Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Simon T. Franzmann – Wie lässt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht ein Parteiverbot rechtfertigen? Aufsätze
einen sind die Parteien Konkurrenten. Auf dieser
Ebene müssen die Parteien verständigungswillig
sein und zunächst die Meinung des anderen tolerieren.
Nur wenn man auf dieser Ebene bleibt,
erscheint das Parteienverbot im Widerspruch zur
Meinungsfreiheit. Zum anderen sind nämlich die
in der Regierung vertretenen Repräsentanten der
Parteien zugleich Angehörige der Staatsorgane,
die über die Einhaltung der Spielregeln zu wachen
haben. Als solche haben sie geradezu die
Pflicht, unsauber spielende Akteure aus dem
Wählerstimmenkampf herauszuhalten. Solange
die letztendliche Entscheidung über das Verbot
anderer, überparteilichen Stellen wie in Deutschland
dem BVerfG zukommt, ist auch dem Missbrauch
eines solchen Instrumentes vorgebeugt.
Andererseits gibt es natürlich das Phänomen des
missbräuchlichen Parteienverbots. Dieses Phänomen
ist in Autokratien wie defekten Demokratien
anzutreffen. Formal wird dort auch mit der
Integrität des Staatsgebietes oder der Sicherung
des Friedens argumentiert werden. Wie kann ein
solches missbräuchliches Verbot vom legitimen
Verbot unterschieden werden? Indem das Kriterium
für den Verbot ebenfalls auf die verbietende
Instanz angewandt wird: Verfolgt die verbietende
Instanz eine Strategie der gewaltfreien
Konfliktaustragung? Ein Verbot der bloßen Meinung
ist ohnehin nicht legitim, wie oben gesehen.
Eine Inhaftierung des politischen Personals
als Konsequenz eines Parteienverbotes ist eine
gewaltsame Konfliktaustragung - und das eindeutigste
Zeichen für ein missbräuchliches Verbot.
Ein missbräuchliches Verbot liegt auch vor,
wenn die politischen Institutionen die Chance
auf eine gewaltfreie Äußerung und Umsetzung
der entsprechenden Präferenzen erst gar nicht ermöglichen.
Dann ist es die verbietende Instanz,
die den Frieden bedroht, und nicht die verbotene
Partei. Eine spezielle Form der reinen Konfliktorientierung
liegt in der Propagierung der reinen
Kooperationsorientierung, wie sie historisch leninistisch-marxistische
Parteien vorgenommen
haben 8 : Denn wer nur Kooperation zulassen
möchte, negiert die unterschiedlichen Interessen
8
Hierauf hat Dahl in seinem berühmten Werk Polyarchie
hingewiesen, in dem er explizit auf die leninistischen
Parteien verweist. Robert A. Dahl: Polyarchy.
Participation and Opposition. New Haven 1971.
innerhalb einer Bevölkerung, erklärt sie mittelbar
für illegitim und sucht eben keine gewaltlose
Verständigung. Nicht nur die Kooperationswilligkeit,
sondern auch die Konkurrenzwilligkeit
sind friedensstiftende Eigenschaften.
Prämisse 2: Eine zentrifugale Wettbewerbsdynamik
ist dann unumkehrbar, wenn eine
stabile Regierungsbildung auf Grund ausschließlicher
Konflikt- oder Kooperationsorientierung
einer der Regierungsparteien nicht
mehr möglich ist.
Folglich lässt sich festhalten: Wenn eine Partei
die geregelte Konfliktaustragung mit einigen
oder allen verständigungswilligen Akteuren des
politischen System ablehnt, so ist sie zu verbieten,
denn jede Form von Kooperation, Akzeptanz
oder Tolerierung führt zu einer die Demokratie
aushöhlenden Dynamik. Diese Dynamik
zeigt sich in einer zentrifugalen Entwicklung des
Parteiensystems, und die Zentrifugalität tritt
dann ein, wenn stabile Regierungskoalitionen
nur noch bei simultan beidseitiger Systemopposition
geschlossen werden können. Die eigentliche
Größe oder Wählerstimmenstärke der extremistischen
Partei ist dabei weniger entscheidend
als ihr indirekter Einfluss auf die Regierungsbildung.
Anders als noch Jesse (2001; 2003) argumentierte
9 , ist folglich nicht erst einzugreifen,
wenn die Demokratie schon fast am Abgrund
steht. Es geht darum, die unumkehrbare zentrifugale
Dynamik nicht entstehen zu lassen. Wie
oben gesehen, ist dies bei Berufung auf die
Norm der Demokratie auch kein systemfremdes
Element, da das Parteienverbot überhaupt die
Voraussetzung schafft, zuvor von der Regierungsbildung
ausgeschlossene Wählerpräferenzen
ins politische System einzuschleusen. Aller-
9
Zum Beispiel Eckhard Jesse: „Soll die Nationaldemokratische
Partei Deutschland verboten werden? Der Parteienverbotsantrag
war unzweckmäßig, ein Parteienverbot
ist rechtmäßig“, in Politische Vierteljahresschrift 42 (4),
S. 683-697. Zitat auf Seite 688: „Ein Verbot kann nur
ein letztes Mittel sein. Es stellt einen schweren Eingriff
in die Parteienfreiheit dar, durch die sich eine liberaldemokratische
Ordnung auszeichnet. (…) Oberstes
Prinzip sollte für eine liberaldemokratischem Ordnung
vielmehr sein: keine Freiheit zur Abschaffung der Freiheit.“
Das zum Ende des Zitats formulierte oberste
Prinzip halte ich übrigens für mit der hier vorgebrachten
Argumentation vollkommen vereinbar.
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