Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Deniz Anan – Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition? [...] Aufsätze
oder lediglich eine heterogene „Ergänzungskoalition“
bilden könnten, um eine Selbstbezeichnung
der kurzlebigen schwarz-grünen Koalition
in Hamburg aufzugreifen. 4 Hiervon ausgehend
wird zudem versucht, diese Erkenntnisse in die
Parteiensystemforschung einzuordnen, denn eine
lagerübergreifende „Ergänzungskoalition“ würde
die politische Landschaft Bayerns verändern.
Das deutsche Parteiensystem wird bislang durch
eine geringe Fragmentierung und Polarisierung
und eine zurückgehende Segmentierung charakterisiert
(Niedermayer 2009). Anstelle des relativ
stabilen Zweieinhalbparteien-Systems ist seit
den 1980er und noch mehr seit den 1990er und
2000er Jahren ein fluides Mehrparteiensystem
getreten. Demgegenüber hat sich das Parteiensystem
Bayerns durch einige Besonderheiten
ausgezeichnet (Kießling 2008): Wegen der
strukturellen Schwäche der SPD, die 2003 nur
ein Drittel der CSU-Stimmen erhielt, ist das System
von der Prädominanz der CSU und einer
starken Polarisierung zwischen CSU und Rot-
Grün geprägt gewesen. Die Fragmentierung war
auf der parlamentarischen Ebene mit nur drei
Parteien seit 1994 geringer als im Bund, auf der
elektoralen Ebene jedoch durch die respektablen
Ergebnisse von ÖDP, FW und zeitweise den Republikanern
schon seit den 1990er Jahren höher.
Die Fragmentierung stieg 2008 mit fünf Fraktionen
an und könnte durch den Einzug der derzeit
bei 4 bis 8 Prozent gemessenen Piraten 2013
noch weiter steigen, während die Prädominanz
der CSU in abgeschwächter Form nach wie vor
Bestand hat.
Eine Koalition der Bayern-Ampel hätte gravierende
Folgen für die Segmentierung des Parteiensystems:
Eine Koalition der FW mit Mitte-
Links-Parteien ließe die infolge der Anerkennung
der Grünen als koalitionsfähigem Akteur
bereits verringerte Segmentierung erneut zurück-
4
Im Koalitionsvertrag hieß es damals: „Unterschiede müssen
nicht zu Widersprüchen zugespitzt werden, sie können
auch zu Ergänzungen verbunden werden, die neue
Lösungen ermöglichen.“; CDU/GAL, Vertrag über die
Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode der Hamburgischen
Bürgerschaft, abrufbar unter http://hamburg.gruene.
de/sites/hamburg.gruene.de/files/dokument/17-05-2010/
gal2008koalitionsvertraggalcdu19buergerschaft.pdf, S. 4
(04.12.12). Vgl. Horst 2008.
gehen. Gleichzeitig würde die CSU, trotz fortbestehender
Prädominanz, ihre Mehrheitsfähigkeit
verlieren. Dieses Muster einer Mitte-Links-Regierungsbildung
trotz struktureller bürgerlicher
Mehrheit infolge einer Spaltung des Mitte-Rechts-Lagers
in CSU einerseits und nach
links koalitionswilligen Kleinparteien andererseits,
ist in bayerischen Kommunen schon zu beobachten
gewesen, insbesondere in der drittgrößten
Stadt Augsburg, die von 2002 bis 2008 von
einer „Regenbogen-Koalition“ aus SPD, Grünen,
FBU 5 , FW und ÖDP regiert wurde. Derartige
Strukturveränderungen könnten angesichts der
jüngst versuchten Positionierung der FW als
bundesweite, eurokritische Partei auch Auswirkungen
über Bayern hinaus haben. Dass ausgerechnet
das konservative Bayern Schauplatz eines
solchen neuartigen Mitte-Links-Bündnisses
wäre, mutet nur scheinbar paradox an: Schließlich
erlebte die deutsche Parteienlandschaft mit
Schwarz-Grün im sozialdemokratischen Hamburg
und Grün-Rot im konservativen Südwesten
zuletzt eine ganze Reihe vermeintlich unpassender
Koalitionsbildungen.
Im Falle Bayerns würde eine Bayern-Ampel auf
jeden Fall den Kreis zur Viererkoalition der
Fünfzigerjahre schließen und damit die etablierte
grobe Phaseneinteilung der bundesdeutschen
Parteienentwicklung in eine Formationsphase in
der unmittelbaren Nachkriegszeit, eine Konzentrationsphase
in den Sechziger- und Siebzigerjahren
und eine seit den Achtzigerjahren andauernde
Phase größerer Fluidität bestätigen.
2. Wahlprogramme in der Forschung
Im Unterschied zu den langfristig orientierten,
eher abstrakten Grundsatzprogrammen gelten
Wahlprogramme als kurzfristig orientiert und
konkret gehalten. Wahlprogramme sind primär
nach außen gerichtet. Sie dienen der Wahlwerbung
als Grundlage für die Agitation der aktiven
Parteimitglieder, als Mittel zur Profilierung und
als Operationsbasis für Forderungen im politischen
Prozess. Grundsatzprogramme erfüllen hingegen
Binnenfunktionen (Integration, Identifikation, Sti-
5
Die Freie Bürger-Union war eine recht langlebige lokale
Abspaltung von der CSU.
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