Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Christoph Busch – Die Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien [...] MIP 2013 19. Jhrg.
ren, wenn der Konfliktgegner eben nicht argumentieren,
sondern seine Vorteile für sich ausnutzen
will. Ein solches Verhalten zu stigmatisieren,
ist die einzige wirkträchtige Option. Es
geht bei der Stigmatisierung aber nicht darum,
Feindbilder zu schaffen, sondern für die Demokratie
einzutreten. Denn es soll nicht ein beliebiges
abweichendes Verhalten stigmatisiert werden,
sondern nur ein solches Verhalten, das die
grundlegende Norm des demokratischen Konfliktaustrags,
die gleichberechtigte Anerkennung
des Anderen, ablehnt. In der Regel sollte Rechtsextremismus
als Ideologie und politische Praxis
stigmatisiert werden, Rechtsextremisten als Personen
aber nur in Ausnahmefällen. Dennoch ist
ein Effekt der Stigmatisierung von Rechtsextremismus,
dass rechtsextremistischen Parteiakteuren
erschwert wird, ihre Grundrechte wahrzunehmen
– selbst wenn dies friedliche oder unpolitische
Aktivitäten betrifft. Deswegen gilt auch
bei der Stigmatisierung, die Verhältnismäßigkeit
der Mittel zu wahren. Je gravierender die Ablehnung
demokratischer Normen praktiziert wird,
bis hin zu gewalttätigem Handeln, desto schärfer
darf die Stigmatisierung ausfallen.
Sofern rechtsextremistische Parteien sich an die
demokratischen Spielregeln – wenn auch nur pro
forma – halten, sollten die demokratischen Akteure
die argumentative Auseinandersetzung suchen.
Denn nur wenn man sich öffentlich mit
den Argumenten auseinandersetzt und auf den
„zwanglosen Zwang des besseren Arguments“
vertraut, besteht die Möglichkeit gesellschaftliche
Diskurse zu initiieren, mit denen die relativ
weit verbreiteten rechtsextremistischen Einstellungen
reflektiert und im günstigsten Fall gemindert
werden. Diese politische Auseinandersetzung
erfordert allerdings von den demokratischen
Akteuren mehr Anstrengungen und mehr
Konfliktbereitschaft, als ausschließlich auf Stigmatisierung
zu setzen. Dafür bieten sich die
Bühnen der Kommunal- und Landesparlamente
an. Ebenso sollten bei außerparlamentarischen
Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien, wie
Demonstrationen oder Wahlwerbung, die demokratischen
Akteure in geeigneter öffentlicher
Form, sich mit den rechtsextremistischen Argumenten
auseinandersetzen, um dem Bürger eine
politische Meinungsbildung zu ermöglichen.
Eine politische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen
Parteiakteuren oder ihren Argumenten
zu führen, bedeutet jedoch nicht, vollständig
auf Stigmatisierung zu verzichten. Denn
Mouffe weist darauf hin, dass für eine politische
Mobilisierung ebenfalls Emotionen der Bürger
angesprochen werden müssen. „Die Rolle der
‚Leidenschaften‘ in der Politik zeigt, daß es
nicht ausreicht, wenn die liberale Theorie die
Existenz einer Pluralität von Werten anerkennt
und das Lob der Toleranz singt, um ein Verhältnis
zum ‚Politischen‘ zu gewinnen. [...] Um Leidenschaften
für demokratische Entwürfe mobilisieren
zu können, muß demokratische Politik
einen parteilichen Charakter haben.“ (2010: 13)
Stigmatisierung weckt diese Leidenschaften
durch eine Moralisierung des Diskurses. Erst
diese Leistung der Stigmatisierung schafft eine
Öffentlichkeit, die für rationale Argumente empfänglich
ist. Stigmatisierung und rationale Argumentation
reichen jeweils also alleine nicht aus,
sondern sind zwei Seiten der gleichen Medaille,
um sich mit den von rechtsextremistischen Parteien
vertretenen Positionen hinreichend auseinanderzusetzen.
5. Fazit
Die Stigmatisierung von rechtsextremistischen
Parteien hat angesichts ihrer menschenrechtsund
demokratiefeindlichen Ideologie ihre Legitimation.
Die Grenzen der Stigmatisierung werden
durch die Grundrechte und das Demokratieprinzip
gesteckt. Diese Grenzen zu verletzen hieße,
Selbstmord aus Angst vor dem Tod zu begehen.
Um eine Stärkung der Demokratie zu erzielen,
sollte Stigmatisierung auf Rechtsextremismus
und nicht auf Rechtsextremisten zielen. Dabei
darf sich die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
nicht nur auf die Stigmatisierung der
öffentlich agierenden rechtsextremistischen Parteien
beschränken. Dies würde den Blick auf die
gesellschaftlichen Ursachen und die in der Mitte
der Gesellschaft verbreiteten rechtsextremistischen
Einstellungen verdecken und eine Selbstkritik
verhindern.
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