Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Rolf Winkelmann/Holger Onken/Jana Rogge – Talkshows und Parteien [...] Aufsätze
len Gruppen und politischen Parteien gebildet
(Pappi 1977). Die Parteien haben eine gruppenspezifische
Programmatik entwickelt, um ihre
Anhänger an sich zu binden. Auch wenn sich
diese Bindungen in den zurückliegenden Jahrzehnten
deutlich abgeschwächt haben (Dealignment)
(vgl. z.B. Schoen 2003: S. 107f.) und die
programmatischen Kernpunkte modifiziert bzw.
aufgeweicht wurden, existieren weiterhin überlieferte
„Parteilabel“, die sich teilweise bis zur
Gründung der Parteien zurückverfolgen lassen.
Diese Parteilabel erleichtern es Wählern, ihre
Entscheidung zu treffen, ohne dass eine detaillierte
Kenntnis der Parteiprogramme notwendig
ist (Lau & Redlawsk 2009: 229; Cox 1998: 171).
Es ist anzunehmen, dass sich auch die Redaktionen
der politischen Talkshows an diesen Labels,
die sich bestimmten Politikfeldern zuordnen lassen,
orientieren. Im Folgenden soll auf dieses
Phänomen und die Kompetenzzuordnungen der
Parteien im Deutschen Bundestag Bezug genommen
werden.
Um ihre Wahlchancen zu verbessern, legen die
Parteien Schwerpunkte auf eine überschaubare
Anzahl von Politikfeldern. Ein Zuviel an Labeln
führt bei den Wählern zu Entscheidungs- und
Glaubwürdigkeitsproblemen, weil es ein zu hohes
Maß an Koordination bedarf. (Cox 1998:
160). Die Heuristiken beziehen sich jeweils auf
die Einzelparteien und werden für die Entscheidung
nicht miteinander verknüpft, auch weil sich
die Parteien in ihren Policy-Positionen unterscheiden
und mitunter widersprechen (Pappi &
Shikano 2007: 28).
Alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten
sind, verfügen über eine breite programmatische
Grundlage. Die kognitiven Konzepte
der Wähler über die deutschen Parteien sehen
folgendermaßen aus: Traditionell wird der
Schwerpunkt der SPD mit der sozialpolitischen
Interessenwahrnehmung der unselbstständig Beschäftigten
in Verbindung gebracht. Auch wenn
dieses Bild aufgrund der „Agenda 2010“ von
verschiedenen Seiten infrage gestellt wurde, ist
die Heuristik immer noch nachweisbar und gewünscht
(Butzlaff & Micus 2011: 12, 18). Dies
bedeutet, dass bei vielen Wählern die SPD immer
noch für Themen wie soziale Gerechtigkeit,
eine staatlich intervenierende Sozialpolitik und
eine solidarische Sozialversicherungspolitik
steht – das Feld der Sozialpolitik (Forschungsgruppe
Wahlen.de ). Die Partei DIE LINKE versucht
weiterhin eine gesamtdeutsche Bedeutung
zu erlangen. Ihr wird ebenfalls eine hohe Kompetenz
im Bereich der interventionistischen Sozialpolitik
zugesprochen (Niedermayer 2011: 14).
Sie konkurriert auf diesem Feld insbesondere
mit der SPD. Die CDU hat eine Abkehr von
staatsinterventionistischen Ansätzen vollzogen
und betont stärker die marktwirtschaftlichen Ansätze.
Insgesamt wird die Wirtschaftspolitik von
den Wählern als Kernkompetenz der CDU angesehen
(Niedermayer 2007: 129; Forschungsgruppe
Wahlen.de).
Den Grünen wird die höchste Kompetenz in Fragen
der ‚Umweltpolitik‘ zugesprochen (Schneider
& Winkelmann 2012). Die Kompetenzzuschreibungen
für die Grünen gehen jedoch über die
reine Umweltpolitik hinaus und umfassen auch
die Bereiche Landwirtschaft, Verbraucherschutz
und Ernährung. Die Kernkompetenz der FDP
wird in der Finanzpolitik verortet (Niedermayer
2011: 15).
Diese programmatischen Schwerpunkte werden
auch empirisch bestätigt. Infratest-Dimap erhebt
in unregelmäßigen Abständen im ‚Deutschlandtrend‘
auch die Kompetenzzuschreibungen
für die Parteien. Bezogen auf die hier untersuchten
Parteien entfallen die jeweils höchsten Kompetenzwerte
auf folgende Politikfelder:
Tabelle 1: Kernkompetenzen der Parteien im Deutschen
Bundestag
CDU/CSU SPD FDP Linke Grüne
Wirtschaftspolitik,
Gesundheit,
Finanzen,
Außenpolitik
Sozialpolitik,
Finanzen,
Außenpolitik
Finanzpolitik,
Wirtschaftspolitik
Sozialpolitik
Umweltpolitik
Basierend auf den Ergebnissen des ‚Deutschlandtrend‘
August 2005, Dezember 2009. http://Infratest-dimap.de
(Stand 20.11.2012). Fettdruck weist auf die wichtigste
Kompetenzzuschreibung hin. Ausgewählt wurden die
Kompetenzzuschreibungen mit den jeweils höchsten Werten
für die jeweilige Partei.
75