Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Simon T. Franzmann – Wie lässt sich aus politikwissenschaftlicher Sicht ein Parteiverbot rechtfertigen? MIP 2013 19. Jhrg.
Jetzt könnte es gerade für die Grenzpartei verlockend
sein, eine zentripetale Wettbewerbsrichtung
nicht durch das Verbot der extremistischen
Partei herbeizuführen zu wollen, sondern durch
eine direkte Regierungsbildung unter Einschluss
der Extremisten. Eine vermeintliche Begründung
wäre die „Entzauberung“, also das Aufzeigen,
dass die zuvor gemachten Versprechen unverantwortlich
waren. Wir wissen historisch, dass das
in Deutschland nicht funktioniert hat. Es gibt
einen abstrakten Grund dafür: Wer nicht verständigungswillig
ist, kann sich von einer ideologischen
Außenposition nicht in die Mitte hin bewegen.
Er wird noch nicht einmal eine stabile
Regierung bilden, weil er auch seinen Koalitionspartner
allenfalls temporär akzeptiert. Kurz:
Diese Partei betreibt Opposition aus der Regierung
heraus, und deren Einbindung führt somit
nicht zu einer Reaktivierung des 2-Blöcke-Wettbewerbs.
Damit wird aber auch deutlich: Eine Partei kann
nicht verboten werden, nur weil sie eine bestimmte
Meinung äußert. Entscheidend ist vielmehr
die Interaktionsorientierung: Ist eine Partei
grundsätzlich zu einer Minimalverständigung
über die friedlichen Konfliktaustragung fähig
und willens? Wenn ja, existiert aus Sicht des Minimalziels
Friedenssicherung kein Grund, eine
solche Partei zu verbieten, egal welches Ziel sie
ansonsten anstrebt. Wenn nicht, dann gibt es keinen
Grund, eine solche Partei nicht zu verbieten.
Dies lässt sich gut am Beispiel einer separatistischen
Partei verdeutlichen: Dieser Logik folgend,
ist das Streben nach territorialer Selbstbestimmung
solange zu tolerieren, wie die separatistische
Partei die gewaltfreie Verständigung
mit den übrigen Landesteilen auch über die Sezession
hinaus anstrebt – und natürlich auch für
den Weg in die territoriale Selbstständigkeit. Angefangen
bei Prozessen der Devolution, der Einführung
föderaler Elemente, der Gründung einer
Konföderation oder die Einbettung in eine internationale
Staatengemeinschaft bis hin zu einem
bilateralem Abkommen ist hier alles denkbar.
Das Gleiche gilt spiegelbildlich für zentralistisch
orientierte Parteien. Die Forderung der Loslösung
eines Landesteils aus dem Staatswesens
ohne Klärung wie das Verhältnis zum übrigen
(dann ehemaligen) Staatswesen sich gestalten
soll, muss hingegen nicht toleriert werden, denn
die oben definierte Minimalerfordernis der Friedensgarantierung
durch staatliche Ordnung ist
dann nicht mehr gegeben. Die separatistische
(spiegelbildlich: zentralistische) Partei zeigt
dann offenkundig kein Interesse an der gewaltfreien
Konfliktregulierung. Wichtig bleibt festzuhalten,
dass das Verbot der Partei von Inklusionsstrategien
bezüglich der verständigungswilligen
Teile begleitet wird, so dass die jeweilige
extreme Partei auch die Chance hat, eine gewaltfreie
Konfliktaustragungsstrategie zu verfolgen.
Weiterhin ist die Rolle des Staatsoberhauptes
nicht minder zu schätzen. Dem Staatsoberhaupt
kommt die Rolle zu, die Parteien zu stärken, die
eindeutig die gewaltfreie Konfliktaustragung
vorantreiben und erhalten. Als präsidialer, überparteilicher
Akteur kann das Staatsoberhaupt somit
auch der Wahlbevölkerung signalisieren,
welche der Parteien am ehesten dem Gemeinwohl
noch dienlich sind. Diese Funktion des
Staatsoberhauptes hilft schließlich das Kerndilemma
einer jeden Parteienverbotsdiskussion zu
mildern: Wie kann von einem Konkurrenten um
Wählerstimmen legitimerweise das Verbot eines
anderen Konkurrenten verlangt werden? Wie ist
es überhaupt mit dem Prinzip der Meinungsfreiheit
vereinbar, eine Partei zu verbieten? Letzteres
sollte schon klar geworden sein: Bei einem
Parteiverbot wird nicht die Meinung verboten.
Es wird ein politischer Akteur verboten, der seine
Meinung und seine Politikziele mit Handlungen
verbindet, die kurz-, mittel- oder langfristigen,
beabsichtigt oder unbeabsichtigt, den Frieden
bedrohen. Tatsächlich wird es wohl einige
Parteien und viele Wähler dieser Parteien geben,
die sich nicht im Klaren darüber sind, dass ihre
kompromisslose Haltung keine gewaltfreie Lösung
zulässt, und somit unbeabsichtigt den Zustand
des Friedens gefährden. Ersteres ist ein
wenig schwieriger – nämlich die legitime Forderung,
einen Konkurrenten zu verbieten. Schnell
kommt der Verdacht eines Parteienkartells auf,
dass sich unliebsamer Konkurrenz erwehrt. Das
muss aber nicht gegeben sein, und es liegt auch
nur ein scheinbares Paradox vor. Das Paradox
löst sich auf, wenn man die unterschiedlichen
Ebenen der Entscheidungsträger betrachtet: Zum
50