Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Nicole Berbuir – Das politische Selbstverständnis von Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien [...] Aufsätze
Selbstverständnis der Mitglieder deutlich vorhandene,
Trennung zu erläutern. Im Vordergrund
stehen dabei die von den Befragten als inhaltliche
Schwerpunkte ausgemachten Themen der eigenen
Partei. Sehr ausführlich erläutert Herr B
seine Einstellung gegenüber dem Islam und seine
damit verbundene Angst vor dem Verlust der
eigenen nationalen Identität: „Wenn ich sage
Volk, dann meine ich das nicht völkisch, ausdrücklich,
sondern kulturell. Das wusste aber
schon Cicero, dass Volk nicht eine einfache
Menge ist, sondern sie müssen ein gemeinsames
Verständnis haben von Dingen. Was ist Gerechtigkeit
als erstes. Sie müssen sich über die
Staatsform irgendwie einig sein. Wenn ich nun
ein echter Anhänger des Koran bin, dann kann
ich mich hier nicht integrieren und die Staatsform
gut finden, dann muss ich ein anderes Gemeinwesen
gut finden.(...) Wir wollen nicht entscheiden
wie andere Völker leben, für uns ist da
ganz klar, wir schauen was ist hier. (...) Wir sind
weltoffen, aber gegen eine Form von Nullidentität
und Multikulti und natürlich das Phänomen
einer Überfremdung, einer Ghettobildung, Bilden
von ethnischen Kolonien. Das sehen wir mit
dem Islam verbunden. Wir sehen nämlich unter
dem Deckmäntelchen des Islam jede Menge Nationalismus.
Fremdnationalismus, den wir eigentlich
auch nicht haben wollen. Wir sind für
einen geläuterten Patriotismus, aber wir wollen
keinen Nationalismus von Extremisten, links
oder rechts, aber wir wollen den bitte auch nicht
aus dem Ausland.“ In der hier als Patriotismus
beschriebenen Einstellung liegt eine große Diskrepanz
zwischen Eigenwahrnehmung und theoretischer
Einordnung. Dabei handelt es sich um
ein kennzeichnendes Merkmal rechtspopulistischer
Parteien. Die nationalistische Einstellung
beinhaltet den Schutz der eigenen Nation durch
die klare Trennung von anderen Gruppen. Solche
Einstellungen werden als objektive Tatsachen
dargestellt, um eine Rechtfertigung für die gewünschte
Ausgrenzung zu erhalten. Auch Herr A
wählt den argumentativen Weg über die eigene
Verbundenheit zu Deutschland. So stellt er, wie
bereits Herr B, die Rettung der eigenen Nation in
den Vordergrund: „Die inhaltlichen Schwerpunkte
bei ((...)) sind, dass wir eine Partei sind, die
die Heimat liebt. Gerne die Identität unserer Nation
unserer Kultur lebt und sich dafür einsetzt.
Und schwerpunktmäßig natürlich die Islamisierung,
die schleichende Islamisierung, die ja eigentlich
schon gar nicht mehr schleichend ist,
thematisiert. Wie gesagt auch gerne ein bisschen
provokativ, damit man wirklich Gehör findet.
Und alles was mit der Identität zusammenhängt.“
Dabei werden die Vorurteile gegenüber
dem Islam genutzt, um die Religion mit einer
politischen Ideologie gleichzusetzen. 18 Diese
fehlende Trennung wird als Tatsache hingenommen
und bildet das Fundament für die Ausgrenzung.
Die diffusen Ängste treten hier gebündelt
auf und finden Ausdruck in der Aneinanderreihung
von Schlagworten wie „Nullidentität“,
„Multikulti“, „Überfremdung“, „Ghettobildung“,
„Fremdnationalismus“. Es handelt sich dabei um
eine subjektiv empfundene Bedrohung, die in allen
Interviews zu finden ist, allerdings als kollektive
Verantwortung gegenüber der Bevölkerung
dargestellt wird. Dabei zeigen die schriftlichen
Stellungnahmen der Parteien und die Parteiprogramme
dasselbe Muster auf: „Ausgehend
von dem Wissen, dass der Islam nicht nur eine
Religion, sondern vor allem auch eine politische
Ideologie ist, fordern wir eine Überprüfung aller
in Deutschland aktiven islamischen Vereine und
Verbände auf ihre Verfassungs- und Rechtstreue,
auf ihren Einfluss auf die Integration und auf
ihre Verbindungen zu islamischen Ländern, um
den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung
politischer Ziele zu unterbinden.“ 19 Trotz
dieser Positionierung sehen sich die Interviewten
nicht als islamfeindlich, sondern als Verfechter
von Grundrechten, die sie als bedroht ansehen,
wie Herr C erklärt: „Da muss man erst einmal
sehen was islamfeindlich ist, beziehungsweise
ob wir überhaupt islamfeindlich sind. Wir kritisieren
hier einige, sage ich mal Auswüchse will
ich sie jetzt nicht nennen, sondern bestimmte
Strömungen im Islam kritisieren wir. Unter anderem
die Salafisten, Wahhabiten. Die kritisieren
wir ganz stark, weil da einfach, das sind teilweise,
in Saudi-Arabien sind die Wahhabiten an der
Regierung und wie da der Staat aufgebaut ist, so
18
Häusler, Alexander (2008): Antiislamischer Populismus
als rechtes Wahlkampfticket, Wiesbaden, S. 155f.
19
Grundsatzprogramm Die Freiheit, S. 17.
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