Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Deniz Anan – Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition? [...] MIP 2013 19. Jhrg.
chen Situationen als im Regelfall zu erwarten.
Die Möglichkeit einer Regierung jenseits der
CSU wäre gewiss eine derart atypische Situation.
Weitere Faktoren sind das persönliche Verhältnis
der maßgeblichen Akteure, die innerparteiliche
Präferenzstruktur bezüglich der koalitionspolitischen
Ausrichtung und die Position der
Bundespartei. Diese kann einheitliche Koalitionsmuster
in Land und Bund anstreben oder aber
querliegende Kooperationen zur Erweiterung des
strategischen Handlungsspielraums befürworten
(Kropp 2001). Wahlprogramme sind vor diesem
Hintergrund in mehrfacher Hinsicht bedeutsam:
Zum einen erlauben sie die Messung des Kriteriums
der programmatischen Nähe zwischen verschiedenen
Parteien. Andererseits besitzen sie
auch eine hohe Relevanz für die politische Praxis,
denn die Wahlprogramme bilden den Ausgangspunkt
für die Koalitionsverhandlungen und
fließen in die Koalitionsvereinbarungen ein. Parteien
gleichen teils sehr frühzeitig die eigenen
Positionen mit denen der potenziellen Koalitionspartner
ab. Strittige Punkte, die zu Sollbruchstellen
der Koalition werden könnten, werden
somit gleich zu Beginn identifiziert. So an der
Kooperation festgehalten werden soll, existieren
eine ganze Reihe von Strategien (Formelkompromisse,
Paketlösungen, Entscheidungsvertagung,
Auslagerung), um trotz punktueller programmatischer
Divergenz zu koalieren (Kropp 2001). Auch
in den üblich gewordenen TV-Duellen und Talkrunden
findet die argumentative Auseinandersetzung
auf der Basis der Wahlprogramme statt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage,
wie deckungsgleich die inhaltlichen Aussagen
der drei potenziellen Partner sind. Auch wenn
zwischen SPD und Grünen angesichts der langjährigen
Regierungszusammenarbeit eine große
programmatische Nähe unterstellt werden kann,
stellen die FW für die Parteienforschung mit wenigen
Ausnahmen (Wehling 2007, Weitzker
2008, Morlok/Poguntke 2012) eine unbekannte
Größe dar. Durch eine heuristische, qualitative
Analyse der drei Wahlprogramme und einen
Vergleich der Kernaussagen soll diese Frage beantwortet
werden.
Da die Parteien ihre Wahlprogramme erst kurz
vor dem Urnengang beschließen, wird die Bestimmung
anhand der aktuellen, für die laufende
Legislaturperiode 2008-2013 geltenden Wahlprogramme
vorgenommen. Untersucht werden
die konkreten Forderungen in drei ausgewählten
Politikfeldern. Neben der Wirtschafts-, Arbeitsund
Sozialpolitik, also den die dominierende
ökonomische Konfliktlinie repräsentierenden
„Brot-und-Butter-Themen“ der Politik, sollen
auch die Aussagen zu Staat, Recht und Gesellschaft,
zur Abbildung der zweiten wichtigen
Konfliktlinie zwischen libertären und autoritären
Werten (Flanagan 1987), und zur Bildungspolitik,
als dem Politikfeld mit den größten landespolitischen
Gestaltungsspielräumen, untersucht werden.
Von besonderem Interesse ist die Frage der
Kompatibilität der FW-Forderungen mit den Positionen
von Rot-Grün. Aber auch die Frage, ob
die Programme von SPD bzw. Grünen klassisch
sozialdemokratische bzw. grüne Forderungskataloge
darstellen oder vom üblichen Muster abweichen,
verspricht aufschlussreiche Erkenntnisse.
Erwartungsgemäß sollte sich ein sozialdemokratisches
Programm durch von der Ideologie des
demokratischen Sozialismus abgeleitete Forderungen
auszeichnen, also Forderungen nach der
Umverteilung von Einkommen und Vermögen
und realer, über formale Rechtsgleichheit hinausgehende,
Partizipation und Gerechtigkeit beinhalten.
Seit dem Godesberger Programm und
dem hier vollzogenen Abschied vom Marxismus
steht die SPD auf dem Boden des deutschen
Verfassungsstaates und der sozialen Marktwirtschaft.
Diese Topoi finden sich zwar auch in
Grünen-Programmen. Jene sind jedoch für gewöhnlich
viel stärker von ökologischen Forderungen
geprägt, wobei die Umsetzung umweltpolitischer
Ziele teils durch staatliche Regulierung
und teils durch Anreizsetzung erreicht werden
soll. Explizit gefordert wird, die soziale
Marktwirtschaft zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft
zu erweitern. Die Grünen mahnen außerdem
viel deutlicher individuelle und kollektive
Freiheitsrechte für Minderheitsgruppen verschiedener
Art an.
Ziel der Analyse ist eine fundierte Prognose darüber,
ob die drei Parteien angesichts ihrer programmatischen
Konvergenz das Potenzial für
eine klassische Schnittmengenkoalition haben
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