Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Nicole Berbuir – Das politische Selbstverständnis von Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien [...] Aufsätze
Sichtweise spiegelt sich auch in den Interviews
in der heterogenen Begriffsverwendung wider,
mit denen die Befragten ihre politische Position
benennen. Dabei reicht das Spektrum der Antworten
bei Herrn A von „rechtsdemokratisch“
und „modern konservativ“ bis zu „national-liberal“
und „freiheitlich“ bei Herrn C. Ebenso vertreten
wird die Ansicht, dass man sich ganz
schlicht „in der politischen Mitte“ sieht. In diesen
sehr unterschiedlichen Antworten von Parteimitgliedern,
die der Theorie nach einer Familie
angehören, ist die Zersplitterung der Gruppe enthalten,
aber auch die Schwierigkeit, Grenzen
und Formen des Rechtspopulismus genau zu definieren.
Die Interviewpartner präferieren Bezeichnungen,
die noch nicht von bereits bestehenden
größeren Parteien besetzt sind und unterstreichen
damit die ablehnende Haltung gegenüber
dem bestehenden politischen Establishment.
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Trotz der ablehnenden Haltung gegenüber der
Bezeichnung, sehen alle Interviewpartner einen
klaren Vorteil in der Kategorie, wenn sie abgrenzend
zur rechtsextremen Szene fungiert. So versteht
Herr A die Bezeichnung „(e)her positiv,
weil man uns ja doch mehr als eine rechtsextreme
Splitterpartei bezeichnet. Und da ist man ja
froh wenn man hört, rechtspopulistische Bürgerbewegung.“
Herr A sieht diesen Vorteil im direkten
Vergleich und kann sich dadurch situativ mit
der Einordnung als Mitglied einer rechtspopulistischen
Bürgerbewegung zufriedenstellen. Herr
C erkennt zwar ebenfalls den Vorteil der Abgrenzung
gegenüber anderen Randgruppen, korrigiert
den Begriff rechtspopulistisch aber dennoch:
„Rechtspopulistisch klingt positiver als andere
Begriffe, die es früher gab, wie rechtsextrem
oder rechtsextremistisch. Deswegen haben wir
nichts gegen die Bezeichnung. (...) Bezeichnen
uns selbst aber bei ((...)) als freiheitlich.“
Die Beschreibung wird nicht nur wegen des abgrenzenden
Effekts, sondern auch dann als positiv
wahrgenommen, wenn damit eine außerordentliche
Volksnähe zum Ausdruck gebracht
werden soll. Für Herrn A ist diese Bedeutung,
die das Wort eigentlich mit sich bringt, eine
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Pfahl-Traughber, Armin (1994): Volkes Stimme?
Rechtspopulisten in Europa, Bonn, S. 22f.
selbstverständliche Einordnung für einen Demokraten
12 : „Wenn sie das Wort Populismus googeln,
dann ist das nichts anderes als auf die Masse
ausgerichtet etwas zu vertreten. Und im Sinne
der Demokratie richte ich mich als Demokrat danach,
was die Masse mag und dann nehme ich das
auch auf.“ Einen weiteren positiven Effekt des
Begriffs stellt Herr B heraus. Er verwendet die
Beschreibung rechtspopulistisch besonders dann,
wenn er die eigene Partei in einen europäischen,
durch Erfolg ausgezeichneten Kontext stellt:
„Dass man das als Bewegung nennt und dass man
sagt, das ist ein großer Erfolg für die rechtspopulistische
Bewegung, und kann dann dort den
Flaams Belang, die FPÖ mit rein beziehen, durchaus,
wenn etwas ein Erfolg war, kann man es so
benennen.“ Als Selbstbeschreibung kommt die
Bezeichnung bei den Befragten kaum in Frage,
allerdings gibt es durchaus Situationen, in denen
sie nicht als durchweg negativ angesehen wird. 13
Insgesamt negativer fällt die Haltung gegenüber
der Einordnung in den schriftlichen Stellungnahmen
der Parteien aus: „Die Bezeichnung 'rechtspopulistisch'
für BIW lehnen wir ab. Dieser Begriff
ist in der öffentlichen Wahrnehmung eindeutig
negativ konnotiert und wird vorzugsweise
von Vertretern des linken Spektrums im politischen
Meinungskampf verwendet, um Andersdenkende
zu diskreditieren bzw. in die Nähe des
Rechtsextremismus zu rücken. Diese Strategie
wird durch den Umstand begünstigt, dass der
Terminus in der Politikwissenschaft nicht einheitlich
definiert ist und deshalb eine relativ
große Interpretationsoffenheit aufweist. Einige
Autoren rechnen rechtspopulistische Parteien der
rechtsextremen Szene zu. (…) Im Gegensatz zu
populistischen Bewegungen richtet sich die Politik
von BÜRGER IN WUT nicht gegen die Institutionen
des demokratischen Rechtsstaates, sondern
gegen die dominierende Rolle der Parteien
in Staat und Gesellschaft.“ Hier zeigt sich die
große Diskrepanz zwischen der politikwissen-
12
Zu der möglichen Ambiguität des Begriffs siehe: Robert,
Anne-Cécile (2005): Das Verhältnis zwischen den
etablierten politischen Parteien und den populistischen
Bewegungen, S. 59.
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Zur Selbstrechtfertigung durch die Verwendung des
Begriffs Rechtspopulismus vgl.: Decker, Frank (2004):
Der neue Rechtspopulismus, Opladen, S. 21.
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