Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Christoph Busch – Die Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien [...] Aufsätze
3. Gegenthese: Normative Probleme der Stigmatisierung
Die Stigmatisierung der rechtsextremistischen
Parteien beinhaltet das Potenzial in einen antagonistischen
Konflikt umzuschlagen. Dieser ist
dadurch gekennzeichnet, dass die Akteure sich
in einem Freund-Feind-Schema wahrnehmen,
wie es Carl Schmitt propagiert hat (Mouffe
2010: 17ff.). Politik besteht bei Schmitt darin,
dass man zwischen Freund und Feind unterscheidet.
Die aus dieser Sichtweise zwischen den
Kollektiven resultierenden Konflikte werden
stets als Ernstfall gesehen, in denen man ständig
um das eigene Überleben kämpft. Deswegen
können Konflikte nicht unter der Voraussetzung
der Anerkennung des Anderen geregelt werden.
Zudem postuliert Schmitt, dass ein Kollektiv homogen
sein müsste. Andersartigkeit zu akzeptieren
hätte eine Schwächung des Kollektivs zur
Folge, weswegen es seine Existenzberechtigung
verlöre. Somit spielen die Menschenwürde und
daraus abgeleitete Minderheitenrechte bei ihm
keine Rolle. Im Gegenteil, Minderheiten seien
als innergesellschaftlicher Feind anzusehen
(Eckert 2010: 27ff.; Gessenharter 2000: 197ff.).
Für rechtsextremistische Parteien ist das
Schmittsche Verständnis von Konflikt ein wesentliches
Element ihrer Politik. Aus liberaldemokratischer
Sicht wird dieses jedoch scharf zurückgewiesen.
So argumentiert Karl Loewenstein:
„Die wirkliche Demokratie ist zur gleichen Zeit
auch der Schutz der Minderheiten, und zwar
selbst der Minderheiten, die unpopuläre politische
Meinungen vertreten. Nach den demokratischen
Grundsätzen ist die Ächtung irgendeiner
politischen Auffassung, was immer auch ihr unterstelltes,
vorgegebenes oder wirkliches politisches
Ziel sei, unzulässig. [… ] Es handelt sich
hier um nichts weniger als um ein Prinzip, mit
dessen Aufgabe sich die Demokratie selbst aufgibt.“
(2000: 351) Ein „demokratisches Dilemma“,
wonach den Feinden der Freiheit die Freiheiten
eingeschränkt werden müsste, um die Demokratie
zu verteidigen, ließe sich dahingehend
lösen, dass eben nur illegale Handlungen, insbesondere
Gewalt strafrechtlich zu verfolgen sei.
Die mit der wehrhaften Demokratie vertretene
Vorverlagerung des Demokratieschutzes durch
den Staat lehnt Loewenstein als demokratiegefährdende
Beschneidung der Grundrechte ab
(Loewenstein 2000: 348ff.).
Neben der normativen Kritik von Loewenstein
ist Stigmatisierung ferner hinsichtlich ihres demokratiepolitischen
Outputs, bzw. Effektivität
zu hinterfragen. So befestigt Stigmatisierung die
Dichotomie des Freund-Feind-Schemas und erschwert
die Übergänge zwischen rechtsextremistischen
Parteiaktivisten und Zivilgesellschaft. Einerseits
dürfte dies dazu beitragen, rechtsextremistischen
Parteien die Rekrutierung von Nachwuchs
zu erschweren. Andererseits dürfte die
deutliche Ausgrenzung den Zusammenhalt innerhalb
dieser Parteien fördern, damit Einzelnen den
Ausstieg erschweren und das Kollektiv mithin
stabilisieren. Das Freund-Feind-Bild wirkt sich
aber nicht nur auf die Rekrutierung bzw. den Zusammenhalt
von rechtsextremistischen Parteien
aus, sondern ebenfalls auf die gesellschaftliche
Auseinandersetzung. Hans-Gerd Jaschke kritisiert,
dass Stigmatisierung nicht nur die Ursachen
ignoriert, sondern einer adäquaten Reflexion sogar
hinderlich ist. „Diese ausgrenzende, stigmatisierende
Grundhaltung verstellt den Blick auf
die Gesellschaft selbst, aus deren Schoß Extremismus
hervorgeht ebenso wie den kritischen
Blick nicht nur auf die Normverletzter, sondern
auch auf die Normgeber […] Das Herrschaftsverhältnis
zwischen Normgebern und Normverletzern
wird nicht thematisiert, an seine Stelle
tritt die moralisierende Rede von den (guten)
Demokraten und den (bösen) Extremisten.“
(Jaschke 1991: 49) Dies bestätigen Berichte über
Veranstaltungen, in denen es um in der Gesellschaft
verbreitete Mentalitäten gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit geht, die den Resonanzboden
für rechtsextremistische Aktivitäten
bilden. Dort wollen die Teilnehmer vor allem
über die Kontrollmöglichkeiten des organisierten
Rechtsextremismus sprechen und weichen einer
Selbstreflexion ihres gesellschaftlichen Umfeldes
aus (Heitmeyer 2012: 27). Stigmatisierung
von rechtsextremistischen Parteien dient in dieser
Perspektive der Selbstentlastung.
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