Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Nicole Berbuir – Das politische Selbstverständnis von Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien [...] Aufsätze
Herr D, der vorher bereits einer rechtspopulistischen
Partei angehörte, entschied sich nach einem
politischen Schwenk in dieser Partei, dass
seine Einstellung dort nicht mehr repräsentiert
werden konnte: „die ((...)) hat einen Rechtsschwenk
vollzogen, nach dem Abwählen von
((...)) als Vorsitzender. Und diesen Rechtsschwenk
habe ich dann nicht mehr mitgemacht.“
Weniger eindeutig schildert Herr B die Entscheidungsphase.
Zusammenfassend kann diese bei
ihm als eine Mischung aus der Unzufriedenheit
mit dem politischen Kurs, mit den innerparteilichen
Strukturen und letztlich mit der Verweigerung
der Zusammenarbeit von parteilicher Seite
dargestellt werden. Besonders belastend war für
den erfolgreichen Kommunalpolitiker die Bereitschaft
seiner Parteikollegen, „den Bürger“ zu belasten:
„Das war natürlich ein Teil an Unzufriedenheit,
(…) wir können so weitermachen, aber
wir müssen natürlich den Bürger dann weiter so
belasten.“ Während aus der Sicht von Herrn B
diese Bereitschaft ungebremst war, wurde die
Bereicherung der eigenen Reihen auf „unanständige“
Weise vorangetrieben. So erinnert er sich
an diese politische Praxis, „weil man dadurch
natürlich auch Chancen hatte, sehr viele Leute in
Ämter zu bringen, die nicht überflüssig, aber unanständig
sind. Wir haben bei uns in ((...)) bestimmt
dreißig Personen, die zum Einflussbereich
der Stadt gehören, die mehr verdienen als
der Bundeskanzler. Das ist kein Sozialneid, den
ich jetzt hier bringe, es soll jeder sein Geld verdienen,
aber das ist unanständig. Das hätte ich
vorher auch alles mit Beamten machen können.
Die hätten dann schon Spitzengehälter bekommen,
das ist ja auch in Ordnung, sollen sie nur
machen. Dann hat man das auch noch ausgeweitet,
da hat man gesagt, aha, das ist Neid, wenn
man wirklich sagte, wo geht das noch hin.“ Diese,
für Herrn B unhaltbaren, Zustände haben ihn
zu einem Umdenken bewegt. Ohne dass er es anfänglich
als Wechselentscheidung wahrgenommen
hat, schaute er sich nach politischen Alternativen
um. Gefunden hat er diese in Form einer
kommunalen rechtspopulistischen Bewegung,
die seinen Bedürfnissen weit mehr entsprach, als
dies bei der Partei der Fall war, in der er lange
Jahre politisch sehr aktiv war: „(D)a kam ich
dann mit solchen Sachen in Berührung, ich
merkte das gar nicht, diese Gedanken infiltrierten
mich natürlich und ich war natürlich automatisch
der Störenfried.“ Zu diesen Gedanken gehörten
in seinem Fall das Aufbegehren gegen
eine geplante Moschee sowie eine Politik, die
sich, aus Sicht des Herrn B, nicht von der Bevölkerung
entfernt hat: „Dann merkt man wie weit
die Politik weg ist mit dem was man Bürger
nennt. Der an sich was erwirtschaftet in seinem
Metallbetrieb, mit seinen 20 Mitarbeitern, der
Einzelhändler vor Ort. Da gibt es gar keine
Kommunikation mehr.“ Herr B beschreibt eine
Entfremdung, die sowohl auf der Seite seiner alten
Partei als auch bei sich persönlich festzustellen
war. Zum einen fällt er als „Störenfried“ auf,
zum anderen wächst seine eigene Unzufriedenheit
über korruptes Verhalten und fehlende politische
Integrität. Seine Unzufriedenheit steigt
stetig, bis zu dem Entschluss zu einem Parteiaustritt.
Für ihn hat der Wechsel in eine rechtspopulistische
kleine Partei sofort eine positive
Wirkung: „Ich war immer der Meinung, du bist
in einer Partei, das ist deine Überzeugung und
überall sagte man mir richtig so. Und dann gab
es halt hier ((...)), dann habe ich das gemacht
und hatte hier direkt einen guten Einstand. Und
habe hier gemerkt, dass man das sehr schätzt das
Engagement. (…) Hier ist man auch sehr vernünftig.
Man versteht etwas von Organisation.
Das heißt auch ein selbst sich zurück fahren.“
Vernünftige Entscheidungen und die Wertschätzung
für seinen Einsatz sind die Faktoren, die
Herrn B sofort haben wissen lassen, dass er die
richtige Entscheidung getroffen hat. Was in seiner
alten Partei durch Bürokratie und, aus seiner
Sicht, falsche politische Einstellungen verhindert
wurde, wird jetzt honoriert. In seiner neuen politischen
Heimat hat man für ihn nicht den Bezug
zur Realität verloren.
Warum die Mitte?
In Abhängigkeit davon, welcher Studie man
folgt, ließe sich selbst bei sehr streng angelegten
Kriterien der Schluss ziehen, dass rechtspopulistische
Einstellungen bei einem Zehntel der deut-
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