betreffend die Jugendförderung im
Kanton Solothurn.

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11.2 Schreiben zu Baugesuch Nr. 05/21
Die zwischen der Bauherrschaft und der Baukommission verfassten Schreiben werden
dem Gemeinderat mit den nächsten Mitteilungen zugestellt.
11.3 Spenden
Die Christkatholische Kirchgemeinde Hägendorf-Thal-Gäu hat mit Schreiben vom Januar
2006 mitgeteilt, dass sie am 30. Mai 2006 das 50-jährige Jubiläum der Gründung
ihrer Kirchgemeinde feiert. Ein langgehegter Wunsch, an Stelle des Harmoniums eine
Haus-Orgel anzuschaffen, sei in Erfüllung gegangen. Die Orgel werde im Jubiläums-
Gottesdienst vom 28. Mai 2006 feierlich eingeweiht. Zur Finanzierung der Orgel sei
man jedoch noch auf weitere Geldspenden angewiesen.
Gemeindepräsident Martin Fessler schlägt vor, der Christkatholischen Kirchgemeinde
Hägendorf-Thal-Gäu, einen Betrag in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu spenden.
Der Gemeinderat ist damit stillschweigend einverstanden.
Der Gemeindepräsident:
Der Gemeindeschreiber:
Martin Fessler
Erich Riesen