Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Nicole Berbuir – Das politische Selbstverständnis von Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien [...] MIP 2013 19. Jhrg.
schaftlichen Verwendung und Bestimmung und
dem Verständnis, welches bei der zitierten Partei
als Maßstab angesetzt wird. So spielt zum einen
die fehlende Trennung innerhalb des rechten
Spektrums eine Rolle und zum anderen eine inhaltliche
Beliebigkeit, die auf die Begriffsverwendung
in den Medien als politischer Kampfbegriff
zurückgeführt werden kann. 14
Zusammenfassend lässt sich sowohl aus den Interviews
als auch aus der schriftlichen Positionierung
festhalten, dass der Begriff rechtspopulistisch
in Deutschland als Selbstbeschreibung
bei den Mitgliedern keine Verwendung findet.
Lediglich um sich von noch unliebsameren Formen
entweder aus dem extremen Spektrum oder
den etablierten Parteien abzugrenzen, stößt die
Kategorie auf ein gewisses Maß an Akzeptanz.
Der Wechsel
Herr A begründet seine Entscheidung durch inhaltliche
Aspekte, die für ihn in seiner vorherigen
Partei nicht aufgegriffen oder in eine falsche
Richtung gelenkt wurden. Im Anfangsstadium
seiner Entscheidungsfindung stand lediglich fest,
dass er die Partei wechseln wollte, allerdings
noch nicht in welche Richtung dieser Wechsel
ihn führen würde: „Es gab eine längere Zeit. Es
waren mehrere Dinge. Erstens habe ich mich
über viele Machenschaften aufgeregt. Der erste
Gedanke war eigentlich eher der Linkspartei
ähnlich gehend, dass ich mich über diesen, wie
soll ich sagen, schon negativ laufenden Kapitalismus
störe. Ich bin weiß Gott kein Antikapitalist
oder jemand der findet, dass Leistung nicht
mit Geld belohnt werden soll, aber die Preistreiberei
und der Euro, das sind alles Dinge die
mich haben kritisch werden lassen. So zwei Jahre
bevor ich zu ((...)) kam wurde ich immer kritischer
und habe immer mehr hinterfragt. Ist das
denn so gut mit dem Euro?“ In dieser Phase
schien Herr A noch allen Alternativen offen gegenüber
zu stehen. Erst nachdem eine weitere
Komponente diese Unzufriedenheit ergänzte,
entschied sich Herr A für den Wechsel zu einer
14
Rensmann, Lars (2006): Populismus und Ideologie, in:
Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie
oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden, S. 59.
rechtspopulistischen Partei vor Ort. „Und dann
natürlich, ganz klar, gewisse Dinge habe ich gar
nicht gewusst, nicht gekannt. Zum Beispiel die
Islamisierung, die Moscheen, dass es das gibt
schon, aber wie viel habe ich nur durch ((...)) erfahren.
Das war für mich auch ein Grund. Ich
habe ja gesehen, an der Bevölkerung, dass immer
mehr Ausländer in Deutschland leben. Aber das
nimmt man erst mal als interessant, spannend
wahr.“ Die Partei zu der Herr A gewechselt ist,
konnte ihn durch das Thema der „Islamisierung“
überzeugen. Hier verbindet der Befragte die vermeintlich
objektiven Informationen durch die Partei
mit seiner Alltagswahrnehmung und seinen
Unmut darüber, „dass immer mehr Ausländer in
Deutschland leben.“ Entscheidend war somit, dass
diese Partei genau das aufgegriffen hat, was Herr
A in seinem Alltag als störend aufgefallen ist und
dass es sich hierbei um ein Thema handelte, was
er bei anderen Parteien vermisste.
Bei Herrn C spielt das Motiv des sich zur Wehr
setzen eine große Rolle bei der Entscheidung in
eine rechtspopulistische Partei zu wechseln. Bei
ihm ist ein ähnliches Motiv wie bereits bei Herrn
A zu erkennen, indem die neue Partei Themen
aufgreift, die von anderen gemieden werden:
„Auf der einen Seite, dass generell nicht davor
gescheut wird, in die Öffentlichkeit zu gehen
und da Problematiken anzusprechen. Das war
damals bei ((...)) anders, da hat man es eher ein
bisschen gescheut, in die Öffentlichkeit zu gehen.
Wir hatten jetzt in ((...)) eine Kundgebung,
das war in ((...)) seit ((...)) die nächste, also da
gab es vier Jahre praktisch gar keine Kundgebung
oder öffentliche Aktion und das hat mich
eigentlich angesprochen. Dass man davor nicht
scheut, auch vor den Gegenreaktionen (...). Und
jetzt durch die Salafisten lässt man sich ja auch
nicht einschüchtern und das hat eigentlich gezeigt,
dass ich hier schon richtig bin.“ Es ist
nicht nur die Thematisierung von sonst gemiedenen
Aspekten, sondern der öffentliche Protest.
Darüber hinaus ist Herr C sichtlich von der Haltung
gegenüber politisch anders Positionierten
begeistert. Für ihn war der ausschlaggebende
Grund die Mischung aus öffentlichem Protest
und der Beständigkeit gegenüber Kritik von politischen
Gegnern.
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