Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Christoph Busch – Die Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien [...] Aufsätze
Eine Recherche des Fernsehmagazins Report
Mainz ergab, dass in den letzten zehn Jahren
NPD-Funktionäre und Mandatsträger rund 70
Gewalttaten verübten (Südwestfunk 2012).
Überdies liefert die menschenverachtende Propaganda
der rechtsextremistischen Parteien ihren
Sympathisanten die Legitimation für rechtsextremistische
Gewalttaten, von denen die Mordserie
des Nationalsozialistischen Untergrunds nur die
Spitze des Eisbergs bildet. Zweitens ist zu konstatieren,
dass die Stigmatisierung zwar dazu
beiträgt, Rechtsextremisten als Feinde im Sinne
Carl Schmitts zu konstruieren, dies aber nur in
seltenen Fällen zu staatlichen oder zivilgesellschaftlichen
Aktivitäten führt, die die liberale
Demokratie untergraben. Und wenn es solche
Überschreitungen des legalen Rahmens gab,
drohte den Rechtsextremisten keineswegs die
Vernichtung. Denn bei illegalen Aktivitäten
schritten die Organe der Strafverfolgung und der
Rechtsprechung ein. So räumte die Polizei beispielsweise
Blockaden von Veranstaltungen
rechtsextremistischer Parteien, sofern dies verhältnismäßig
war. Außerdem sind rechtsextremistische
Parteien relativ klagefreudig, wenn
Aktivitäten gegen sie möglicherweise illegal sein
könnten. Ebenfalls klagen sie gelegentlich gegen
Verfassungsschutzberichte, weil sie die dortige
Nennung als unverhältnismäßige Stigmatisierung
darstellen. Solche Prozesse nutzen Rechtsextremisten
im Übrigen ebenso, um Öffentlichkeit
herzustellen und sich als verfolgte Opposition
darzustellen sowie das demokratische System
zu diskreditieren.
In der Synthese soll nun diskutiert werden, wie
eine angemessene Stigmatisierung rechtsextremistischer
Parteien aussehen sollte. Ein abstraktes
Ziel einer solchen angemessenen Stigmatisierung
sollte eine Stärkung der Demokratie unter Anerkennung
der Menschenrechte sein. Was sich jedoch
unter diesem Ziel genau verstehen lässt, ist
wiederum Kern einer breiten und komplexen demokratietheoretischen
Diskussion (Lembcke/Ritzi/
Schaal 2012; Schmidt 2010). Hier soll an die
Überlegungen Chantal Mouffes angeschlossen
werden, weil diese ihr Demokratiekonzept dezidiert
konflikttheoretisch anlegt, was für die Überlegungen
zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen
Parteien ein gewinnbringender Fokus
erscheint. Sie plädiert dafür, den Antagonismus
in einen Agonismus zu transformieren. Im Wesentlichen
meint sie damit, die Freund-Feind-Beziehung
in eine Wir-Sie-Beziehung zu entschärfen.
In der letzteren Beziehung ist es nicht legitim
den Konfliktgegner zu vernichten. Gleichwohl
ist der Konflikt nicht durch Verhandlung
oder Diskussion zu lösen, sondern ist konstitutiv
für das Verhältnis und der Konfliktgegenstand
ist keinem Kompromiss zugänglich. Damit ein
solcher Konflikt keine antagonistischen Formen
annimmt, sei es von entscheidender Bedeutung,
geeignete Möglichkeiten zum friedlichen Konfliktaustrag
zu schaffen (Mouffe 2010: 29ff.)
Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen
Parteien von einem Antagonismus in
einen Agonismus zu transformieren, ist allerdings
schwierig. Denn eine zentrale Voraussetzung
bei einer agonistischen Konfliktaustragung
ist, dass beide Akteure sich als Gegner und nicht
als Feinde verstehen. Dies beinhaltet als wesentlichen
Punkt, den demokratischen Rahmen des
Konfliktaustrags nicht außer Kraft zu setzen und
den im politischen Streit Unterlegenen nicht zu
vernichten. Genau diese Voraussetzung zu beseitigen,
ist jedoch das Ziel rechtsextremistischer
Parteien. Exemplarisch ist dafür folgendes Zitat
aus einer Rede des Fraktionsvorsitzenden der
NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns,
Udo Pastörs: „Kämpft! Nur wer kämpft hat die
Chance auf Sieg. Und wenn wir zur Macht gelangen,
dann besteht darin auch die Verpflichtung
jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die
für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen
Volkes Verantwortung tragen und heute
noch uns frech ins Gesicht grinsen. Also, liebe
herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer
Wind sät, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm
sein!“ (Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
2009: 83) Eine rechtsextremistische
Partei ist insofern keine Partei wie andere auch.
Vor diesem Hintergrund stehen die demokratischen
Akteure vor der Aufgabe, eine agonistische
Auseinandersetzung zu suchen, bei der der
Konfliktgegner sich nicht an die Spielregeln hält.
Über diese unfaire Konfliktkonstellation kann
man schlechterdings mit dem Gegner diskutie-
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