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MIP 2013 19. Jhrg. Deniz Anan – Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition? [...] Aufsätze
Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition?
Die programmatische
Nähe der drei potenziellen
Koalitionspartner SPD, Grüne und
Freie Wähler
Deniz Anan 1
1. Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und
Freien Wählern bei den bayerischen Landtagswahlen
2008
Bei den bayerischen Landtagswahlen 2013 könnte
es zu einem historischen Machtwechsel kommen.
Bereits die Landtagswahl 2008 stellte angesichts
des Verlusts der absoluten Mehrheit der CSU eine
historische Zäsur dar (Schultze/Grasnick 2009,
James 2009). Seit 1966 hatte allein die CSU die
Regierung gestellt, was nicht nur ein Unikum in
der politischen Landschaft der Bundesrepublik
darstellte, sondern auch zur Folge hatte, dass
Bayern in den einschlägigen Demokratie-Indizes
in puncto Häufigkeit des Machtwechsels gleichauf
mit Ländern wie Botswana lag. Im Herbst
2013 könnte es zu einem noch tiefgreifenderen
Einschnitt kommen. Die SPD verfügt mit dem
Münchner Oberbürgermeister Christian Ude
über einen populären Spitzenkandidaten. Umfragen
lassen eine Niederlage von Schwarz-Gelb
als realistisches Szenario erscheinen. 2
Auch in Bayern wirkt sich die Erosion sozialer
Milieus aus, insbesondere in einer zuletzt überdurchschnittlich
hohen Volatilität. 3 Um die CSU
1
Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Fachgebiet Politikwissenschaft der Technischen Universität
München.
2
In einer Forsa-Umfrage vom 04.07. kommen sowohl
die CSU als auch ein Bündnis SPD/Grüne/FW auf je
43 % (FDP 2 %, Piraten 6 %). http://www.wahlrecht.-
de/umfragen/landtage/bayern.htm (04.12.2012).
3
Da diese Strukturveränderungen teils durch die von der
CSU betriebenen Modernisierungen verstärkt wurden,
spricht Heinrich Oberreuter davon, dass die „Modernisierung
(…) ihre Väter [frisst].“ Die Welt, Die CSU ist
ein Opfer ihres Erfolgs, 17.10.2011, http://www.welt.
in die Opposition zu schicken, müsste die SPD
allerdings eine Koalition mit Grünen und Freien
Wählern (FW) bilden, die man nach Vorbild der
Kieler Dänen- bzw. Schleswig-Holstein-Ampel
(Horst 2012) als Bayern-Ampel bezeichnen
könnte. Für diese Anti-CSU-Koalition gibt es
mit dem von 1954 bis 1957 amtierenden Viererbündnis
aus SPD, FDP, Bayernpartei und Heimatvertriebenen
ein historisches Vorbild.
Die Koalitionsforschung gilt innerhalb der Parteienforschung
und der Politikwissenschaft als
intensiv beackertes Forschungsfeld. Zur Erklärung
von Koalitionsbildung und -verhandlungen
anhand empirisch abgeleiteter oder a priori entwickelter
Modelle, sind zahlreiche theoretische
Ansätze herangezogen worden, insbesondere aus
der kooperativen wie nichtkooperativen Spieltheorie
(Laver 1998). Unterschieden werden
Theorien, die Parteien bei der Bildung von Koalitionen
in erster Linie das Interesse an der Bekleidung
öffentlicher Ämter unterstellen (officeseeking)
und solche, die das Interesse an der
Durchsetzung politischer Inhalte in einer Regierungskoalition
(policy-seeking) betonen (Müller
2004, Kropp 2010). Insbesondere diejenigen
Theorien, die ein primäres Interesse an politischen
Inhalten unterstellen, gehen von einer Koalitionsbildung
durch programmatisch-ideologisch
kompakte Parteien aus (Leiserson 1966,
De Swaan 1976, Axelrod 1978). Für die Regierungsbildung
in den deutschen Bundesländern
wurde die programmatische Nähe verschiedener
Parteien als ein wichtiger Faktor bei der Entstehung
und der Stabilität von Koalitionen identifiziert,
welcher freilich im Zusammenspiel mit
weiteren Erklärungsansätzen zu betrachten ist.
Entscheidend ist auch, ob eine bereits bestehende,
als erfolgreich wahrgenommene Koalition
fortgesetzt wird oder ob eine Konstellation zumindest
angestrebt wird (Wunschkoalition). Von
der üblichen bipolaren Blockstruktur abweichende
Koalitionen (z.B. SPD/FDP), neuartige Koalitionen
wie Minderheitskoalitionen, schwarz-grüne
Koalitionen, Ampel- oder Jamaikakoalitionen
– auch die hier untersuchte Bayern-Ampel ist
darunter zu fassen – sind eher in außerordentli-
de/regionales/muenchen/article13665613/Die-CSU-ist-
ein-Opfer-ihres-Erfolgs.html (04.12.2012).
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