Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Christoph Busch – Die Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien [...] Aufsätze
Staat stehen verschiedene repressive Mittel wie
das Partei- oder das Vereinsverbot zur Verfügung.
Seinen institutionalisierten Ausdruck findet
die Abwehrbereitschaft unter anderem im
Verfassungsschutz (Backes/Jesse 1996: 461ff.;
Scherb 2008: 11ff.). Dieser arbeitet auch mit
dem Mittel der Stigmatisierung, in dem er in seinen
Verfassungsschutzberichten Organisationen
aufführt, die er als außerhalb des Verfassungsbogens
definiert. Der laut Verfassungsschutzgesetz
auferlegte Auftrag, über extremistische Bestrebungen
aufzuklären, führt beabsichtigt dazu, den
genannten Akteuren die Beteiligung am öffentlichen
Diskurs zu erschweren (Jaschke 1991: 98).
Auch wenn die wehrhafte Demokratie oftmals
staatszentriert verstanden wird, hat sie ein zivilgesellschaftliches
Fundament. So beinhaltet die
Abwehrbereitschaft auch einen Ermessensspielraum.
Dieser bedeutet, dass die staatliche Einschränkung
von Freiheitsrechten wenn möglich
zu vermeiden und die Auseinandersetzung mit
demokratiefeindlichen Bestrebungen zunächst
eine Sache der Bürger sei (Backes/Jesse 1996:
461ff.; Scherb 2008: 11ff.). Dieses zivilgesellschaftliche
Fundament ist durchaus politischkulturell
verankert und führt zur Ausgrenzung
von rechtsextremistischen Akteuren, deren Positionen
als nicht vereinbar mit der Demokratie
angesehen werden. Dies geschieht auf individueller
Ebene, indem Bürger sich gegen rechtsextremistische
Politikangebote positionieren. Auf
der institutionellen Ebene zeigt sich dies an der
Vielfalt zivilgesellschaftlicher Initiativen und
Aktivitäten, die sich gegen Rechtsextremismus
engagieren (Roth 2010: 53ff., für Nordrhein-
Westfalen Busch 2007). Zivilgesellschaft wird
hier nicht normativ, sondern deskriptiv verstanden,
als Sphäre jenseits von Staat und Markt
(Teune 2008: 18). Objekte dieser Auseinandersetzung
sind oftmals die rechtsextremistischen
Parteien. Die Auseinandersetzung findet in allen
drei wesentlichen Aktivitätsbereichen dieser Parteien
statt: 1. Wahlkampf, 2. parlamentarische
Aktivitäten, 3. außerparlamentarische Aktivitäten.
Die Versuche von rechtsextremistischen Parteien,
in Wahlkämpfen die Öffentlichkeit mit ihren
Parolen zu erreichen, greifen demokratische Parteien
und zivilgesellschaftliche Akteure auf und
nutzen sie für stigmatisierende Aktionen. Im
Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
2011 hängte die NPD eine Vielzahl von
Wahlplakaten auf. Daraufhin positionierten junge
Sozialdemokraten Plakate der Comic-Figur
„Storch Heinar“ darunter. Der Storch mit Seitenscheitel
und Hitlerbärtchen karikiert optisch Hitler
und mit seinem Namen ein in der rechtsextremistischen
Jugendszene beliebtes Modelabel. In
diesem Fall ordnet das Plakat mit Mitteln der
Ironie die NPD-Parolen in einen nationalsozialistischen
Kontext ein. Diese Form der Stigmatisierung
fand in der Zivilgesellschaft erheblichen
Zuspruch. So spendeten Hoteliers für die Kampagne
und einige hängten sogar selber Plakate
auf (Schneider 2011). Bei der Landtagswahl
2013 in Niedersachsen tourte die NPD mit einem
Kleinlaster durch das Bundesland, den sie
„Flaggschiff“ nannte und mit dem sie das Material
für ihre Infostände transportierte. Unter dem
Motto „NPD ‚Flaggschiff‘ versenken‘ riefen Antifa-Gruppen
dazu auf, die NPD-Veranstaltungen
zu stören (keinenplatzfuernazis 2013).
Obgleich rechtsextremistische Parteien ideologisch
den Parlamentarismus ablehnen, bemühen
sie sich in die Parlamente einzuziehen (Beier et al.
2006: 13f.; Begrich/Weber/Roth 2010: 16f.). Bislang
setzten sowohl die NPD als auch die Pro-
Bewegung vor allem auf den Einzug in die Kommunalparlamente.
Denn diese werden als die Basis
betrachtet, um Mandate in den Landtagen oder
gar im Bundestag zu gewinnen. Strategisch zielt
die Betonung der kommunalen Ebene bei den
rechtsextremistischen Parteien darauf ab, Bürgernähe
zu demonstrieren und die Partei mit Persönlichkeiten
vor Ort zu repräsentieren (Steglich
2005: 109ff.). Wie demokratische Kommunalpolitiker
mit Vertretern rechtsextremistischer Parteien
im Kommunalparlament interagieren, haben
Benno Hafeneger und Sven Schönfelder empirisch
untersucht. Danach lassen sich idealtypisch
vier Strategien identifizieren (2007: 79ff.):
1. Rechtsextremistische Politiker werden weitestgehend
gemieden und ignoriert, indem auf
ihre Reden keine Gegenreden erfolgen, Anträge
ohne Diskussion abgelehnt oder in Ausschüsse
überwiesen werden. 2. Die anderen Parteien ändern
die kommunalpolitischen Spielregeln zu
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