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MIP 2013 19. Jhrg. Christoph Busch – Die Stigmatisierung rechtsextremistischer Parteien [...] Aufsätze
Die Stigmatisierung rechtsextremistischer
Parteien – eine zwiespältige
demokratiepolitische Strategie
Dr. Christoph Busch 1
1. Einleitung
Die politische Kultur Deutschlands zeichnet sich
durch ein paradox erscheinendes Verhältnis zum
Rechtsextremismus aus. Einerseits sind rechtsextremistische
Einstellungen in der Bevölkerung
relativ weit verbreitet (Decker/Weißmann/Kiess/
Brähler 2010: 22ff.), wie übrigens auch in anderen
europäischen Ländern (Zick/Küpper/Hövermann
2011: 60ff.), andererseits werden rechtsextremistische
Akteure und deren Verhalten weithin stigmatisiert
(Stallberg 1996: 101ff.). Letzteres ist in
dieser rigiden Form eine Besonderheit in Europa
und maßgeblich eine Reaktion auf die Verbrechen
des Nationalsozialismus. So werden Rechtsextremisten
oftmals bruchlos als Wiedergänger der
Nationalsozialisten dargestellt.
Rechtsextremismus als Stigmatisierung zu begreifen,
bedeutet, an analytische Ansätze zur sozialen
Abweichung anzuschließen, die in der Soziologie
zu Randgruppen und zur sozialen Kontrolle vertreten
werden. Die von Friedrich Stallberg (1996:
107ff.) diskutierten Merkmale der Stigmatisierung
lassen sich mit Blick auf rechtsextremistische Parteien
in fünf Punkte zusammenfassen:
1. Stigmata gehen von kollektiv geteilten Normvorstellungen
aus und beziehen sich auf Individuen
und Gruppen, die davon bewusst und absichtlich
abweichen. Dies betrifft den Rechtsextremismus
in seiner organisierten und öffentlichen
Form als Partei, weil dessen politische
Vorstellungen seit dem Holocaust weithin als
nicht mehr legitim angesehen werden.
2. Es geht bei einem Stigma aber nicht nur darum,
eine Abweichung festzustellen, sondern
diese darüber hinaus negativ zu konnotieren.
1
Der Verfasser ist Lehrkraft für besondere Aufgaben an
der Universität Siegen, Fachbereich 1/Soziologie.
Diese negativen Zuschreibungen führen zu einer
entdifferenzierenden, pauschalen Sichtweise
des Stigmatisierungsobjekts, welche
mit der eigentlichen Normabweichung nicht
zwingend zusammenhängen muss. Dies lässt
sich bei rechtsextremistischen Parteien beobachten,
die in der Öffentlichkeit als Nazis bezeichnet
werden, ohne zwischen ideologischen
Variationen und Radikalisierungsgraden
zu unterscheiden.
3. Objekt der Stigmatisierung ist in der Regel
ein Kollektiv. Dabei werden einzelne Personen,
die das stigmatisierte Merkmal aufweisen,
zu einem Typus zusammengefasst, bei
dem alle einzelnen Personen gleichermaßen
stigmatisiert werden. Bei rechtsextremistischen
Parteien bedeutet dies, dass bei den einzelnen
Mitgliedern nicht mehr der Grad der
persönlichen Normabweichung zählt, sondern
nur noch die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen
Partei ausschlaggebend für die
negative Bewertung ist.
4. Stigmatisierung wirkt sich auch auf das Verhalten
aus. Es regelt das Nähe- bzw. Distanz-
Verhältnis, indem es eine maximale Distanz
impliziert. Dies schlägt sich darin nieder, Interaktionen
mit den Stigmatisierten zu vermeiden
oder aktiv zu verweigern. Neben den persönlichen
Bemühungen um Abgrenzung erwächst
daraus auch die Forderung nach sozialer Kontrolle
und staatlicher Repression gegen die
stigmatisierte Gruppe. So achten demokratische
Akteure in Deutschland darauf, ein ausschließlich
negatives Verhältnis zu rechtsextremistischen
Parteien darzustellen und deren Legitimität
nachdrücklich zu bestreiten.
5. Der Prozess der Stigmatisierung geschieht öffentlich,
so dass das Stigma zum geteilten Bestandteil
der politischen Kultur gerinnt. Gerade
in Deutschland ist das Negativurteil über
rechtsextremistische Parteien ein stabiler und
weitreichender Konsens in der Bevölkerung,
den die politische Öffentlichkeit ständig reproduziert.
Beispielsweise äußern sich demokratische
Akteure über hohe Wahlergebnisse
von rechtsextremistischen Parteien besorgt
und über niedrige Wahlergebnisse erleichtert.
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