Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Nicole Berbuir – Das politische Selbstverständnis von Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien [...] MIP 2013 19. Jhrg.
schen Bevölkerung vorhanden sind. 15 Verschärft
wird diese Zustimmung, wie an den zahlreichen
Neugründungen von Bürgerinitiativen ersichtlich
wird, wenn es um islamfeindliche Einstellungen
geht. Mit diesem Wissen lassen sich auch die
Antworten der hier Befragten leicht in Zusammenhang
mit dem Verständnis als Retterpartei
für die bürgerliche Mitte einordnen. Herr A dazu:
„Die Frage ist einfach, wann kann ((...)) es
schaffen, dass die Menschen die Hemmungen
verlieren ihre wirkliche Meinung zu sagen.“ Es
stellt für ihn, wie auch für die anderen Gesprächspartner
eine Selbstverständlichkeit dar,
dass die von ihnen vertretenen Ansichten denen
eines Großteils der Bevölkerung entsprechen.
Die Ansicht, das Sprachrohr der Bevölkerung zu
sein, aber Wahlergebnisse im niedrigen einstelligen
Bereich zu erreichen, sind von außen betrachtet
zwei weit voneinander entfernte Standpunkte.
Herr B erklärt sich diesen Umstand
durch verschiedene Faktoren, nicht aber über die
fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese
„ist riesengroß. Sonst würde ich es nicht machen.
Ich bin so ein Mensch, ich brauche viel
Anerkennung. Die ist enorm da. Ich wundere
mich immer bei den Wahlergebnissen, das waren
5,4%, das ist ja eine Menge, wenn sie im Prinzip
von den Medien komplett geblockt werden. Beziehungsweise
da richtige Kampagnen ertragen
müssen. Bis hin, heute behaupte ich, ich schließe
Wahlfälschung da nicht aus. Sage aber auch ganz
ehrlich, schauen sie sich mal an die Wahlbeteiligung.
Uns stimmen da viele zu, aber die sind so
enttäuscht, die gehen gar nicht mehr zur Wahl.
Das ist auch mit ein Fehler von uns, wir müssten
mehr denn die Zustimmung ist sehr sehr groß.“
Diese Art der Zustimmung leiten die Befragten
aus ihrer alltäglichen Parteiarbeit vor Ort ab.
Herr A erläutert anhand eines Beispiels einen
weiteren Grund für die Diskrepanz zwischen
Wahlergebnissen und wahrgenommener Akzeptanz.
„Ich bin auch ein Mensch, der sehr die,
also in der Partei gibt es sehr viele, die die Familie,
die klassische Familie eben mehr schätzen.
15
Vgl. Klein Anna/ Heitmeyer, Wilhelm (2012): Demokratie
auf dem rechten Weg? Entwicklungen rechtspopulistischer
Orientierungen und politischen Verhaltens in den
letzten zehn Jahren, in: Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.)
(2012): Deutsche Zustände Folge 10, Berlin, S. 87-104.
Und es gibt viele in der Gesellschaft, die das
glaube ich auch noch wollen. Aber man wird ja
so übergangen mit der modernen Welt und dann
doch keine Familie, wie auch immer, dass viele
sich da zurückhalten, und das einfach tolerieren
und in Wirklichkeit schon also, um die Frage zu
beantworten: in der Gesellschaft, wie soll ich das
sagen, ich denke über 50% der Gesellschaft neigt
schon dazu [die Partei und ihre Standpunkte zu
akzeptieren, NB]. Die schweigende Mehrheit,
denke ich, ist schon hinter uns.“ Es ist nach diesem
Verständnis ein Problem eines allgemeinen
gesellschaftlichen Drucks, der das Ergebnis zu
Ungunsten der eigenen Partei verzerrt. Deshalb
Herr A weiter: „Das Problem ist nur, dass man
das stark weiter der Bevölkerung vorleben muss,
dass man das wirklich so meint und nicht anders
und nicht so wie man das uns unterstellt. Und
das ist der schwierige Grat. Da muss man die
Bevölkerung erreichen. Dann kann man auch
mal, ich sag mal, wir sind eine Partei, wir könnten
schon eine Volkspartei werden, mit 50%,
mehr vielleicht nicht, aber ein bisschen schon.“
Es sind demnach nicht zu extreme Positionen,
die seine Partei von Wahlerfolgen abhalten, sondern
der Druck in Form von Idealen, die sich in
der Gesellschaft durch Modernisierungszwänge
ergeben. Der Interviewte schätzt nicht nur die
Akzeptanz gegenüber seiner Partei extrem hoch
ein, er vermutet, dass es sich um eine potentielle
Volkspartei handelt, wenn die Wähler ohne die
eben erwähnten Zwänge entscheiden würden. 16
National statt Multikulti
Eine Trennlinie zwischen Rechtspopulisten und
Rechtsextremen zu ziehen scheint vor allem dann
schwierig, wenn es um Fragen der nationalen
Identität, Einwanderung und den Islam geht. 17 Es
soll deshalb die Argumentation der Befragten
nachvollzogen werden, um diese, im politischen
16
Canovan, Margaret (1999): Trust the People! Populism
and the Two Faces of Democracy, in: Political Studies,
Vol. 47 H.1, S. 2-16.
17
Mudde, Cas (2007): Populist Radical Right Parties in
Europe, S. 31; Klein, Anna/ Heitmeyer, Wilhelm
(2012): Demokratie auf dem rechten Weg? Entwicklungen
rechtspopulistischer Orientierungen und politischen
Verhaltens in den letzten zehn Jahren, S. 88f.
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