Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Simon T. Franzmann – Wie lässt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht ein Parteiverbot rechtfertigen? MIP 2013 19. Jhrg.
dings ist das Kriterium des Einflusses auf die
Regierungsbildung in der Praxis leider nicht so
einfach zu bestimmen, wie es zunächst scheinen
mag. In einem unitarischen Staat lässt sich dieser
Einfluss eindeutig bestimmen. In einem verbundföderalem
System wie der Bundesrepublik
Deutschland, in der die Landesregierungen über
den Bundesrat die Regierungspolitik und Regierungsstabilität
beeinflussen können, liegt der
Fall etwas komplizierter. Hier wäre zu klären,
inwieweit auf Landesebene die Dynamik der Regierungsbildung
durch die extremistische Partei
beeinflusst wird.
Zur Entwicklung praktischer Handlungsempfehlungen
zum Umgang mit extremistischen Parteien
aus politikwissenschaftlicher Sicht hilft es die
umgekehrte Frage zu stellen: Wann gefährdet
eine Partei die gewaltlose Konfliktaustragung
nicht? Eine notwendige Bedingung ist hierzu
wie gezeigt der Willen zur Kooperation UND
zur Konkurrenz. Nun ist es aber leicht, als Lippenbekenntnis
diesen Willen zu äußern. Es bedarf
somit noch einer hinreichenden Bedingung: Die
Partei muss aktiv formulieren können, wie sie im
Rahmen ihrer Ideologie mit den übrigen politischen
Akteuren konkurrieren und kooperieren
kann. Nur dann ist sichergestellt, dass entweder
auf Grund unbeabsichtigter Inkohärenzen in der
eigenen politischen Weltanschauung oder aus
vorher verschwiegener Absicht ein solcher politischer
Akteur mittelfristig die gewaltlose Konfliktaustragung
nicht gefährdet. In der Praxis
moderner politischer Systeme gibt es aber meines
Wissens bislang keine Instanz, die diese hinreichende
Bedingung gegebenenfalls anmahnt.
Extreme, aber auch unerfahrene politische Akteure
sehen sich in der Realität schnell mit dem
Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit konfrontiert.
Eine Art Verwarnung oder ein Warnschuss,
der diese Partei auf die eigene Friedensgefährdung
hinweist, fehlt jenseits diverser Verfassungsschutzberichte.
Hier könnte unter Umständen
eine unabhängige Institution die Verfassungsgerichtsbarkeit
entlasten, indem sie eine
Vorprüfung vornimmt und bei den jeweiligen
politischen Akteuren anmahnt dazu Stellung zu
nehmen, wie sich diese Partei die Kooperation
und Konkurrenz mit den übrigen politischen Akteuren
bei Regierungsübernahme vorstellt. Bei
weitergehenden Zweifeln könnte dann immer
noch das übliche Verbotsverfahren greifen. Das
hier entwickelte politikwissenschaftliche Kriterium
ist somit zugleich konservativer als auch liberaler
im Bezug zur Anwendung des Parteienverbots
als man es z.B. bei Jesse findet: Nicht
erst die konkrete Bedrohungssituation, sondern
die Beeinflussung der Regierungsbildungsdynamik
macht ein Verbot notwendig. Jedoch ist die
Norm hier nicht Demokratie, sondern Minimalfrieden,
und es legt die Möglichkeit eines Warnschusses
vor dem Verbotsverfahren nahe.
52