Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Christoph Busch – Die Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien [...] MIP 2013 19. Jhrg.
In der politischen Praxis trägt die Stigmatisierung
zu einem Freund-Feind-Denken bei, welches
zivilgesellschaftliche Akteure vermeintlich
legitimiert, rechtsextremistische Parteiaktivisten
in ihren Grundrechten zu beschränken. In diesem
Sinne konzediert Roland Roth: „Eine große
Schwierigkeit besteht offensichtlich darin, auch
in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
[…] auf Zivilität, Demokratie und Menschenrechte
zu setzen. Zu häufig dominiert ein
Kampfvokabular, das bereits Konzession an ein
rechtsextremes Politikverständnis enthält, das
von der Unterscheidung von Freund und Feind
lebt und dem ein auf Vertreibung und Vernichtung
zielender Gewaltkern innewohnt.“ (2010: 10)
Dafür lassen sich einige Beispiele benennen: Im
Wahlkampf werden beispielsweise Wahlplakate
der NPD demoliert (Bars et. al 2010: 53ff.). Außerdem
werden Veranstaltungen von rechtsextremistischen
Parteien blockiert, so dass Parteimitglieder
nicht teilnehmen können. Dies geschieht
ebenfalls im virtuellen Raum durch Angriffe auf
Websites von rechtsextremistischen Parteien.
Beispielsweise war die Website der 2012 neugegründeten
Partei „Die Rechte“ im Januar 2013
über mehrere Tage nicht zu erreichen. Linke Internetaktivisten
hackten sogar eine NPD-Spenderliste
und veröffentlichen diese im Internet. Mit
Blick auf den Zweck dieser Veröffentlichung
weist der Journalist Patrick Gensing auf die stigmatisierende
Wirkung hin: „So setzt Nazi-
Leaks.net [Name der Website, auf der die Daten
veröffentlicht wurden. Anm. C.B.] wohl eher auf
das Prinzip Abschreckung. Denn Öffentlichkeit
suchen die meisten Spender der NPD nicht gerade
– und möglicherweise überlegen es sich potentielle
Geber noch mehrmals, ob sie wirklich demnächst
im Netz als Gönner der Neonazi-Partei
auftauchen wollen.“ (Gensing 2012) Ebenfalls
hackten linke Aktivisten den internen E-Mail-
Verkehr der NPD und überließen das Material
Journalisten, die daraus veröffentlichten. Gravierender
sind gewalttätige Übergriffe auf rechtsextremistische
Parteiaktivisten bei Demonstrationen,
Kundgebungen oder im Wahlkampf, die vor
allem von Autonomen Antifa-Gruppen verübt
werden (Bundesministerium des Innern 2012:
214ff.).
Die Bemühungen von demokratischen Akteuren,
durch Stigmatisierung von rechtsextremistischen
Parteien die Demokratie zu erhalten, lassen sich,
um mit Ulrich Beck zu sprechen, als „reflexive“
(1993: 36) Demokratiepolitik bezeichnen. Denn
zum Teil schlagen diese Bemühungen auf die
Demokratie zurück und schwächen diese. So
konnte man in einigen Kommunalparlamenten
nach dem Einzug rechtsextremistischer Parteien
beobachten, dass die Mehrheit Minderheitenrechte
im Parlamente einschränkt (Hafeneger/
Schönfelder 2007: 91ff.). Mehr oder weniger
deutlich wird dies damit begründet, den rechtsextremistischen
Abgeordneten die Bühne für
ihre abzulehnende Politik zu entziehen und eine
maximale Distanz zu deren Politik zu demonstrieren.
Inwieweit die Einschränkung von Minderheitenrechten
rechtsextremistischer Parteien
die Demokratie schützt, ist diskussionswürdig.
Noch problematischer ist allerdings, dass diese
Einschränkungen ebenso die Rechte von anderen
Minderheiten im Kommunalparlament betreffen
und damit den pluralistischen Diskurs einengen
(Köditz 2009: 16ff.). Ein weiteres Beispiel reflexiver
Demokratiepolitik betrifft öffentliche Räumlichkeiten.
In der Regel dürfen alle Parteien diese
für eigene Veranstaltungen nutzen. Da auch
rechtsextremistische Parteien davon Gebrauch
machen, haben in einigen Kommunen die demokratischen
Parteien beschlossen, dass öffentliche
Räume generell nicht mehr für Parteien zur Verfügung
stehen. Das Bemühen, rechtsextremistische
Parteiaktivitäten zu brandmarken und auszugrenzen,
läuft in diesem Fall auf eine Entpolitisierung
des öffentlichen Raumes hinaus (Henßler
et al. 2012: 6) und erschwert den demokratischen
Parteien ihrem grundgesetzlichen Auftrag, an der
politischen Willensbildung mitzuwirken, nachzukommen.
Dies trifft in verschärfter Form auf
kleine Parteien zu, die nur geringe eigene Ressourcen
haben.
4. Synthese
Damit die Gegenthese nicht zu Missverständnissen
führt, scheint ein kurzer Exkurs notwendig:
Erstens soll hier keineswegs ein Märtyrerstatus
der rechtsextremistischen Parteien konstruiert
werden, indem Täter zu Opfern verklärt werden.
58