Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Nicole Berbuir – Das politische Selbstverständnis von Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien [...] Aufsätze
die Positionierung im politischen Spektrum nicht
einheitlich aus. Aus den Interviews kann festgehalten
werden, dass sich alle Befragten im Bereich
der politischen Mitte sehen, was allerdings
auch auf eine ungenaue Definition dieses Bereichs
zurückführbar ist. Es herrscht das Verständnis
vor, dass durch die eigenen Ansichten
und thematischen Schwerpunkte das Interesse
der Mehrheit der Gesellschaft vertreten werde.
Als ausgesprochen selbstverständlich wird dabei
angenommen, dass die vertretenen Bürger eine
homogene Gruppe mit übereinstimmenden Einstellungsmustern
und Problemen sind. Aus diesem
Verständnis heraus ergibt sich die Verortung
in der Mitte. Das politische Selbstverständnis
kann dahingegen stark variieren. Aus den Gesprächen
mit Mitgliedern deutscher rechtspopulistischer
Parteien lässt sich eine abgrenzende
Haltung gegenüber anderen Parteien erkennen,
über die die eigene Definition stattfindet. Sie
möchten eine neue Position des politischen
Spektrums besetzen. Was das letztendlich für
eine Position ist, lässt sich nur schwerlich aus
den Interviews ableiten. Deutlich wird aber bereits
durch die Wechselgründe der Befragten,
dass sie sich selbst als Verfechter des Bürgers im
Kampf gegen Korruption, die Selbstbereicherung
der Elite und den Multikulturalismus sehen.
Unter den letzten Punkt fällt für die interviewten
Parteimitglieder als größtes Gefahrenpotential
die weitere Verbreitung des Islams als nicht genauer
definiertes diffuses Konzept. Die Verortung
im politischen Raum ist geprägt durch die
Erfahrungswerte der Befragten und ihre Abgrenzung
zu einer stilisierten Elite. Bereits die Zugehörigkeit
zu einer rechtspopulistischen Partei
oder Bewegung steht für die Interviewpartner als
Zeichen für einen Wandel von Politik und Gesellschaft.
Dabei ist weniger entscheidend, ob
sich der Einzelne eher konservativ oder liberal
einschätzt, vielmehr wird durch die Erzählungen
etwas deutlich, das auch die Theorie definiert.
Rechtspopulistische Inhalte können stark variieren,
aber allen Selbstbeschreibungen gemein und
damit auch entscheidend für eine gemeinsame
Positionierung ist die Abgrenzung gegenüber
den etablierten Parteien.
Literatur
Betz, Hans-Georg (2002): Rechtspopulismus in
Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische
Bedeutung, in: Österreichische Zeitschrift
für Politikwissenschaft 31/2002, S.251-264
Biehl, Heiko (2005): Parteimitglieder im Wandel.
Partizipation und Repräsentation, Wiesbaden.
Canovan, Margaret (1999): Trust the People! Populism
and the Two Faces of Democracy, in: Political
Studies, Vol. 47, Heft 1 März 1999, S.2-16
Decker, Frank (2004): Der neue Rechtspopulismus,
Opladen.
Decker, Frank (2012): Warum der parteiförmige
Rechtspopulismus in Deutschland so erfolglos
ist, in Vorgänge 51 (2012) H.1, S.21-28.
Decker, Frank/Lewandowsky, Marcel (2012): Die
rechtspopulistische Parteienfamilie, in: Jun, Uwe/
Höhne, Benjamin (Hrsg.): Parteienfamilien.
Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett?, Parteien
in Theorie und Empirie, Band 2, Opladen,
S. 272-285.
Häusler, Alexander (2008): Antiislamischer Populismus
als rechtes Wahlkampf-Ticket, in: ders.:
Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen
gegen Islam und Moscheebau und kommunale
Gegenstrategien, Wiesbaden, S. 155-169.
Klein Anna/Heitmeyer, Wilhelm (2012): Demokratie
auf dem rechten Weg? Entwicklungen
rechtspopulistischer Orientierungen und politischen
Verhaltens in den letzten zehn Jahren, in:
Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2012): Deutsche
Zustände Folge 10, Berlin, S. 87-104.
Mudde, Cas (2007): Populist Radical Right Parties
in Europe, Cambridge.
Rensmann, Lars (2006): Populismus und Ideologie,
in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr
für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?,
Wiesbaden, S. 59-80.
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