Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Deniz Anan – Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition? [...] MIP 2013 19. Jhrg.
mulation, Legimitation, Herrschaft) im Vordergrund
(Kaack 1971). Neben wertenden Aussagen
und Sachaussagen enthalten Parteiprogramme
präskriptive Aussagen, also die aus dem Vergleich
zwischen Realität und Idealität abgeleiteten
Forderungen. Der Forderungskatalog basiert zumeist
auf einer Realanalyse, also einer Interpretation
der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse
aus der Sicht der Partei (Stammen u.a.
1996).
Wahlprogramme werden vornehmlich qualitativ
analysiert, insbesondere im Rahmen des
Comparative Manifesto Project (Volkens 1996,
Klingemann/Volkens 1997, Budge/Klingemann
2001). Die hier erhobenen Daten liefern interessante
Erkenntnisse zum programmatisch-ideologischen
Wandel von Parteien. Das gleichbleibende
Kodierschema erschwert aber den Einbezug
neuer Politikfelder (Mair/Mudde 1998). Die
Analysen beschränken sich zudem meist auf nationale
Wahlen, weshalb qualitative Analysen
der Programme subnationaler Wahlen wie im
vorliegenden Falle eine in doppelter Sicht wertvolle
Ergänzung dieser Forschung darstellen.
3. Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und
FW im Vergleich
SPD und Grüne zeigen sich stärker als früher bereit,
das Erfolgsmodell Bayern unter Hinweis auf
dessen Defizite grundsätzlich zu bejahen. Deutlich
wird dies etwa am Titel des SPD-Programms,
das sich mit Bayern, aber gerechter
deutlich von früheren Titeln wie Das andere
Bayern unterscheidet. Dem Programm der FW
merkt man an, dass es von einem außerparlamentarischen
Akteur ohne professionellen Apparat
und ohne klare Ideologie als programmatischer
Quelle verfasst wurde. Es fällt insbesondere
durch seine kritische Analyse der Gegenwart,
seinen holprigen Stil (Passivformulierungen,
Suggestivsätze) und seine teils emotionale Sprache
auf.
3.1. Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik
3.1.1. SPD
Die SPD fordert in den beiden Kapiteln Soziale
Gerechtigkeit als Maßstab – Würde als Auftrag
und Finanz- und Wirtschaftspolitik für Bayern
einen umfassenden Sozialstaat, die Gleichstellung
von Zeitarbeitern, die Beteiligung von Arbeitnehmern
am Betriebsvermögen, unbefristete
Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst, Mindestlöhne,
Arbeitszeitverkürzungen, „spürbare
Lohn- und Gehaltssteigerungen“ (SPD 2008: 6),
ein Tariftreuegesetz und die Einführung der
„Bürgerversicherung“ in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Abgelehnt werden Lohnsenkung,
„Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „Überprüfung
und deutliche Erhöhung der Regelsätze
beim Arbeitslosengeld II“ (SPD 2009: 8). Landespolitisch
werden die bessere finanzielle Ausstattung
von Jugendzentren und Aids-Beratungsstellen
und „gleiche Rahmenbedingungen für
Menschen mit Behinderung“ (SPD 2008: 8) gefordert.
Die SPD versucht die Schattenseiten der weithin
als erfolgreich rezipierten Modernisierungspolitik
der CSU strategisch auszunutzen, etwa die
geografisch ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen
Prosperität:
„Mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung aller
Kommunen gelingt es uns, die ländlichen Räume, (…)
[und die] strukturschwachen Gebiete Bayerns, wirtschaftlich
zu entwickeln.“ (SPD 2008: 9).
Der Vorwurf, das Land saniere seinen Haushalt,
etwa durch Zuweisung neuer Aufgaben, auf Kosten
der untersten Ebene, ist bei Opposition und
Kommunen weit verbreitet.
Natürlich entsprechen zahlungskräftige Kommunen
auch der von der Idee der Globalsteuerung
inspirierten wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeption:
„Die Investitionen der Gebietskörperschaften (…) sichern
und schaffen damit Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Solche Investitionen setzen aber eine bessere Finanzausstattung
der Kreise und Kommunen voraus. (…)
Wir werden den Anteil von Umweltprogrammen und
Förderprogrammen (…) erhöhen.“ (SPD 2008: 10).
Die öffentliche Hand soll also durch eine expansive
Ausgabenpolitik Wachstum und Beschäfti-
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