Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Christoph Busch – Die Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien [...] MIP 2013 19. Jhrg.
Lasten der rechtsextremistischen Parteien. Z.B.
werden Besetzungsverfahren für Ausschüsse so
geändert, dass die rechtsextremistische Partei
nach der neuen Regelung keinen Platz mehr erhält.
3. Es wird die inhaltliche Auseinandersetzung
mit den rechtsextremistischen Parteien gesucht.
4. Bei der Auseinandersetzung versuchen
die demokratischen Akteure, die eigentlichen
ideologischen und strategischen Anliegen der
rechtsextremistischen Akteure aufzudecken. Insgesamt
wird in der Studie deutlich, dass es den
demokratischen Parteien darum geht, eine maximale
Distanz zu den rechtsextremistischen Parteivertretern
und eine moralische Verurteilung
von deren Politik zu verdeutlichen. Deswegen
gibt es in der Regel auch eine Kooperation aller
demokratischen Fraktionen hinsichtlich des Verhaltens
gegenüber den rechtsextremistischen Parteivertretern.
Beispielhaft ist das Zitat der Fraktionsvorsitzenden
von Bündnis 90/Die Grünen im
Kölner Stadtrat, Barbara Moritz, mit Bezug auf
die Fraktion von Pro Köln:
„Erstens. Wir werden heute und in Zukunft alle Anträge
von PK [Pro Köln; Anm. CB] ablehnen. Auch wenn nur
festgestellt wird, dass es heute nicht regnet […] werden
wir den entsprechenden Antrag ablehnen, solange er von
PK gestellt wird. […] Zweitens. Wenn Anträge gestellt
werden, die aus der Mottenkiste stammen, mit denen sich
der Rat bereits mehrmals beschäftigt hat, werden wir
auch inhaltlich dazu nichts sagen; denn das lohnt sich
nicht. […] Wir brauchen uns hier nicht vorführen lassen.
Drittens. Sollte PK irgendwann einmal ein Thema entdecken,
mit dem zu beschäftigen sich lohnt und das dieser
Rat noch nicht behandelt hat, dann wird dieser Rat in der
Lage sein, entsprechende Anträge zu stellen. Dann werden
wir diese Themen selber aufgreifen.“ (Rat der Stadt
Köln 2005: 32)
Rechtsextremistische Parteien engagieren sich
aber auch außerhalb des Wahlkampfes und der
Parlamente. Die NPD vertritt in ihrer sogenannten
4-Säulen-Strategie explizit den „Kampf um
die Straße“ als Betätigungsfeld (Schulze 2009:
95ff.). Dies schlägt sich in einer aktiven „Demonstrationspolitik“
(Virchow 2006: 68ff.) nieder.
Deren Demonstrationen stoßen vielerorts auf
Widerstand, indem zivilgesellschaftliche Akteure
Gegendemonstrationen oder -veranstaltungen
organisieren. Ein wichtiges Mittel ist dabei die
Blockade des rechtsextremistischen Demonstrationszuges
mit der Begründung, dass man Nazis
den öffentlichen Raum nicht überlassen dürfe.
Für dieses Mittel der Stigmatisierung trat sogar
der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
ein (Spiegel Online 2010). Neben Demonstrationen
nutzt die NPD auch Infostände, um sich im
öffentlichen Raum zu präsentieren. Das „Dürener
Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Gewalt“ begleitete Infostände der NPD in der
Fußgängerzone, indem es sich mit eigenen Infoständen
in Sichtweite der NPD positionierte. Dort
stellte das Bündnis Mülltonnen mit dem Schriftzug
„Entsorgungsstation für rechtsextremes Gedankengut“
auf (Busch 2008: 58). Diese kreative
Aktion setzt damit das NPD-Material symbolisch
mit Abfall gleich und unterstreicht, dass die Bürger
zu der rechtsextremistischen Partei eine maximale
Distanz einnehmen sollten.
Pro NRW und Pro Köln bemühen sich mit mediengerechten
Protestinszenierungen, Öffentlichkeit
zu generieren. Dies gelang ihnen vor allem
mit ihrem „Anti-Islam-Kongress“ im Jahr 2008.
Während die Pro-Bewegung bis dahin fast nur in
Köln bekannt war, steigerte sie mit dieser Veranstaltung
ihren Bekanntheitsgrad enorm. Dies hatte
allerdings den Preis, dass sie seitdem in der Öffentlichkeit
stärker als vorher als rechtsextremistische
Partei stigmatisiert ist. Wesentlich dazu
trug ein breites Bündnis von politischen Akteuren
bei, welches die islamfeindliche Veranstaltung
als eklatante Verletzung der politisch-kulturellen
Norm im von ihnen postulierten weltoffenen
Köln darstellte und den rechtsextremistischen
Hintergrund der Pro-Gruppierungen betonte.
Dies gelang dem Bündnis unter anderem
durch zahlreiche Informationsveranstaltungen
vor dem Kongress sowie Protestveranstaltungen
während des Kongresses, über die die Massenmedien
intensiv berichteten (Busch 2013b).
Es lässt sich bislang zusammenfassen, dass die
Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien
durch staatliche aber mehr noch durch zivilgesellschaftliche
Akteure im Sinne einer wehrhaften
Demokratie erfolgt. Erklärte Gegner der freiheitlichen
Demokratie aus dem politischen Diskurs
auszugrenzen und negativ darzustellen,
lässt sich vor diesem Hintergrund als demokratiepolitisches
Engagement verstehen.
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