Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Christoph Busch – Die Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien [...] MIP 2013 19. Jhrg.
Aus dem rechtsextremistischen Spektrum werden
vor allem Parteien stigmatisiert. Denn das
sind diejenigen Akteure, die sich eben nicht mit
der Bewegungsöffentlichkeit begnügen, sondern
versuchen in die politische Öffentlichkeit hineinzuwirken,
die politische Meinungsbildung mit zu
beeinflussen und bei Wahlen für sich und ihre
Positionen zu werben. Zudem agieren rechtsextremistischen
Parteien in den vergangenen Jahren
mehr in der Öffentlichkeit als in den 40 Jahren
zuvor. Drei Ursachen haben dazu beigetragen:
1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im
Jahr 2008 die Drei- bzw. Fünf-Prozent-Klausel
bei Kommunalwahlen aufhob, haben kleinere
Parteien nunmehr eine bessere Chance,
Mandate zu erringen. Das hat dazu beigetragen,
dass in vielen Kommunalparlamenten inzwischen
Abgeordnete von rechtsextremistischen
Parteien sitzen und – wenn auch auf einem
niedrigen Niveau – an der lokalpolitischen
Öffentlichkeit teilhaben. Allein die NPD hat
von 2003 bis Ende 2009 die Anzahl ihrer
Mandate von mehreren Dutzend auf über 300
gesteigert (Metzger/Hansen 2009: 1).
2. In Ostdeutschland ist es der NPD gelungen,
ein Stammwählerpotenzial aufzubauen. So ist
die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
nunmehr in der zweiten Legislaturperiode
in Folge im Landtag vertreten. Sowohl
die Ressourcen als auch die Bühne des
Parlaments nutzt die Partei für ihre Öffentlichkeitsarbeit.
3. Die Verbreitung des Internet hat zu einem
tiefgreifenden Strukturwandel der Öffentlichkeit
geführt, der unter anderem dadurch gekennzeichnet
ist, dass die Bedeutung von Gatekeepern
in den Massenmedien abgenommen
hat und die rechtsextremistischen Parteien
nunmehr direkt via Websites, Facebook,
Twitter und Youtube Öffentlichkeit herstellen
(Busch 2013a). Diese Zunahme öffentlichkeitsrelevanter
Aktivitäten führt unter anderem
auch zu vermehrter Stigmatisierung.
In dem Beitrag sollen die theoretischen Überlegungen
und die Praxis der Stigmatisierung von
rechtsextremistischen Parteien in drei Schritten
diskutiert werden. In der These wird die Notwendigkeit
einer Stigmatisierung im Sinne einer
wehrhaften Demokratie erläutert und dessen Praxis
beleuchtet. In der Gegenthese wird die demokratiepolitische
Problematik der Stigmatisierung
herausgearbeitet, die zu wesentlichen Normen
der liberalen Demokratie im Spannungsverhältnis
steht. Dies wird anhand problematischer
Stigmatisierungspraxen illustriert. In der Synthese
wird diskutiert, inwieweit eine Stigmatisierung
normativ vertretbar ist und wie eine demokratiestärkende
Praxis aussehen müsste.
2. These: Stigmatisierung als demokratiepolitisches
Engagement
Dass mit Rechtsextremismus in Deutschland in
besonderer Weise umgegangen wird, verdeutlicht
das Konzept der wehrhaften Demokratie.
Dabei ist das Konzept keinesfalls eine deutsche
Erfindung, sondern wurde bereits vor dem Zweiten
Weltkrieg international diskutiert. In Deutschland
erlangte es aber nach dem Ende des Nationalsozialismus
Bedeutung bei der Entwicklung
der Länderverfassungen sowie des Grundgesetzes.
Das Konzept erfuhr und erfährt eine weitreichende
Zustimmung der politischen Eliten. Im
Kern geht es um eine wertgebundene Demokratie,
die bestimmte Grundwerte nicht zur Disposition
stellt und Angriffe auf diese Grundsätze
auch abwehrt. Um ferner das legalistische Unterwandern
der Demokratie, wie von den Nationalsozialisten
praktiziert und heutzutage beispielsweise
von der NPD propagiert, abzuwehren,
wurde die Abwehrbereitschaft auf Absichten und
Ziele vorverlagert, so dass nicht erst die Wirkungen
abgewartet werden müssen. Infolgedessen
wurde hier das Spannungsverhältnis von Freiheit
und Sicherheit zulasten der Freiheit verschoben.
Im Wesentlichen fußt das Konzept auf drei Säulen:
1. Wertgebundenheit: Dies zeigt sich in den Bestimmungen
des Grundgesetzes und der Länderverfassungen
zu den nicht veränderbaren Verfassungsprinzipien.
2. Treuepflicht: Eine solche
Pflicht besteht für den Bürger darin, die demokratische
Grundordnung nicht aktiv zu bekämpfen.
Lediglich von Beamten wird ein positives
Eintreten für die Verfassungsprinzipien erwartet.
3. Abwehrbereitschaft: Dem demokratischen
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